Erika Steinbach will mit Guido Westerwelle reden

Steinbach will mit Westerwelle reden

23.11.2009, 09:09 Uhr

Erika Steinbachs Kandidatur für den Stiftungsrat lehnt die FDP ab (Foto: ddp)Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach will mit Außenminister Guido Westerwelle über die Besetzung des noch offenen Postens im Stiftungsrat für das Zentrum gegen Vertreibung reden. Sie habe sich bereits am Tag des Amtsantritts Westerwelles vor gut drei Wochen um einen Termin beim Minister bemüht und würde sich "selbstverständlich" von ihm zu einem Treffen einladen lassen, sagte Steinbach nach einem Bericht der "Welt am Sonntag". Ein Sprecher des Auswärtigen Amts ließ es jedoch offen, ob Westerwelle auf die Bitte um ein Gespräch eingehen wird.

Stattdessen verwies der Sprecher auf die Äußerungen Westerwelles in der letzten Woche zu diesem Thema" "Der Minister hat zu dieser Angelegenheit in den vergangenen Tagen alles gesagt, was zu sagen war." Der FDP-Chef hatte mehrfach deutlich gemacht, dass er aus Rücksicht auf den Versöhnungsprozess mit dem Nachbarland Polen gegen eine Aufnahme Steinbachs in den Stiftungsrat ist. CDU und CSU wollen dem Bund der Vertriebenen (BdV) dagegen freie Hand lassen.

Dobrindt watscht Westerwelle ab

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Westerwelle zu einem Gespräch mit Steinbach als "Signal der Versöhnung" auf. Der Außenminister würde feststellen, dass Steinbach eine "hoch integre Frau ist, deren Herz ganz für die deutsch-polnische Versöhnung schlägt", sagte er der "Bild"-Zeitung. Mit der Haltung des Ministers zur Personalie Steinbach ging Dobrindt hart ins Gericht: "Westerwelle hat durch seine unbedachten Äußerungen bei seinem Antrittsbesuch in Polen viel Porzellan bei unseren Vertriebenen zerschlagen." Wenn er Außenminister aller Deutschen sein wolle, dürfe Westerwelle die Vertriebenen nicht vergessen.

Kompensation für BdV angeboten?

Der BdV hat wegen der Uneinigkeit in der Regierung bisher auf eine offizielle Nominierung Steinbachs verzichtet. Die Vertriebenenpräsidentin setzt darauf, dass das Kabinett sich nach Weihnachten auf eine gemeinsame Haltung verständigt. Berichte, nach denen die Bundesregierung ihrem Verband Kompensation für einen Verzicht ihrerseits angeboten habe, wollte Steinbach nicht kommentieren. "Die Gerüchteküche brodelt", sagte sie dazu lediglich.

Lässt sich der BdV kaufen?

Der "Focus" berichtete, führende Vertreter der Unionsparteien würden derzeit über Lösungsmodelle beraten. Im Gespräch sei, dem BdV zusätzliche Sitze im Stiftungsrat anzubieten. Bisher stehen dem Verband drei von 14 Posten in dem Gremium zu. Zudem werde erwogen, im Haushalt zusätzliches Geld für Personal und Ausstattung des Zentrums zur Verfügung zu stellen. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, Regierung und Vertriebene würden bereits über eine finanzielle Kompensation verhandeln. Der BdV strebe mehr Sicherheit für den Bezug von Fördermitteln an. Mittelkürzungen wie zu Zeiten der rot-grünen Regierung sollten so künftig vermieden werden.

Quelle: dapd