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Drei Männer nach Anschlag auf Polizisten im Visier

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Drei Männer nach Anschlag auf Polizisten im Visier

14.06.2010, 15:10 Uhr | DDP

Berlin (ddp-bln). Nach der Attacke mit einem Sprengsatz auf Polizisten bei einer Demonstration in Berlin haben die Ermittler drei Männer als Tatverdächtige im Visier. Der Verdacht gegen zwei 21-Jährige und einen 33 Jahre alten Mann, die bereits zwei Stunden nach dem Vorfall festgenommen wurden, bestehe weiterhin, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch am Montag. Innensenator Erhart Körting (SPD), Linkspartei-Chef Klaus Ernst sowie alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben den Sprengsatz-Anschlag verurteilt. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verurteilten den Vorfall schar.

Glietsch sagte, die Beweise gegen die Männer aus Berlin und Brandenburg reichten derzeit nicht für eine richterliche Vorführung aus. Sie seien noch in der Nacht zum Sonntag wieder entlassen worden. Bei Wohnungsdurchsuchungen hätten Beamte "größere Mengen zugelassener und nicht zugelassener pyrotechnischer Gegenstände" sichergestellt, sagte Glietsch. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten an. Laut Glietsch werden noch Ton- und Bildaufzeichnungen von der Demonstration ausgewertet.

Der Sprengsatz wurde den Angaben zufolge aus dem sogenannten antikapitalistischen Block des Demonstrationszugs heraus geworfen. An der Demonstration des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise" hatten am Samstag in Berlin rund 20 000 Menschen teilgenommen. Etwa 450 Personen seien schwarz gekleidet und mit Sonnenbrillen getarnt gewesen, sagte Glietsch. Sie würden der gewaltbereiten linken Szene zugerechnet.

Durch die Wucht der Detonation wurden nach Angaben des Polizeipräsidenten zwölf Polizisten verletzt, zwei von ihnen schwer. Ursprünglich hatte die Polizei von insgesamt 15 verletzten Beamten gesprochen. Die beiden Schwerverletzten im Alter von 36 und 47 Jahren erlitten den Angaben zufolge bis zu sechs Zentimeter tiefe Schnittwunden an den Beinen und mussten operiert werden. Laut Glietsch können sie voraussichtlich am Dienstag aus dem Krankenhaus entlassen werden.

Körting bezeichnete den Anschlag als "ungeheuerlichen Vorgang". Die Täter hätten schwerste Verletzungen von Menschen in Kauf genommen. Polizeibeamte hätten zudem berichtet, dass sich in unmittelbarer Nähe des Tatortes Familien mit Kinderwagen aufgehalten hätten. Körting sagte, er sei überzeugt, dass die Täter aus "reiner Lust an Gewaltanwendung" gehandelt hätten und nicht politisch motiviert waren.

Linke-Chef Ernst verurteilte den Sprengstoffanschlag und sagte: "Wir distanzieren uns als Linke von jeglicher Gewalt." Solche Anschläge seien "nicht hinnehmbar". Ernst warf den Gewalttätern vor, sie diskreditierten das Anliegen solcher Demonstrationen, indem sie von den Inhalten ablenkten. "Die Polizisten sind nicht die Gegner", betonte der Linke-Vorsitzende. Gegner sei die Regierung und ihre unsoziale Politik.

Um welche Art Sprengsatz es sich gehandelt hatte, ist den Angaben zufolge weiterhin unklar. Laut Glietsch hatten aber mehrere Zeugen bestätigt, dass es sich um einen "nicht normalen pyrotechnischen Gegenstand" gehandelt hatte, sondern wahrscheinlich um einen "von Hand veränderten oder verstärkten" Sprengsatz.

Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben den Sprengsatz-Anschlag auf Berliner Polizisten in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Der Anschlag stelle "eine neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte" dar und sei nicht zu rechtfertigen, betonten am Montag die Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen, Linker und FDP.

"Wir verurteilen jegliche Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung", hieß es weiter. Die Straftäter müssten mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden. Wer derart kriminell handele, schade dem Anliegen von Demonstrationen. Den Opfern des Anschlages gelte die volle Unterstützung und Solidarität.

Auch der Internetsicherheits-Anbieter Pan Amp AG identifizierte den Sprengsatz als selbstgebaute Splitterbombe. Diese basiere auf zwei Anleitungen eines Berliner Internet-Forums, das sich mit der Herstellung von Zündern und Sprengstoffen beschäftige und von einem jungen Berliner Linksextremisten betrieben werde. Pan Amp habe Innensenator Körting eigenen Angaben zufolge bereits 2009 vor dem Forum gewarnt. Es sei sehr leicht im Internet zu finden und beinhalte "extrem gefährliche Anleitungen für Leib und Leben", hieß es. Warum das Forum immer noch online sei, sei "nicht nachvollziehbar".

Der GdP-Landeschef Michael Purper sagte, der Angriff mache einmal mehr deutlich, "in welchem erschreckenden Maß Polizeibeamte im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit den Aggressionen durch unberechenbare Chaoten ausgesetzt sind". "Diese Chaoten nehmen den Tod von Menschen in Kauf." Purpers forderte unter anderem, eine Strafverschärfung bei Delikten gegen Polizisten umzusetzen.

Auch ver.di verurteilte den Anschlag scharf. Das Recht, in Deutschland frei demonstrieren zu können, müsse auf jeden Fall geschützt werden, sagte Landesbezirksleiter Roland Tremper. Es sei unerträglich, dass Gewalttäter - aus welchen Gründen auch immer - Demonstrationen und öffentliche Kundgebungen missbrauchten. Die Gewerkschaft rief auch andere Verbände und Organisationen auf, Gewalttätern entschlossen entgegenzutreten. Die Gewerkschaften hatten zu der Demonstration am Samstag in Berlin mit aufgerufen.

ddp

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