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Elfenbeinküste: Ex-Präsident an Weltstrafgericht überstellt

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Ex-Präsident der Elfenbeinküste an Weltstrafgericht überstellt

30.11.2011, 09:35 Uhr

Laurent Gbagbo und seine Frau Simone nach ihrer Festnahme (Quelle: Reuters)

Monatelang weigerte sich Laurent Gbagbo nach den verlorenen Präsidentenwahlen in der Elfenbeinküste die Macht an seinen gewählten Nachfolger abzugeben. Mehr als 1000 Menschen starben. Nun soll er sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem Heimatland wurde der frühere Präsident der Elfenbeinküste am Mittwochmorgen an den internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag überstellt. Ein Flugzeug mit dem 66-Jährigen an Bord landete kurz vor vier Uhr auf dem Airport Rotterdam-Den Haag, bestätigten die niederländischen Behörden.

Erst am Dienstagabend hatte der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Elfenbeinküste, Dje Noel, die Auslieferung angekündigt. Gbagbo sei in Korhogo "unter besonderem Geleit" an Bord eines Flugzeuges nach Den Haag gegangen. In der Stadt im Norden der Elfenbeinküste hatte er seit seiner Gefangennahme im April unter Hausarrest gestanden.

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Gewalttaten nach den Wahlen

Gegen den Ex-Präsidenten ermittelt der Haager Chefankläger Luis Moreno-Ocampo vor allem wegen der blutigen Gewalttaten nach den Wahlen, die Gbagbo im November vergangenen Jahres verloren hatte. Wie Gbagbos Anwalt der französischen Zeitung "Le Monde" sagte, wurde seinem Mandanten am Dienstag vom Generalstaatsanwalt der Elfenbeinküste ein Haftbefehl des IStGH verkündet. Vom Strafgerichtshof wurde die Meldung zunächst jedoch nicht kommentiert.

Der Beschuldigte hatte sich nach der Wahlniederlage monatelang geweigert, seinem gewählten Nachfolger im Präsidentenamt, Alassane Ouattara, die Macht zu übergeben. Bis zur Festnahme Gbagbos im April waren den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mehr als 1000 Menschen zum Opfer gefallen. Nach UN-Angaben soll der Ex-Präsident sich für den Tod von mindestens 325 Menschen vor Gericht verantworten.

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Weltstrafgericht besteht seit 2003

Vor dem sogenannten Weltstrafgericht in Den Haag, das nach jahrelangen Vorbereitungen 2003 seine Arbeit aufnahm, sind bislang 13 Fälle anhängig. Bei allen geht es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit in afrikanischen Ländern. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Gewalttaten in der Elfenbeinküste hatte der Gerichtshof am 3. Oktober auf Antrag von Moreno-Ocampo genehmigt.

Mehrere Haftbefehle des IStGH konnten nicht vollstreckt werden: Der wegen Kriegsverbrechen in der Provinz Darfur beschuldigte Staatschef des Sudan Omar al-Baschir konnte sich bislang stets der Festnahme entziehen. Die Vollstreckung eines IStGH-Haftbefehls gegen den einstigen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi wurde durch dessen Erschießung bei der Festnahme hinfällig. Dessen kürzlich festgenommenen Sohn Saif al-Islam will Libyen lieber selbst vor Gericht stellen und daher nicht nach Den Haag überstellen.

Quelle: dpa

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Kommentare (1)

zum Forum

Thema: "Elfenbeinküste: Ex-Präsident an Weltstrafgericht überstellt"

Wolf schrieb: am 30. November 2011 um 12:16:47
(0) (1) Elfenbeinküste
Für was muß mann nach Afrika gehen um Leute zu verurteilen,in Europa gibt es genug Politiker die für Ihre mitverantwortlichkeit bestraft werden können.
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