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05.09.2011, 10:12 Uhr
Steht Außenminister Guido Westerwelle kurz vor seiner Ablösung? (Quelle: dpa)
Fast vier Monate nach dem Wechsel ihres Führungsteams kommt die Regierungspartei FDP nicht aus dem Umfragetief heraus. In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" verloren die Liberalen einen Prozentpunkt und kamen auf vier Prozent. Einen Rücktritt des zuletzt in die Kritik geratenen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) lehnt aber die Hälfte der Deutschen ab.
Im Bundestag wären die Liberalen nach der am Sonntag veröffentlichten Umfrage nicht vertreten; der Koalitionspartner Union blieb indes unverändert bei 32 Prozent. Grüne und SPD kämen gemeinsam auf eine deutliche Mehrheit von 49 Prozent.
Die FDP ist seit den Bundestagswahlen 2009, bei denen sie die Rekordstimmenanzahl von 14,6 Prozent erreichte, in den Umfragen abgestürzt. Westerwelle hatte nach Kritik an seiner Amtsführung und mehreren Wahlschlappen das Amt des Parteichefs im Mai an Philipp Rösler abgegeben, der vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium wechselte.
Nach Ansicht der Bundesbürger hat sich der Wechsel an der Parteispitze der FDP bisher nicht ausgezahlt. In einer zweiten Emnid-Umfrage sagten knapp zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent), das Erscheinungsbild der FDP sei unverändert.
Die Deutschen sind zudem nicht zufrieden mit der Arbeit des Außenministers. Eine klare Mehrheit der Befragten (57 Prozent) sah Westerwelle der Umfrage zufolge als eher schlechten Repräsentanten ihres Landes im Ausland. Einen Rücktritt Westerwelles lehnt aber die Hälfte der Bundesbürger ab, nur 40 Prozent sind der Meinung, der Außenminister solle sein Amt aufgeben. Eine deutliche Mehrheit (57 Prozent) hielt aber die Entscheidung der Bundesregierung, sich nicht am NATO-Militäreinsatz gegen den libyschen Diktator Gaddafi zu beteiligen, nach wie vor für richtig.
Westerwelle war kürzlich erneut in die Kritik geraten, als er nach dem Einmarsch der libyschen Aufständischen in der Hauptstadt Tripolis die von Deutschland unterstützten Sanktionen als Ursache für die Erfolge hervorgehoben hatte, nicht aber die NATO-Luftangriffe. Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den internationalen Militäreinsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung in dem nordafrikanischen Land hatte sich Deutschland enthalten. Nachdem der Minister jedoch auf Druck Röslers den Beitrag der Alliierten würdigte, stärkte ihm die FDP-Fraktion in ihrer Klausurtagung den Rücken.
FDP-Vize Holger Zastrow warf seiner Partei in der "Bild am Sonntag" vor, sich mit der Debatte um Westerwelle selbst zu schädigen. "Statt uns selbst zu zerfleischen, müssen wir endlich wieder den politischen Gegner selbstbewusst angreifen", sagte Zastrow. Der stellvertretende Parteivorsitzende stellte sich hinter Westerwelle und forderte ein Ende der Diskussionen über den Verbleib des Außenministers im Amt. "Ich rate meiner Partei dringend, sich nicht mehr an der Debatte um Guido Westerwelle zu beteiligen." Das Wesentliche sei, dass in Libyen keine deutschen Soldaten im Einsatz seien, sagte der sächsische FDP-Chef.
FDP-Bundesvorstandsmitglied Cornelia Pieper warnte ihre Partei im Magazin "Focus" erneut davor, Westerwelle nach möglichen Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erneut zum Sündenbock abzustempeln. "Die Wahlergebnisse müssen diejenigen verantworten, die diese Personaldebatte angezettelt haben."
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Umgang der FDP mit Westerwelle und dessen Verhalten im Amt. Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik sei ein amtierender Außenminister von seiner eigenen Partei "so brutal unglaubwürdig gemacht worden wie Guido Westerwelle", sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt".
Westerwelle selbst aber habe leider "nie verstanden, dass Regierungsämter mit Substanz und Verantwortung ausgefüllt werden müssen - und nicht mit Rhetorik und Polemik", so Steinmeier. Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der "Bild am Sonntag", "faktisch hat Deutschland keinen Außenminister, der dieses Amt ausfüllt".
Quelle: AFP
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brezelfan schrieb:
am 4. September 2011 um 18:28:52
(73) 
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FDP werte
@mehmed
Siehe Schleswig Holstein, Saarland, usw.
Übrigens verteilt die FDP ja vor allem an die, die es besonders nötig
haben:Pharmaindustrie, Hoteliers, Banken, Ärzte, ...
Zu dieser Klientel gehören Sie wohl auch!
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Groller 54 schrieb:
am 4. September 2011 um 18:25:47
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Nun auch diese Wahl
Die FDP hat in Mecklenburg - Vorpommern ihre zutreffenden - unter 3 % erreicht - das ist ein
großer Sieg der Demokratie . Wir hoffen für alle Bundesbürger das es mit der FDP so weitergeht . S u p e r
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Redlich schrieb:
am 4. September 2011 um 18:13:12
(46) (7)
ölgier
Wer einmal versucht amerikanische Interessen zu ignorieren, kann seine berufliche Zukunft in Merkeldeutschland vergessen.Bürger
wacht auf,wir müssen jetzt das Ruder herumreißen oder es ist alles aus.
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