Drei Dissidenten zum Tode verurteilt

Drei Dissidenten zum Tode verurteilt

12.10.2009, 10:26 Uhr

Bei den Massenprotesten nach den Wahlen im Juni waren rund 4000 Menschen festgenommen worden (Foto: dpa)

Im Iran sind drei Regimegegner zum Tode verurteilt worden. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf einen Justizsprecher. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte die Befürchtung, dass es im Iran eine ganze Welle von Todesurteilen nach den Massenprotesten in der Folge der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni geben könnte.

Mehr als 4000 Demonstranten waren festgenommen worden, rund 100 sind noch in Haft und stehen vor Gericht.

In "Feindschaft gegen Gott"

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation hatte Teherans Revolutionsgericht am Donnerstag einen ersten von den mehr als 100 angeklagten Regimegegnern zum Tode verurteilt. Der 37-jährige Mohammad-Reza Ali-Zamani, ein Monarchist und Mitglied einer exiliranischen Oppositionsgruppe, habe laut Urteil in "Feindschaft gegen Gott" die Ziele terroristischer Vereinigungen unterstützt.

Kritik vom Auswärtigen Amt

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, das Urteil gegen Ali-Zamani sei "ohne Rechtfertigung" und müsse "umgehend aufgehoben" werden. "Der Iran bleibt aufgefordert, die internationalen Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürger einzuhalten", erklärte das Außenministerium. Amnesty forderte, die Strafe gegen den Oppositionellen nicht zu vollstrecken.

Urteile noch nicht rechtskräftig

Wie ISNA berichtet, sind alle drei Todesurteile noch nicht rechtskräftig, die Verteidiger könnten Rechtsmittel dagegen einlegen. Zwei der drei verurteilten Dissidenten hätten zu einer Gruppe gehört, die die Monarchie wiederherstellen wolle, der dritte zur Rebellengruppe der Volksmudschaheddin.

Proteste forderten mindestens 25 Tote

Nach der Präsidentenwahl im Juni hatten hunderttausende Regimekritiker trotz Verbots wiederholt demonstriert. Die bei der Präsidentenwahl unterlegenen Kandidaten warfen der Regierung Wahlfälschung vor. Bei Tumulten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden mindestens 25 Menschen getötet und 1000 festgenommen.

Quelle: dpa