Drucken
21.02.2011, 10:57 Uhr
Nach zweimonatigen Verhandlungen haben Bundesregierung und SPD einen Durchbruch bei der Hartz-IV-Reform geschafft - aber Zweifel bleiben. Manuela Schwesig, die Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten, äußerte Bedenken bei der Berechnung der Regelsätze für die rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Auch Grünen-Chefin Renate Künast zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Reform. Ein Armutsforscher bezeichnete den Kompromiss als "Kuhhandel".
Bundesregierung und SPD hatten in der Nacht nach mehrstündiger Beratung einen Durchbruch bei der Hartz-IV-Reform erzielt. Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger sollen demnach in zwei Stufen bis Anfang des kommenden Jahres um insgesamt acht Euro steigen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wies Schwesigs Bedenken, das Verfassungsgericht könnte die Reform noch einmal kippen, im ZDF zurück. "Ich glaube, dass diese politische Entscheidung auch vor Gericht Bestand haben wird." Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr neue Grundlagen für die Hartz-IV-Sätze gefordert. Allerdings bezeichnete Seehofer die wochenlangen Verhandlungen als "Zirkus".
Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisierte die Einigung als "Kuhhandel". "Gerechtigkeit gibt es nicht auf Raten. Das ist ein fauler Kompromiss, bei dem es nur darum ging, dass beide Seiten ihr Gesicht wahren können", sagte der Professor und Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität Köln.
Bundesregierung und SPD haben sich am frühen Montag Morgen auf einen Kompromiss bei der Reform geeinigt. zum Video
"Das Bundesverfassungsgericht müsste sich eigentlich düpiert fühlen, denn sein Urteil ist überhaupt nicht ernst genommen worden. Der Regelsatz sollte bedarfsgerecht, transparent und nachvollziehbar sein. Das ist nicht der Fall", sagte der Wissenschaftler.
Die SPD zeigte sich mit dem Kompromiss insgesamt jedoch zufrieden. "Das kann sich insgesamt sehen lassen", sagte Schwesig im ZDF. Sozialministerin Ursula von der Leyen wertete die Einigung als großen Erfolg. Man habe in der Nacht zum Montag "sozialpolitische Geschichte" geschrieben, sagte die CDU-Politikerin. "Die ganz großen Gewinner dieser Reform sind die Kinder und die Kommunen."
Das vorgesehene Bildungspaket für die 2,5 Millionen bedürftigen Kinder wird nochmals aufgestockt - allerdings nur befristet auf drei Jahre um 400 Millionen jährlich. Davon sollen die Kommunen Schulsozialarbeiter und Mittagessen in den Kitas bezahlen.
Für weitere 1,2 Millionen Arbeitnehmer wird ein Mindestlohn festgeschrieben - darunter 900.000 aus der Leih- und Zeitarbeit. Für sie gilt ab 1. Mai 2011 eine Lohnuntergrenze - gleich ob sie "verliehen" sind oder sich im verleihfreiem Wartestand befinden.
Nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck wird angestrebt, die Neuregelung mit einer Sondersitzung des Bundesrates am kommenden Freitag unter Dach und Fach zu bringen. Zuvor muss auch noch der Bundestag zustimmen.
Der vereinbarte Regelsatz decke das Existenzminimum ab und sei "absolut im finanziellen Rahmen", so Seehofer. Und der Mindestlohn sei notwendig, um Dumpinglöhne angesichts des möglichen Zustroms von Arbeitnehmern aus östlichen EU-Ländern zu vermeiden, sagte Seehofer.
Der bayerische Regierungschef kritisierte das wochenlange Tauziehen. Er sehe mit Schrecken auf die Art und Weise der Verhandlungen und möchte dies nicht noch einmal erleben, sagte Seehofer. "Es war manchmal ein echter Zirkus, das war nicht gut." Es seien "viele Eitelkeiten unterwegs" gewesen. Darauf angesprochen, dass die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig die Einigung als Erfolg ihrer Partei sehe, sagte Seehofer, genau dies meine er mit Eitelkeiten.
