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18.02.2012, 14:14 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff offiziell eingeleitet.
"Mit dem Ende der Immunität beginnt automatisch das Ermittlungsverfahren", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel. "Über weitere Schritte im Verfahren sagen wir zunächst nichts." Die Bundestagsverwaltung hatte bereits am Freitag erläutert, dass sich eine Abstimmung des Parlaments über Wulffs Immunität durch dessen Rücktritt erledigt hat. Ein Staatsoberhaupt habe nur Schutz vor Strafverfolgung, solange er im Amt sei, hieß es.
Die Justiz will gegen Wulff wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ermitteln. Im Fokus des Verfahrens steht das dienstlich-private Verhältnis zwischen Wulff und dem Filmfondsmanager David Groenewold. Auch gegen letzteren soll ermittelt werden.
Groenewold hatte mit Wulff und seiner Frau Bettina unter anderem Urlaub auf Sylt gemacht und zunächst die Hotelkosten bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Bürgschaft von vier Millionen Euro gewährt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde.
Bisher hatte die Staatsanwaltschaft nicht die Möglichkeit, dazu selber Zeugen zu befragen, Dokumente sicherzustellen oder Akten einzusehen. Die Justiz in Hannover stützt ihren Anfangsverdacht, Wulff habe eventuell Vorteile von Groenewold angenommen, bisher allein auf die Darstellung der Vorgänge in den Medien.
Quelle: dpa
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steve schrieb:
am 18. Februar 2012 um 19:18:56
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Wulff
Machen wir uns nichts vor. Es ist doch überall so. In der Wirtschaft,Politik ja sogar in der Presse !!! Wer hat nicht schon mal die
Hand aufgemacht ? Versucht mit allen mitteln seinen Po zuretten ? Ich denke Er sollte stolpern, fallen. Man sollte mit Behauptungen vorsichtig sein, bis sie nicht 100 Prozentig bewiesen sind. Sein Vorgänger wurde durch die Presse gerichtet u. es wird jeden wieder so treffen. Nur die Herren von "Bild" und "Spiegel" scheinen eine reine Weste zuhaben !!
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Smitty schrieb:
am 18. Februar 2012 um 19:17:07
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Ermittlungen und Ehrensold
Was mich jetzt interessiert: Wenn Merkel und co. Wulff den Ehrensold gewähren bevor das Ermittlungsverfahren
abgeschlossen ist, kann dann im Nachhinein im Falle eines Schuldspruchs der Ehrensold rückwirkend verwehrt werden? Wie ich gelesen habe, setzen sich Wulffs Parteikollegen für die Gewährung eines Ehrensolds ein. Sein Rücktritt wird wohl als "aus politischen Gründen..." gewertet, was doch völliger Unsinn ist.
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Matheass schrieb:
am 18. Februar 2012 um 19:13:04
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Der Wulff ist los!!
Maßeinheit für Unehrlichkeit und Steuerverschwendung = 1Wulff!!
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