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03.02.2012, 12:50 Uhr
China hat klare Erwartungen an Angela Merkel. Wirtschaftliche Beziehungen: Ja - Treffen mit Regimekritikern: Nein
Beim Staatsbesuch der deutschen Kanzlerin in China ist es zum Eklat gekommen: Die Staatssicherheit hat ein Treffen von Angela Merkel mit dem prominentesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping in Peking verhindert. Offenbar auf politischen Druck hin platzte auch ein gewünschtes Treffen mit Redakteuren der kritischen Zeitung "Nanfangzhoumo" in Guangzhou. In der südchinesischen Metropole in Südchina setzte die Kanzlerin in Begleitung von Regierungschef Wen Jiabao ihren dreitägigen China-Besuch mit Wirtschaftsgesprächen fort.
Die Staatssicherheit hinderte den Anwalt Mo Shaoping am Donnerstag daran, die Kanzlerin bei einem Empfang am Abend in der deutschen Botschaft in Peking zu sehen. "Ich durfte nicht gehen", so der Anwalt. Beamte der Staatssicherheit seien in seiner Kanzlei erschienen und hätten ihm erklärt, er dürfe die Einladung nicht wahrnehmen.
"Ich habe ihnen gesagt, dafür hätten sie keine rechtliche Handhabe", sagte der Anwalt. Die Beamten hätten das bestätigt und gesagt: "Es dient nur der Stabilität. Wir erlauben keine abweichenden Stimmen." Dabei sei auf den bevorstehenden Parteitag im Herbst verwiesen worden, auf dem ein Generationswechsel in der Führung der Kommunistischen Partei geplant ist.
Der deutsche Botschafter Michael Schaefer hatte den Anwalt eingeladen. Dessen Kanzlei hat schon viele Bürgerrechtler vertreten, darunter den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Mo Shaoping gehört auch zu den Unterzeichnern der "Charta 08" für Freiheit und Demokratie in China, die Liu Xiaobo mitentworfen hatte. Im vergangenen Jahr habe die Staatssicherheit ihn schon daran gehindert, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), in Peking zu treffen, sagte Mo Shaoping.
Vor dem Zwischenfall gab es bereits Irritationen, weil ein gewünschter Termin der Kanzlerin bei der Zeitung "Nanfangzhoumo" in Guangzhou platzte. Bis zuletzt hatte es ein Tauziehen um die am Samstag geplante Visite bei der Zeitungsgruppe Nanfang in Guangzhou gegeben. "Die Zeitung hat den Besuch abgesagt", berichteten Delegationskreise. "Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen." Chinesische Quellen deuteten an, es habe auch hier politischen Druck gegeben.
Die populäre Wochenendzeitung "Nanfangzhoumo" gilt als "kritisch reflektierendes" Blatt. Die Zeitungen in der Südprovinz hätten den Ruf einer "oft freimütigen Berichterstattung". Merkel hatte der Zeitung vor ihrem Besuch ein schriftliches Interview gegeben.
Die Kanzlerin erntete allerdings auch Kritik von einem chinesischen Bürgerrechtler dafür, in Peking nicht deutlich genug für Menschenrechte eingetreten zu sein. "Jetzt sprechen sie über Geld und ihre Interessen, aber nicht über Gerechtigkeit und Menschenrechte", sagte der Bürgerrechtler Li Jinping, der im Juli nach neun Monaten in Haft und Misshandlungen in der Psychiatrie freigekommen war.
"Die deutsche Regierung hat aufgehört, die Menschenrechtsprobleme in China zu kritisieren", sagte Li Jinping. Der 47-Jährige hatte vor dem Besuch der Kanzlerin den Wunsch nach einem Treffen mit der Kanzlerin geäußert, um ihr die Probleme der verfolgten Bürgerrechtsbewegung schildern zu können.
Quelle: dpa
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nahrstedt2 schrieb:
am 3. Februar 2012 um 21:23:30
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Merkel in China
Frau Merkel will von China Geld . Dort ist sie nicht die angesehene Kanzlerin sondern eine Bittstellerin , das haben ihr die
Chinesen deutlich gezeigt . Anstatt abzureisen wird dann wieder um Geld gebettelt und die Menschenrechte werden zur Nebensache. Wenn China investiert kann Merkel sich wieder als Retterin präsentieren , wenn nicht ," Gute Nacht Europa" ?
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stotti54 schrieb:
am 3. Februar 2012 um 21:22:12
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China
Irgendein Menschenrechtsanwalt oder eine staatskritische Zeitung bringen der deutschen Wirtschaft keine Aufträge. Und eine Kanzlerin
hat nicht das Recht, den Chinesen eine Verletzung der Menschenrechte vorzuwerfen. Im so reichen Deutschland erfrieren und verhungern Menschen. Was hat das mit der Einhaltung der Menschenrechte zu tun?
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lothar s. schrieb:
am 3. Februar 2012 um 21:21:48
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Merkel in China
Es ist schon unterste Schublade, was hier so geschrieben wird. Die Bundeskanzlerin ist Gast in China, sie kann bitten, aber
nicht fordern. Sie bemüht sich mit Regimekritikern Kontaktr aufzunehmen und wird hier von vielen unwissenden oder gar unterbelichteten Schreibern völlig grundlos angegriffen. Wacht endlich auf, setzt Euer Hirn ein und seht, dass diese Kanzlerin nicht unfehlbar ist, aber in das Ansehen Deutschlands gestärkt hat und in der Krise unbequeme Entscheidungen herbei geführt hat.
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