Erneutes NPD-Verbotsverfahren offenbar vor dem Aus

Erneutes NPD-Verbotsverfahren offenbar vor dem Aus

05.04.2008, 19:18 Uhr

NPD-Demonstration in Berlin (Foto: Imago)Der von der SPD vorangetriebene neue Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD steht nun offenbar auch offiziell vor dem Aus. Selbst SPD-geführte Landesinnenministerien zweifelten in einer einer Stellungnahme an den Erfolgsaussichten eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Unterdessen bekräftigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Bedenken und warnte mit Blick auf die Problematik der von V-Leuten gewonnenen Erkenntnisse vor dem erneuten Scheitern eines NPD-Verbotsverfahren. SPD-Chef Kurt Beck sagte dagegen am Samstag auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Düsseldorf, für eine NPD-Verbot sei es "höchste Zeit".

NPD könnte gewarnt werden

Die SPD-Innenminister, die trotz der Zweifel in den eigenen Reihen dennoch ein Verbotsverfahren anstrengen wollten, denken laut "Spiegel" nun über eine Veröffentlichung des von ihnen gesammelten Materials nach, um den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei aufzuzeigen. Für diesen Fall erwäge das Bundesinnenministerium aber das sofortige Ende des Verfahrensvorbereitungen, da der NPD somit bekannt werde, was gegen sie vorliege und die Rechtsextremen sich entsprechend vorbereiten könnten.

Keine "hinreichend sichere Grundlage"

Eine Veröffentlichung würde zudem einer Absprache zwischen SPD-Fraktionschef Peter Struck und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprechen, die ausgemacht hatten, belastendes Material zunächst dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags vorzulegen, berichte der "Spiegel". Das Fazit der unionsgeführten Innenministerien stehe aber bereits fest: Die bisher vorliegenden Erkenntnisse seien "nicht als hinreichend sichere Grundlage" für ein Verbot zu werten, verständigten sich die Staatssekretäre dieser Länder am vergangenen Freitag.

Vorwürfe gegen die Union

Mit Blick darauf warf Beck der Union nun vor, Vereinbarungen über die weitere Verfahrensweise nicht einhalten zu wollen. Es gebe eine "klare Absprache", dass "Materialien" über die NPD zusammengetragen und anschließend ausgewertet werden sollen. "Aber nicht mal den Weg bis dahin mitzugehen, das ist eine Art der Auseinandersetzung, die muss mir zunächst jemand erklären", sagte Beck in Düsseldorf.

Äußerungen von V-Leuten

Nach Ansicht Schäubles wird die These, man könne ein Verbotsverfahren mit öffentlich zugänglichem Material anstrengen, durch die Antworten aus den von der Union regierten Bundesländern bereits widerlegt. Denn auch öffentlich zugängliche Äußerungen könnten von verdeckten Ermittlern der Behörden, sogenannten V-Leuten, stammen, sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

Caffier: NPD will freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zerstören

Auf derartiges öffentliches Material hatte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hingewiesen und damit seine Forderung nach einem Verbot der NPD untermauert: In Mecklenburg-Vorpommern seien öffentlich zugängliche Quellen gesammelt worden. "Wenn man das liest, ist klar: Die NPD verfolgt Ziele, die ein Verbot rechtfertigen würden. Sie will unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat zerstören, sie will ein anderes System", sagte der Caffier der "Frankfurter Rundschau".

Pau: V-Leute abschalten

Mit Blick auf die V-Leute-Problematik forderte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Linken-Bundestagsfraktion, dass Bund und Länder alle V-Leute in der NPD abschalten. "V-Leute sind ihrem Wesen nach staatlich gekaufte Agenten und bezahlte Provokateure. Sie sind keine Lösung, sondern selbst ein Problem", erklärte Pau in Berlin.

Quelle: dpa