Erika Steinbach stellt endgültigen Verzicht in Aussicht

Steinbach: Verzicht auf Sitz in Stiftung ist endgültig

19.02.2010, 11:57 Uhr

Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, knüpft ihren Rückzug aus dem Stiftungsstreit an Forderungen (Foto: dpa)Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat in Aussicht gestellt, endgültig auf einen persönlichen Sitz im Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu verzichten. Voraussetzung sei die Erfüllung von fünf Bedingungen, die der BdV gestellt hat, sagte die 66-Jährige. So solle unter anderem die Zahl der Vertriebenen-Vertreter im Stiftungsbeirat erhöht werden und zudem die "politische Bevormundung" bei der Benennung des Stiftungsrates beendet werden, forderte Steinbach in einer Erklärung des BdV. Während aus der Union Zustimmung zum Vorstoß der CDU-Bundestagsabgeordneten kam, reagierte der Koalitionspartner FDP zurückhaltend.

Sollte der angebotene Kompromiss zustande kommen, sei ihre persönliche Präsenz in der Stiftung nicht mehr nötig, erklärte die Vertriebenen-Präsidentin weiter. Auch später werde sie dann nicht nachrücken. "Das ist eine Sache der Ehre", sagte Steinbach. In einigen Jahren werde sie eh im Ruhestand sein.

Homburger: "Gutes Signal"

"Ich glaube, es ist gut, dass Frau Steinbach das Signal gegeben hat, dass sie nicht weiter auf einem Sitz in der Stiftung besteht", sagte FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger. Die Koalition werde den Vorschlag "in aller Ruhe prüfen". Steinbach stellte der Bundesregierung ein Ultimatum bis Ende Januar.

Weitreichende Forderungen

Wenn die Koalition bis dahin signalisiere, man wolle ihren Vorschlag nicht, werde der BdV wie ursprünglich geplant seine Präsidentin für den Beirat benennen, sagte Steinbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie ließ offen, wie viele Sitze der BdV beansprucht. Die bisher vorgesehenen drei von 13 Sitzen im Stiftungsrat seien angesichts der Zahl von 15 Millionen Vertriebenen "arg wenig". Zudem soll die Stiftung aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums gelöst werden. Gefordert werden auch Arbeitsverbesserungen für das geplante Zentrum gegen Vertreibung.

Pofalla sagt Unterstützung zu

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla signalisierte Zustimmung zum Steinbach-Vorstoß. "Wir werden uns die Vorschläge im Detail ansehen und für den Unionsteil kann ich sagen, wir werden ihn wohlwollend prüfen und am Ende auch unterstützen", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Er sehe jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, dass die Bundesregierung und der BdV am Ende zu einer gemeinsamen Position kommen können, "wenn alle es wollen".

FDP reagiert sehr skeptisch

Die FDP äußerte sich deutlich distanzierter zu dem Vorschlag Steinbachs. Der Europaminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, lehnte die Forderung Steinbachs nach einem weitgehenden Rückzug des Bundes aus der Stiftung ab. "In der Stiftung stehen Ausgleich und Versöhnung im Vordergrund. Deshalb kann sich der Bund nicht aus der Verantwortung zurückziehen", sagte der FDP-Politiker. "Eine Lex Steinbach wird es nicht geben", hieß es auch von anderen Liberalen.

Personalie Steinbach umstritten

Um die BdV-Personalie gibt es seit Jahren Streit. Zuletzt hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sich vor allem mit Rücksicht auf Polen gegen Steinbachs Ernennung gesperrt. Entscheidend sei, dass das nachbarschaftliche Verhältnis zu Polen nicht gefährdet werde, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Warschau kritisiert unter anderem, dass Steinbach vor rund 20 Jahren im Bundestag die Anerkennung der deutsch-polnischen Oder-Neiße-Grenze abgelehnt hatte. Westerwelle zeigte sich gesprächsbereit.

Thierse kritisiert Steinbach

Scharfe Kritik erntete Steinbach aus der Opposition: "Die Forderungen von Frau Steinbach sind der erpresserische Versuch, das Anliegen der Stiftung in ihrem Sinne zu verändern", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse dem Berliner "Tagesspiegel". Sinn des Projektes sei das Gedenken an die Leiden und Opfer von Flucht und Vertreibungen und die Versöhnung mit den osteuropäischen Nachbarn, sagte der SPD-Politiker. Dieses Anliegen würde zerstört, wenn sich CDU/CSU und FDP auf Steinbachs Bedingungen einließen.

Roth: "Methode der öffentlichen Erpressung"

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Sie warf der Bundesregierung vor, sie lasse sich seit Wochen von Steinbach "als Geisel nehmen". Steinbach setze mit dem neuen Vorstoß "weiter auf die Methode der öffentlichen Erpressung".

Grüne kritisieren Steinbach-Forderungen

Der Geschäftsführer der Bundestags-Grünen, Volker Beck, sprach sich gegen mehr BdV-Mitglieder im Stiftungsrat aus. "Schon heute hat der BdV die höchste Zahl an Stiftungsratsmitgliedern. Keine Stelle hat mehr, der Bundestag hat sogar nur zwei Sitze", sagte Beck. Die Mitglieder des Stiftungsrates müssten auch in Zukunft von der Bundesregierung bestellt werden, forderte er.

Quelle: dpa