Auch Beck räumte ein, dass die SPD "noch letzte Sorgen" um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsatzerhöhung habe. Die SPD habe aber daraus keine Prinzipienfrage machen wollen. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Regelsatz-Berechnung waren die Grünen am späten Sonntagabend aus den Verhandlungen ausgestiegen. Die Mehrheit für die Regelung ist aber nicht in Gefahr, denn die unionsgeführten Bundesländer erreichen gemeinsam mit den von großen Koalitionen regierten Ländern die Mehrheit im Bundesrat.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast äußerte "erhebliche Zweifel" an der Verfassungsmäßigkeit der neu berechneten Regelsätze. Sie verwies auf eine frühere Forderung von SPD und Grünen, sogenannte Aufstocker, die ihr Gehalt mit Hartz IV aufbessern müssen, aus der Berechnung des Regelsatzes herauszunehmen. Das hätte einen weiteren Anstieg der Sätze zur Folge. Diese Bemühung sei jedoch gescheitert.
Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Berechnung des Regelsatzes als "zweifelhaft". Die Grünen hätten von Anfang an auf einen verfassungskonformen Satz bestanden. Die SPD müsse die Einigung nun "für sich rechtfertigen, wenn die Menschen mal sehen, was tatsächlich herausgekommen ist". Vorwürfe, die Grünen hätten sich aus der Verantwortung gezogen, wies Roth zurück. Von einem "Rausmogeln" oder einer Blockade könne keine Rede sein. Vielmehr gehe es den Grünen darum, "glaubwürdige Politik zu machen und nicht Mogelpackungen als was besonders Gutes zu verkaufen".
Hartz-IV-Empfänger müssen sich derweil noch bis April gedulden. Erst dann wird von der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr Geld überwiesen. Das sagte BA-Sprecherin Frauke Wille. "Für den März ist es zu spät. Dafür hätten bis spätestens 17. Februar unsere Auszahlungssysteme umgestellt werden müssen". Die Erhöhung um fünf Euro soll rückwirkend zum Jahresanfang ausgezahlt werden. Demzufolge müssten Empfänger im April 20 Euro mehr überwiesen bekommen.
Quelle: dpa , dapd , AFP
(544)
Pit schrieb:
am 21. Februar 2011 um 13:11:31
(0) 
(0)
Hartz 4
Hallo Anke 12.000,- bis 16.000,-€ nur Grundgehalt ohne sogenannte Zuschläge. Ohne Kfz Steuer ohne Anschafungen von Fahrzeugen
u.s.w
Du glaubst doch nicht das ein Politiker weniger verdient als ein Fussballer.
Für nur 12 bis 16.ooo,oo € können Politiker doch garnichts machen. Wie wollen die nicht Ihr Haus sondern Häuser Finanzieren? Oder überhaupt irgent einen Luxsus sich erlauben. Oder Auto,sss Finanzieren u.s.w 12 bis 16.000,-€ sind doch nur Pinats.
mehr
Kommentar melden
Oh Mann schrieb:
am 21. Februar 2011 um 13:11:18
(0) (0)
@ Pit
" Aber Grundgehalt 3.900,00 DM + Ortszuschlag 800,00DM + pro Kind ( damals drei Kinder ) zuschlag 120,-DM zusätzlich zum KinderGeld
oben drauf. Und dieses als unterste Stufe. ( im Staatsdienst ) " als Hausmeister? Wovon träumst du eigentlich nachts? So ein Schwachsinn?
mehr
Kommentar melden
Ziu57 schrieb:
am 21. Februar 2011 um 13:11:11
(0) (0)
Wissen Sie worüber ich glücklich bin, meine Damen und Herren ?
Nicht über den Zustand, namentlich Hartz 4, nein, nur über den Zustand
meiner gesunden geistigen Fähigkeiten. Der Mensch kann wirklich froh sein, wenn er nicht verblödet zur Welt kommt - denn dieser Zustand ist irreversibel - und zwar für immer. Das H4 aber, ist voraussichtlich nur ein vorüber gehender Zustand, bevor die Armut alle ereilen wird.
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
