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21.09.2010, 11:32 Uhr
Ausgabe von Nahrungsmitteln an Flüchtlinge in Kenia (Foto: imago) (Quelle: imago)
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe in der Entwicklungspolitik ihr Wort gebrochen. Deutschland sei gegenüber der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union "klare Verpflichtungen" eingegangen, wolle jetzt aber nichts mehr davon wissen, sagte Trittin. Merkel müsse beim Millenniumsgipfel in New York endlich klarstellen, dass sie die deutschen Zusagen einhalte. Entwicklungsminister Dirk Niebel räumte ein, Deutschland sei mit seinen Finanzierungszusagen hinter dem selbst gesteckten Ziel zurückgeblieben.
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Entwicklungsleistungen bis 2015 schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Zuletzt erreichte Deutschland einen BIP-Anteil von 0,35 Prozent. Es wird erwartet, dass das Zwischenziel von 0,51 Prozent im laufenden Jahr verfehlt wird. Trittin kritisierte, Deutschland hinke bei seinen Entwicklungszusagen deutlich hinterher. Schon jetzt klaffe eine Lücke von einer halben Milliarde Euro zum vereinbarten Zwischenziel, "und das Loch wird jedes Jahr größer".
Sollte die Entwicklungshilfe gedeckelt werden, wie Niebel plane, könnte die Finanzlücke bis 2015 auf bis zu zehn Milliarden Euro wachsen. "Das ist ein verheerendes Signal an den Rest der Welt", warnte der Grünen-Fraktionschef. Er warf der Bundesregierung vor, "sehr kurzsichtig" zu handeln. "Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Menschen verhungern. Die Armut muss global bekämpft werden", sagte Trittin.
"Schon als Exportnation sollten wir daran ein Interesse haben, weil uns das am Ende des Tages selbst hilft." Wenn Deutschland seine eigenen Zusagen nicht einhalte, seien auch die Voraussetzungen für Merkels Bemühen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat "denkbar schlecht".
Niebel räumte im Deutschlandfunk ein: "Wir sind im Moment nicht im Plan, das ist richtig." Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise müsse man jedoch eine realistische Messlatte anlegen, meinte der FDP-Politiker. In diesem Jahr würden 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Man halte an dem Ziel, bis 2015 0,7 Prozent erreichen zu wollen, fest. "Nur dass wir das alles nur mit Steuermitteln finanzieren können, das halte ich nicht für sinnvoll und nicht für realistisch." Es sei angedacht, Geld vor allem aus der privaten Wirtschaft für die Entwicklungszusammenarbeit zu "mobilisieren".
Bis zum Mittwoch wollen Staats- und Regierungschefs aus den 192 Mitgliedsstaaten eine Zwischenbilanz der sogenannten Millenniumsziele ziehen. Die UN hatten vor zehn Jahren acht Vorhaben für das Jahr 2015 formuliert, um Hunger und Armut zu bekämpfen, Mütter- und Kindersterblichkeit drastisch zu reduzieren und Bildung und Umweltschutz zu verbessern. Auch der Kampf gegen Aids ist ein Thema.
Quelle: dpa , dapd
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h4tune schrieb:
am 21. September 2010 um 17:09:06
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Entwicklungshilfe: Trittin wirft Regierung Wortbruch vor
Entwicklungshilfe über Spendengelder. Das übertrifft an Zynismus alles bisher
dagewesene. Wer spendet denn. WIR das Volk. Wäre es da nicht einmal angebracht bei unserer Bundesregierung die hier einen Aufsichtsrat Posten haben, dort einen lukrativen Posten besetzen. Sich dumm und dusselig verdienen und auch noch ihr nicht gerade weniges Gehalt beziehen.
Sollte bei denen nicht einmal der Klingelbeutel hingebracht werden.
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kleinErna schrieb:
am 21. September 2010 um 16:57:12
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@bürgerin-steuerzahler
Sie sind aber ganz schön auf dem Holzweg. Trittin ist weder in der Regierung (kann also dort nicht abgechafft
werden), noch hat er durch Hetztiraden Unheil angestiftet (falls Sie was wissen, was ich nicht weiß, raus damit). Und wofür Entwicklungshilfe notwendig ist, kann man mit den paar Zeichen hier nicht erklären, gehört aber zum Allgemeinwissen. Lieber auf einen Kommentar verzichten (blamabel!). Übrigens, in den Schulen fehlt nicht nur Klopapier, das ist dort das eher geringeere Übel.
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Anne schrieb:
am 21. September 2010 um 16:49:34
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Nicht im Plan
Ich finde es einfach krass, das man Spendengelder im Haushalt einplant, die von der Regierung versprochen werden. Sie, werte
Verantwortungsträger, sind momentan" nicht im Plan" und ich auch nicht. Lassen Sie sich mal etwas anderes einfallen, als meine paar Cents einzuplanen. Wie wäre es denn mit einer entsprechenden Monatsspende der gut bezahlten Angestellten in Regierung und Banken,? Dann würden vielleicht ein paar Brocken auch noch für die Hilfsbedürftigen in Deutschland abfallen !!!!!
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