Erika Steinbach zu Verzicht auf Stiftungsratssitz bereit

Steinbach zu Verzicht auf Stiftungssitz bereit

19.02.2010, 11:57 Uhr

Erika Steinbach würde verzichten - aber nur unter ihren Bedingungen (Foto: ddp)Die heftig umstrittene Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, will möglicherweise auf einen Sitz in der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verzichten. Voraussetzung sei allerdings, dass ihr Verband dafür deutlich mehr Gewicht in der Stiftung erhält. Zudem verlangt der Bund der Vertriebenen, künftig allein über die Entsendung seiner Vertreter entscheiden zu dürfen. Jegliche Einflussnahme der Bundesregierung soll nach Wunsch der Vertriebenen kategorisch ausgeschlossen sein.

Bisher dürfen die im Stiftungsrat vertretenen Verbände, Kirchen und Organisationen nur Vertreter für den Stiftungsrat nominieren. Das letzte Wort hat aber das Kabinett.

Merkwürdiger Kompromissvorschlag

Steinbach will eine entsprechende Gesetzesänderung mehreren Zeitungsberichten zufolge am Dienstag vorschlagen. Ihren Verzicht - in Verbindung mit der Ausschaltung einer Kabinettsentscheidung - stellt Steinbach als Entgegenkommen im Streit um ihren Stiftungssitz dar: "Wir gehen einen Schritt, um diesen gordischen Knoten aufzulösen", zitiert die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die CDU-Politikerin.

Personalie Steinbach heftig umstritten

Der Bund der Vertriebenen (BdV) wollte Steinbach bereits in der vergangenen Legislaturperiode für den Stiftungsrat nominieren, hatte aber wegen des Widerstands der SPD zunächst einen Rückzieher gemacht. Jetzt stemmen sich Außenminister Guido Westerwelle und die FDP mit Rücksicht auf polnische Bedenken gegen eine Aufnahme der CDU-Politikerin in das Gremium.

Westerwelle will Vorschlag prüfen

In einer ersten Reaktion zeigte sich unterdessen Außenminister Westerwelle offen für den Vorstoß. "Wir werden jeden Vorschlag konstruktiv prüfen", sagte er in einem Interview des ZDF-"heute journals". Ihm sei jede Lösung recht, die die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen nicht beschädigt. "Das Ziel ist nicht irgendeine persönliche Auseinandersetzung."

"Unwürdige Diskussion" um Präsidentin

Den Kompromissvorschlag hat das BdV-Präsidium laut "FAZ" einstimmig beschlossen. In dem Beschluss werde ein "Weg der Vernunft" gefordert, "um so der unwürdigen Diskussion ein Ende zu bereiten".

Mehr Sitze im Stiftungsrat

Der Verband verlangt, die Zahl seiner Vertreter im Stiftungsrat so aufzustocken, dass die "sehr unterschiedlichen deutschen Siedlungs- und Vertreibungsregionen besser als bisher widergespiegelt werden können". Bisher stehen dem BdV drei von 13 Sitzen zu. Dies sei für 15 Millionen Vertriebene "arg wenig", so Steinbach.

Steinbach droht und fordert

Steinbach droht damit, dass ihr Verband sie Ende Januar für den noch offenen Sitz im Stiftungsrat benennen wird, falls die Forderungen nicht erfüllt würden. Dazu soll auch die Lösung der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums gehören. Damit solle deutlich gemacht werden, dass es sich um eine Menschenrechtsstiftung handele, berichtete die FAZ. Zudem solle das Lastenausgleichsarchiv in Bayreuth organisatorisch an die Stiftung angegliedert werden und der Stiftung die gesamte Fläche des "Deutschlandhauses" in Berlin zur Verfügung gestellt werden, um das Schicksal der Vertriebenen angemessen zu dokumentieren.

"Weg der Vernunft"

Falls die Regierung sich für diesen "Weg der Antidiskriminierung und Vernunft" entscheide, entfalle "die Notwendigkeit, dass der BdV durch seine Präsidentin im Stiftungsrat vertreten sein muss", heißt es in dem Präsidiumsbeschluss. Dem BdV gehe es um "die Würde unseres Verbandes und die Schicksale der Opfer".

Quelle: dapd