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24.01.2012, 13:56 Uhr
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit scharfer Kritik auf die Verabschiedung des Völkermordgesetzes in Frankreich reagiert. "Das ist ganz klar ein Massaker an der Meinungsfreiheit", sagte er vor laufenden Fernsehkameras. Er kritisierte das Gesetz zwar als Ausdruck von "Rassismus", "Türkenfeindlichkeit" und einer "mittelalterlichen Mentalität". Vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara fügte Erdogan aber hinzu, vorerst werde die Türkei nichts Konkretes gegen Frankreich unternehmen. "Wir gedulden uns", sagte er.
Erdogan rief Frankreich auf, gesunden Menschenverstand walten zu lassen und sich gegen Diskriminierung und Rassismus zu stellen. Indirekt erneuerte er seinen Vorwurf, der französische Präsident Nicolas Sarkozy betreibe mit dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver. "Dies ist ein Versuch, mit Feindseligkeit gegenüber der Türkei Stimmen zu gewinnen", sagte Erdogan. Für die Türkei sei das Gesetz "null und nichtig". Maßnahmen gegen Frankreich würden nun Schritt für Schritt eingeleitet.
Der Senat in Paris hatte am Montagabend mit 127 gegen 86 Stimmen für einen Gesetzentwurf gestimmt, der das Leugnen des türkischen Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt. Die Türkei hatte zuvor verschärfte Sanktionen gegen Frankreich sowie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angedroht.
Erdogan verwies jedoch auf die Möglichkeit, dass das Gesetz durch einen Einspruch von mindestens 60 Senatoren vor dem französischen Verfassungsrat zu Fall gebracht werden könnte. Die Türkei gebe die Hoffnung noch nicht auf. "Je nach Entwicklung" würden die vorbereiteten Sanktionen aber in Kraft gesetzt. Laut türkischen Medienberichten ist unter anderem der Rauswurf des französischen Botschafters aus der Türkei sowie die Sperrung türkischer Häfen für französische Kriegsschiffe geplant.
Der Senat in Paris hat das umstrittene Gesetz, das das Leugnen von Völkermorden unter Strafe stellt, gebilligt. zum Video
Die türkischen Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917 werden in Frankreich seit 2001 als Völkermord anerkannt. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermordes entschieden zurück und setzt die Opferzahl mit bis zu 500.000 Menschen deutlich niedriger an.
Auch das mit Armenien verfeindete Aserbaidschan hat sich "tief enttäuscht" von dem französischen Völkermordgesetz gezeigt und die Annahme verurteilt. Der "einseitige Schritt" stehe im Gegensatz zu Demokratie, Menschenrechten und Meinungsfreiheit, teilte das Außenministerium der Ex-Sowjetrepublik im Kaukasus nach Angaben des Internetportals aze.az mit.
Aserbaidschan ist aufgrund von Sprache und Kultur sehr eng mit der Türkei verbunden. Die Beziehungen mit Armenien sind wegen des Konflikts um das von Aserbaidschan abtrünnige Gebiet Berg-Karabach schwer beschädigt.
Quelle: dpa
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