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04.02.2006, 14:27 Uhr
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will Vorbereitungskurse für Einbürgerungstests durchsetzen. "Für Prüfungen muss man lernen. Deshalb sollte die Teilnahme an einem Staatsbürgerschaftskurs Pflicht sein", sagte Stoiber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Diese Kurse sollte nicht der Steuerzahler, sondern der Einbürgerungswillige bezahlen", forderte der Ministerpräsident. Denn mit der Staatsbürgerschaft erwerbe man auch erhebliche Rechte und Chancen.
Einbürgerungstest
Deutsch auf dem SchulhofMehrheit dafür
Niederlande
Dokumentation
"Keine Einbürgerung zum Nulltarif"
Stoiber forderte hohe Standards für den Staatsbürgerschaftstest. "Wir wollen keine Einbürgerung zum Nulltarif", sagte er. Man brauche selbstbewusste und engagierte Staatsbürger, die sich zu Deutschland bekennen. Deshalb solle ein "ausführliches, persönliches Gespräch" Teil des Staatsbürgerschaftstests sein, wie es auch in traditionellen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien üblich sei. "Es ist für mich unverständlich, warum Deutschland darauf verzichtet. Wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, uns genau anzuschauen, wer zu uns kommt".
Notfalls im Alleingang
Für den Fall, dass es zu keiner deutschlandweiten Lösung kommt, hat Stoiber einen Alleingang seines Landes angekündigt. Die anderen Bundesländer müssten sich bis Ende des Jahres auf "einheitliche Standards" einigen. Andernfalls würde Bayern allein vorangehen oder mit den unionsregierten Ländern Hessen und Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle übernehmen. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir mit Hessen und Baden-Württemberg gemeinsam Standards beschließen, die in unseren Ländern dann verbindlich angewandt werden", sagte er.
"Auch ihr müsst euch öffnen"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Einwanderer zu größerer eigener Anstrengung bei der Integration in Deutschland auf. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er, den Einwanderern müsse das Gefühl gegeben werden, "dass sie willkommen sind". Ihnen müsse aber ebenso klar gesagt werden: "Auch ihr müsst euch öffnen." Zugewanderten Eltern sollten sich darum kümmern, dass ihre Kinder noch vor der Einschulung Deutsch lernen. Dies sei in erster Linie Sache der Eltern, deren Kinder hier geboren seien und aufwüchsen. "Sonst versündigen sie sich an deren Lebenschancen."
Fragebogen als Leitfaden für Gespräche
Schäuble begrüßte den so genannten Einbürgerungsfragebogen der baden-württembergischen Landesregierung. Es handele sich um einen "Leitfaden für die Behörden beim Einbürgerungsgespräch". Dieses Gespräch müsse vermitteln, was es bedeute, in einem Land zu leben, dass zum Beispiel Zwangsheiraten ebenso wenig geduldet würden wie das Einschließen von Töchtern und "dass Toleranz zwischen den Religionen oder auch in Sexualfragen geboten ist".
FDP fordert aufrichtige Diskussion
Die Sprecherin für Integration und Migration der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle Laurischk, erklärte am Samstag, Integration bedeute mehr als von Einwanderern mehr Integrationsaktivitäten zu verlangen. "Wir brauchen in Deutschland endlich eine aufrichtige innere Diskussion um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration".
Vier Anforderungen an Einwanderer
Am Freitag hatten sich die Innenminister der unionsgeführten Länder dafür ausgesprochen, eine Einbürgerung von Ausländern mit vier Anforderungen zu verknüpfen. Unter anderem geht es dabei um einen Nachweis der Sprachkenntnisse sowie um eine Unterrichtung über Land, Werte und Inhalte der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Auch eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden soll es geben.
Quelle: AFP , dpa
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