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19.01.2006, 10:43 Uhr
Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums der CDU, Bülent Arslan, hat den Test für einbürgerungswillige Ausländer in Baden-Württemberg kritisiert. Zugleich stellte er einen geänderten Fragebogen in Aussicht. Der Test frage Meinungen ab, "und auf der Basis von Meinungen kann man nicht die Einbürgerung bewerten", sagte Arslan am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. "Wir sind dafür, dass wir einen Test machen, wo wir Wissen über Deutschland abfragen." Einen Entwurf werde das deutsch-türkische Forum in den nächsten Tagen vorlegen.
Dokumentation
"Test für Muslime vordemokratisch"
In dem Fragebogen geht es unter anderem um die Einstellung der Befragten zum Schutz der Menschenwürde, zur Homosexualität, zum Gewaltmonopol des Staates und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie zur Gewalt in der Ehe. Die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar kritisierte den Einbürgerungstest als "vordemokratisch". "Es ist doch absurd, wenn man mit verfassungswidrigen Gesinnungsfragen versucht abzuprüfen, ob Muslime auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sagte sie NDR Info.
Hessen will Fragenkatalog einführen
Auch das CDU-regierte Hessen plant die Einführung eines Fragenkatalogs. Innenminister Volker Bouffier hält trotz Kritik an dem Vorhaben fest. "Es kann nicht richtig sein, dass Menschen hier leben, die sozusagen die Grundlagen, die unser Leben ausmachen, auf denen unsere Verfassung gründet und unsere Gesellschaft, nicht kennen und nicht auch wirklich bejahen", sagte Bouffier im ZDF. Der "Leitfaden" in Hessen werde sich an alle richten, "wir werden nicht irgendeine Gruppe herausnehmen".
Einbürgerungstest beschäftigt Bundestag
Der umstrittene Fragebogen in Baden-Württemberg beschäftigt heute das Parlament. Die Grünen wollen einen Beschluss erreichen, mit dem die Regierung aufgefordert wird, durch eine klarere Fassung von Verwaltungsvorschriften die Praxis der Behörden in Baden-Württemberg zu beenden.
Quelle: dpa
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