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Erneut harte Haftstrafe gegen Dissidenten in China

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Erneut harte Haftstrafe gegen Dissidenten in China

26.12.2011, 10:08 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Protest in Hongkong

Protest in Hongkong (Quelle: dpa)

Peking (dpa) - Zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen haben Chinas Gerichte einen Regimegegner zu einer harten Gefängnisstrafe verurteilt. Der Demokratieaktivist Chen Xi sei am Montag zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation "Chinese Human Rights Defenders" (CHRD).

Ein Volksgericht in der südchinesischen Stadt Guiyang befand Chen Xi der "Anstiftung zum Umsturz" schuldig, weil er 36 politische Essays verfasst und online verbreitet hatte, berichteten die Menschenrechtler.

Erst am 23. Dezember war der Dissident Chen Wei zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Beide waren im Zuge einer verschärften Repressionswelle in diesem Jahr festgenommen worden, mit der die kommunistische Führung Chinas ein Übergreifen der Proteste aus dem arabischen Raum auf die Volksrepublik verhindert hat.

Für den Intellektuellen Chen Xi ist es bereits die dritte langjährige Haftstrafe: Für seine Beteiligung an den Studentenprotesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 war er drei Jahre und später noch einmal zehn Jahre für "konterrevolutionäre Verbrechen" im Gefängnis.

Doch nach seiner Freilassung im Jahr 2005 war er erneut einer der ersten Dissidenten, die Chinas "Charta 08" unterzeichnet hatten. Das von Vaclav Havels "Charta 77" inspirierte Manifest war unter anderem von dem chinesischen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo verfasst worden, der am 25. Dezember 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden ist.

China wählt oft die Weihnachtszeit für harte Urteile gegen Dissidenten, weil es die Aufmerksamkeit der Medien und Politik im Westen über die Feiertage für reduziert hält.


Quelle: dpa

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Kommentare (4)

zum Forum

Thema: "Erneut harte Haftstrafe gegen Dissidenten in China"

jürgen-andreas schrieb: am 26. Dezember 2011 um 12:10:57
(1) (0) Mitleid?
Dissidenten sind Staatsfeinde, ein Volk mit über 1 Milliarde Menschen, da wird es immer welche geben, wie auch in Deutschland, die
mit der Staatsform nicht einverstanden sind. Wenn aber Dissidenten vom Ausland, der NATO, USA, sogenannten westlichen Demokratien gefördert und hofiert werden, dann dann führt ihr Treiben, zur Destabilisierung des Landes und das läßt kein souveräner Staat zu. (siehe Demos in USA,gegen die Banken)
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Demostrant schrieb: am 26. Dezember 2011 um 11:26:27
(3) (0) In Wackersdorf haben mir CSU-Polizisten
Tränengas in die Augen gesprüht, in Stuttgart waren es CDU-Polizisten. Das "C" steht dabei
für "christlich". Will sagen: die Verlogenheit unserer ach so "demokratischen" Politiker stinkt zum Himmel. Sie sind Diener der Großkonzerne und stopfen sich die eigenen Taschen voll, während sie das Volk zu Sklaven fremder Mächte machen. Beispiel: deutsche Soldaten dürfen für die Interessen der US-anglo-zionistischen Interessen in Afghanistan sterben. Hat D. bisher 17 Mrd. gekoste
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Huan schrieb: am 26. Dezember 2011 um 11:22:05
(2) (1) Man kann einem Volk von 1,3 Mrd.Menschen
keine Narrenfreiheit lassen. Schon im 80 Mio.Land Deutschland werden zehntausende Staatsspitzel auf
die Bürger angesetzt. In Deutschland und Frankreich wird man schon dafür eingesperrt, wenn man einen sogenannten Völkermord leugnet. D.h. in Deutschland/Frankreich wird ein gewisses Denken - nicht eine konkrete Handlung - mit Gefängnis bestraft. Kennt man noch aus der Inquisition des Mittelalters. Und da regen wir uns über China auf ? Wir leben in einer Partei-Diktatur übelster Art.
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