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22.11.2011, 17:17 Uhr
Deutschland könne sich an seinem Land ein Beispiel nehmen, sagt der türkische Regierungschef Erdogan (Quelle: Reuters)
Acht Türken hat die Zwickauer Terrorzelle während ihrer brutalen Mordserie getötet. Nun meldet sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu Wort und fordert Deutschland auf, mögliche Verwicklungen staatlicher Stelle genau unter die Lupe zu nehmen. An seinem Land könnten sich die Deutschen dabei durchaus ein Beispiel nehmen.
Die Verbrechen dürften nicht einfach als Taten von Neonazis abgetan werden. Seine Regierung sei gegen illegale "Organisationen innerhalb des Staates" vorgegangen, sagte Erdogan vor Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP in Ankara.
Damit spielte der Ministerpräsident Erdogan auf die seit 2007 andauernden Ermittlungen gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe Ergenekon an, die laut Staatsanwaltschaft einen Putsch gegen die Regierung plante. Rund 200 Offiziere der Armee stehen wegen des Verdachts auf Beteiligung an den Putschplänen vor Gericht.
In seiner Rede verband Erdogan seine Äußerungen über den Rechtsterror in Deutschland mit einem erneuten Hinweis auf die Tätigkeit deutscher politischer Stiftungen und deutscher Kreditinstitute in der Türkei. Es gebe in Deutschland diverse Komplotte "gegen die Türkei, Türken und Ausländer", sagte er.
Im vergangenen Monat hatte Erdogan deutschen Institutionen vorgeworfen, indirekt Gelder an die verbotene Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu schleusen. Nun sagte er, er habe das Thema bei seinem jüngsten Besuch in Berlin Anfang November mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen. Deutsche Behörden sollten prüfen, wem deutsche Kreditanstalten in der Türkei Geld zukommen ließen und wozu dieses Geld verwendet werde.
Zudem sollen die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bund- und Länderebene überprüft werden. zum Video
Unterdessen hat der Bundestag mit einer außergewöhnlichen Geste seine Bestürzung über die Neonazi-Mordserie zum Ausdruck gebracht. Alle Abgeordneten erhoben sich von ihren Plätzen, als Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Angehörigen für Fahndungspannen und falsche Verdächtigungen um Entschuldigung bat. "Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten."
Am Ende einer emotionalen und teilweise hitzigen Debatte beschloss der Bundestag einstimmig eine parteiübergreifende Resolution zu der Mordserie. Darin werden die Opfer der Anschläge namentlich genannt. Der Bundestag erwarte, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden: "Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig." Strukturen der Sicherheitsbehörden müssten dringend überprüft werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versprach umfassende Aufklärung.
Zum Tauziehen um ein neues NPD-Verbotsverfahren sagte Friedrich, er habe "keine Zweifel, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handelt". Es stelle sich aber die Frage, ob mit einem Verbot bereits "der geistige Sumpf, der dort herrscht, ausgerottet" sei. Friedrich zeigte sich gleichwohl überzeugt, dass "ein Verbot, wenn es denn erreichbar wäre, sinnvoll" sei, um zumindest schon mal eine Finanzierung der NPD durch die Parteienfinanzierung zu behindern.
Im Fall der Zwickauer Zelle haben die Ermittler derzeit rund ein Dutzend Beschuldigte und Verdächtige im Visier. Als Zellenmitglieder gelten die am 4. November in Eisenach in einem Wohnmobil tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie die inhaftierte Beate Zschäpe.
Quelle: dpa , AFP
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