Erika Steinbach setzt Regierung unter Zugzwang

Steinbach setzt Regierung unter Zugzwang

19.02.2010, 11:57 Uhr

Erika Steinbach sorgt weiter für Streit in der Koalition (Foto: dpa)Der endlose Streit um die Besetzung des Rats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verschärft sich: Jetzt setzte Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv unter Zugzwang. Steinbach bot zwar an, auf den noch offenen Sitz für sich persönlich zu verzichten. Ihr Rückzug ist jedoch an sehr weitreichende und grundsätzliche Forderungen geknüpft. Die Opposition bezeichnete Steinbachs Vorgehen als "Erpressungsversuch".

Die CDU-Politikerin Steinbach stellte unter anderem die Bedingung, die Zahl der Vertreter ihres eigenen Verbandes im Stiftungsrat drastisch zu erhöhen. Zudem solle das im Stiftungsgesetz festgeschriebene Vorrecht der Bundesregierung auf eine abschließende Benennung der Mitglieder wegfallen. Der Regierung setzte Steinbach ein Ultimatum bis Ende Januar. Andernfalls wolle sie sich trotz aller Einwände für einen Sitz nominieren und es somit auf einen offenen Schlagabtausch ankommen lassen.

FDP lehnt Forderungen ab

Die FDP reagierte sehr skeptisch auf den Vorstoß Steinbachs. Der Europaminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, lehnte die Forderung nach einem weitgehenden Rückzug des Bundes aus der Stiftung ab. "In der Stiftung stehen Ausgleich und Versöhnung im Vordergrund. Deshalb kann sich der Bund nicht aus der Verantwortung zurückziehen", sagte der FDP-Politiker.

Zustimmung aus Unionskreisen

Dagegen signalisierte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bereits Zustimmung zu Steinbachs Forderungskatalog. "Wir werden uns die Vorschläge im Detail ansehen, und für den Unionsteil kann ich sagen, wir werden ihn wohlwollend prüfen und am Ende auch unterstützen", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Auch die CSU stellte sich demonstrativ hinter die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. "Jetzt bietet sich die Chance, die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" auf eine ganz neue Grundlage zu stellen, die auch in vollem Umfang dem Anliegen gerecht wird", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

So setzt sich der Stiftungsrat zusammen (Grafik: dpa)

Opposition: Vorschlag "absolut inakzeptabel"

Dagegen forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung auf, an dem noch von der Großen Koalition verabschiedeten Stiftungsgesetz festzuhalten. "Jetzt sollen im Nachhinein die alten Maximalforderungen des Bundes der Vertriebenen (BdV) doch noch durchgesetzt werden", kritisierte er. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wies in der "Rheinischen Post" Steinbachs Vorschlag als "absolut inakzeptabel" zurück und forderte ein Machtwort Merkels. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Düren, sagte, Steinbachs Vorschläge trügen den "faden Beigeschmack eines Erpressungsversuches" in sich.

Westerwelle hatte Veto eingelegt

Die Personalie Steinbach sorgt für einen Dauerstreit in der Koalition: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt Steinbach im Stiftungsrat wegen der seit langem bestehenden Bedenken Polens ab. Entscheidend sei, dass das nachbarschaftliche Verhältnis nicht gefährdet werde, sagte der Vizekanzler im Deutschlandfunk. Warschau kritisiert unter anderem, dass Steinbach vor rund 20 Jahren im Bundestag die Anerkennung der deutsch-polnischen Oder-Neiße-Grenze abgelehnt hatte.

Steinbach würde endgültig verzichten

Steinbach kündigte an, endgültig auf einen persönlichen Sitz im Rat verzichten zu wollen, um den "gordischen Knoten" in dem Streit um ihre Person zu lösen. Voraussetzung sei die Erfüllung von fünf Bedingungen, die der Bund der Vertriebenen gestellt habe, sagte die 66-Jährige. Sollte der angebotene Kompromiss zustande kommen, sei ihre persönliche Präsenz in der Stiftung nicht mehr nötig. Auch später werde sie dann nicht nachrücken.

Posselt fordert Sitzverdoppelung

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen forderte, die Zahl der Vertriebenen-Vertreter müsse angesichts der Zahl von 15 Millionen Vertriebenen "signifikant" erhöht werden. Bisher sind für den BdV drei von 13 Sitzen im Rat der Stiftung vorgesehen. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, der auch Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe ist, sprach sich im Berliner "Tagesspiegel" für eine Aufstockung von drei auf sechs Sitze aus. Im Stiftungsrat sind Bundestag, Regierung, BdV, Evangelische Kirche, Katholische Kirche und Zentralrat der Juden in Deutschland sowie Stiftungen vertreten.

Quelle: dpa