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27.01.2012, 11:24 Uhr | Sabine Dobel und Paul Winterer, dpa
Nach den tödlichen Schüssen im Amtsgericht Dachau ist die Debatte um die Sicherheit in Justizgebäuden neu entbrannt. Es scheint jedoch keine Lösung zu geben, ein solches Verbrechen in der Zukunft sicher auszuschließen. Die totale Kontrolle aller Gerichtsgebäude scheitert auch am fehlenden Geld für weiteres Sicherheitspersonal.
Mitten im Sitzungssaal hatte tags zuvor ein Angeklagter zunächst auf den Richter geschossen. Nachdem er diesen verfehlt hatte erschoss der Angeklagte anschließend einen jungen Staatsanwalt. Ungehindert hatte der 54-Jährige die Tatwaffe - eine Pistole, die er illegal besaß - in den Saal bringen können. Gegen den Mann wurde ein Haftbefehl wegen Mordes erlassen.
In dem Verfahren ging es um Scheinselbstständigkeit und nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 44.000 Euro. Angeklagt war ein Dachauer Transportunternehmer, der zuvor nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen war. Nach einem Schlaganfall war er gesundheitlich angeschlagen.
Der Mann soll im Gerichtssaal ungehalten reagiert haben. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert einen Justizbeamten mit den Worten: "Ich hab's gewusst, dass was passieren wird. Der hat sich in der Verhandlung schon aufgeführt und war völlig uneinsichtig. Er hat sogar seine eigene Anwältin angeplärrt."
Während einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht in Dachau hat der Angeklagte einen 31-jährigen Staatsanwalt erschossen. zum Video
Der Täter war als "verbal aggressiv, unruhig und gereizt" aufgefallen. "Es konnte sich aber keiner vorstellen, dass er tätlich aggressiv wird. Dafür gab es keine Anhaltspunkte", sagte Thomas Dickert, Ministerialdirigent im Justizministerium. Nach Angaben von Oberstaatsanwältin Andrea Titz wird der Mann psychiatrisch begutachtet. "Wir haben aber bisher keine Hinweise auf psychiatrische Leiden", sagte sie. Sie rechnete nicht mit der Einweisung des Transportunternehmers in eine psychiatrische Klinik.
"Es war ein Verfahren, in dem kein Mensch damit rechnen kann, dass so eine brutale Straftat begangen werden kann", sagte Justizministerin Beate Merk (CSU) wenige Stunden nach der Tat in Dachau. Gerichte könnten nicht in Trutzburgen verwandelt werden - es werde im Namen des Volkes Recht gesprochen, deshalb gehöre die Öffentlichkeit dazu.
Der Dachauer Prozess war eine Routinesache ohne Anzeichen einer Gefährdung. Deshalb gab es keine Einlasskontrolle, und im Saal C, wo das Verbrechen geschah, waren keine Justizbeamten anwesend. Selbst an Landgerichten ist dies nur üblich, wenn der Angeklagte aus der Untersuchungshaft vorgeführt wird.
"Es ist schon lange nicht mehr möglich, dass in jedem Sitzungssaal ein Wachtmeister ist", sagt Gerhard Zierl, Präsident des Münchner Amtsgerichts und fordert, Sicherheitsmaßnahmen sukzessive zu verbessern. "Das wird nicht ohne mehr Justizbeamte umsetzbar sein." Es mangele nicht an der Technik, eher am Geld: "Sicherheit ist eine sehr personalintensive Sache."
Es sei nicht möglich, eine Gerichtsverhandlung vollständig vor der Öffentlichkeit abzuschotten, sagte der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz im Bayerischen Rundfunk. "Sozusagen in Geheimjustiz zu verhandeln, das wollen wir nicht, und diese Sicherheit werden wir nicht herstellen können."
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bayern hält trotz des Vorfalls generell verstärkte Kontrollen für überzogen. Schon kleine Maßnahmen wie etwa Abgabepflicht für Jacken und Taschen am Eingang brächten aber mehr Sicherheit, sagt ihr Landesvorsitzender Hermann Benker.
An Bayerns 99 Gerichtsgebäuden werden laut Justizministerium jeden Tag rund 1000 Prozesse geführt. Nur an den Strafjustizzentren in München und Nürnberg sowie in Augsburg und Würzburg gibt es permanente Kontrollen durch Eingangsschleusen. "Bei den anderen Gebäuden sind die Kontrollen einzelfallbezogen", erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. "Auch an kleinen Gerichtsgebäuden sind Schleusen vorhanden, die sind nur nicht permanent im Einsatz."
Quelle: dpa
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kyt schrieb:
am 12. Januar 2012 um 21:02:36
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(2)
dachau
Wozu noch mehr Sicherheitspersonal einstellen? Die meisten Gerichtsgebäude haben idR einen Eingang, da wäre es wohl nur von Nöten,
mal den Detektor, der vielseits nur irgendwo rumsteht, zu verwenden, um ggf. Waffen ausfindig zu machen! Zwei Beamte zum Abtasten, die sonst nur im Foyer hinter ner Glassscheibe sitzen und den ganzen Tag nichts tun! Solche dummen Ausreden kosten Menschen das Leben!
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minusfrau schrieb:
am 12. Januar 2012 um 21:01:25
(15) (14)
Halbgötter in schwarz
Charakterlosigkeit fördert Aufstieg, Scheinheiligkeit bezeugt Respekt, Niedertracht öffnet Türe>>>das Spiegelbild
der Juristereisie sind Motiv/Auslöser
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Tobias schrieb:
am 12. Januar 2012 um 20:58:31
(17) (4)
Dachau
Muß man denn heute schon Angst haben, in ein Gericht zu gehen? Ich muß da des Öfteren aus beruflichen Gründen hin, als Zeuge... so
langsam muß ich sagen, daß ich da keine gesteigerte Lust zu habe... Aber man muß ja - da darf man doch ein Mindestmaß an Sicherheit erwarten, oder!?
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