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18.08.2011, 13:22 Uhr
Volker Kauder ist verärgert über die Kritik von Norbert Lammert (Foto: dpa)
Der Zeitplan für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms sorgt für weiter für Missstimmung in der Union. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wies der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, die Warnung von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) zurück, die Gesetze zur Euro-Rettung unter Zeitdruck zu verabschieden, und verbat sich "Belehrungen".
"Wir peitschen keine Gesetze durch", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Kauder. Es stimme nicht, dass "da Befehle ausgegeben würden, die die Fraktion zu befolgen hat". Die Unionsfraktion arbeite eng und gut mit der schwarz-gelben Bundesregierung zusammen, sei aber nicht willfährig.
Gemeinsam mit der FDP-Fraktion werde bei den anstehenden Euro-Gesetzen der Fahrplan festgelegt, sagte Kauder und fügte hinzu: "Wir brauchen da keine Belehrungen - zumal zu einer Zeit, wo das Vertragswerk auf europäischer Ebene noch gar nicht fertig ist."
Bundestagspräsident Lammert hatte den Zeitplan der Regierung für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms am Wochenende offen infrage gestellt. Der CDU-Politiker warnte die schwarz-gelbe Koalition davor, die Beschlüsse im Eiltempo durchzusetzen und dabei die Rechte des Parlaments zu missachten. "Die Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was auch nur einen Cent kostet", sagte Lammert. Dies gelte für den Euro-Rettungsschirm wie für jede Ausgabe, die den Haushalt angehe.
Lammert wandte sich strikt gegen die Vorstellung der Regierung, die Reform innerhalb kurzer Zeit zu beschließen."Das Thema des europäischen Rettungsschirms ist so wichtig, dass der Bundestag es nicht innerhalb weniger Tage mit der notwendigen Sorgfalt beraten und beschließen kann."
Deutschland soll unter anderem seinen Garantierahmen von 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro ausweiten. Nach dem bisherigen Plan der Koalition wird das Kabinett den Beschluss am 31. August verabschieden. Am 23. September solle dann im Bundestag und direkt danach im Bundesrat endgültig abgestimmt werden.
Auch bei anderen Unionspolitikern war zuletzt die Befürchtung gewachsen, dass die Euro-Beschlüsse ohne ausreichende Beratung durchgesetzt werden sollen. Es sei die "übliche Durchpeitscherei" zu erwarten, sagte der sächsische CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe. CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder bekräftigte die Forderung, die Parteibasis frühzeitig in die Beschlüsse einzubeziehen.
Auch die FDP warnte die Regierung vor einer Missachtung des Parlaments. Die Abgeordneten müssten bei künftigen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm für überschuldete Staaten immer das letzte Wort haben, forderte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, in der "Bild"-Zeitung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wisse, "dass er das Budgetrecht des Bundestages nicht aushebeln kann". Neue gesetzliche Regelungen müssten daher sicherstellen, dass der Bundestag "künftig jeder milliardenschweren Aktivität zustimmen muss".
Quelle: dpa , AFP
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Rolfi schrieb:
am 18. August 2011 um 20:29:48
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Kauder
Wir stehen solange für Rettungsschirme ein, bis wir selbst in den Schulden untergehen und Ramschstatus erreichen. Kann das im Sinne
des Erfinders sein???
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Bernd schrieb:
am 18. August 2011 um 19:38:43
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Gesetze
Täuscht das Bild oder droht Kauder mit der Faust ????
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Bernd schrieb:
am 18. August 2011 um 18:49:11
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Gesetze
Irgendwann wird diese Politbande vom Volk belehrt und das kann unschön
werden!!!
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