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15.03.2011, 17:53 Uhr
Eigentlich sollten die Soldaten aus den arabischen Nachbarländer für Ruhe sorgen. Doch das Gegenteil ist passiert (Foto: Reuters)
Die Soldaten aus den arabischen Nachbarländern sollten in Bahrain für Ruhe sorgen. Doch jetzt geschieht genau das Gegenteil. Die Opposition fühlt sich von den ausländischen Truppen bedroht. Bei neuen Protesten kommt es zu Gewalt. Jetzt herrscht der Ausnahmezustand.
Einen Tag nach der Verlegung von arabischen Truppen nach Bahrain hat sich die Lage in dem arabischen Königreich dramatisch zugespitzt. König Hamad bin Issa al-Chalifa verhängte für drei Monate den Ausnahmezustand. Nach Angaben aus Oppositionskreisen kam es in der Hauptstadt Manama und in der Ortschaft Sitra zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Angehörigen der Sicherheitskräfte.
Bei Zusammenstößen in Manamas Salmanija-Viertel sei ein Soldat aus Saudi-Arabien erschossen worden, hieß es aus Sicherheitskreisen in der saudischen Hauptstadt Riad. Der Schütze habe nicht identifiziert werden können. Die Demonstranten sprachen von etwa 50 Verletzten. Ursprünglich hatte es geheißen, die arabischen Hilfstruppen sollten nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden, sondern nur zum Schutz öffentlicher Gebäude.
Die Europäische Union zeigte sich sehr besorgt über Berichte von schwerer Gewalt in den Straßen von Bahrain. "Wir glauben, dass der Dialog die einzige Möglichkeit zur Lösung der derzeitigen Krise ist", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte mit Blick auf den saudischen Militäreinsatz in Bahrain: "Die Lösung kann nicht aus dem Ausland kommen." Es müsse alles dafür getan werden, dass die Lage nicht eskaliert.
Saudi-Arabien hatte am Montag rund 1000 Soldaten nach Bahrain geschickt, um der von Regimegegnern bedrängten Herrscherfamilie beizustehen. Die Vereinigten Arabischen Emirate schickten 500 Polizisten. Ein kleineres Kontingent kam aus Katar. Schiitische Oppositionsgruppen sehen in den Soldaten eine "Besatzungsmacht". Ein Bericht der bahrainischen Zeitung "Al-Ayyam", wonach die schiitische Wifak-Gesellschaft damit gedroht haben soll, deshalb die iranische Armee um Hilfe zu bitten, wurde von der Gesellschaft jedoch dementiert.
Doch die Stationierung arabischer Truppen in Bahrain stieß auch international auf Kritik. Sowohl die USA als auch der Iran und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnten vor einer weiteren Eskalation der Auseinandersetzung zwischen den vorwiegend schiitischen Demonstranten und der sunnitischen Herrscherfamilie.
Die meisten Menschen in der Hauptstadt Manama gingen am Dienstag nicht zur Arbeit und schickten ihre Kinder nicht in die Schule. In einigen Vierteln errichteten Zivilisten Straßensperren. Vereinzelt waren Hamsterkäufe zu beobachten. "Die Atmosphäre in der Innenstadt ist gespenstisch", sagte ein Augenzeuge.
"Wir glauben, dass die Forderungen des Volkes in Bahrain legitim sind", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, in Teheran. Jede Einmischung von außen mache die Situation nur noch komplizierter. Viele Beobachter am Golf sind der Meinung, dass die iranische Führung ihre schiitischen Glaubensbrüder in Bahrain und Saudi-Arabien gegen die sunnitischen Herrscher dieser Staaten aufwiegelt. Die bahrainische Führung reagierte empört auf die Kritik aus Teheran. Die staatliche Nachrichtenagentur BNA meldete, das Außenministerium habe den bahrainischen Botschafter im Iran zu Konsultationen nach Manama einbestellt.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, rief die Staaten des Golfkooperationsrates dazu auf, "Zurückhaltung zu zeigen, die Rechte des Volkes von Bahrain zu respektieren und in einer Weise zu handeln, die den Dialog unterstützt und nicht untergräbt". Für die USA ist Bahrain von strategischer Bedeutung, da die fünfte Flotte der US-Marine dort ihren Stützpunkt hat. Der Stützpunkt ist Teil der westlichen Drohkulisse im Atomstreit mit dem Iran. Das US-Außenministerium rät derzeit von Reisen nach Bahrain ab.
Die deutsche Botschaft in Manama blieb am Dienstag für Besucher geschlossen. Den etwa 250 Deutschen, die in Bahrain leben, wurde geraten, sich von Menschenansammlungen und Protestkundgebungen fernzuhalten. Welche konkreten Auswirkungen die Verhängung des Ausnahmezustandes haben wird, blieb am Dienstag noch unklar.
Die arabischen Hilfstruppen sind offiziell Teil einer schnellen Eingreiftruppe des Golfkooperationsrates (GCC). Sie sollen in Bahrain im Notfall den Königspalast und die Behörden des Landes schützen. Dem Golfkooperationsrat gehören neben Saudi-Arabien und den Emiraten auch Bahrain, Kuwait, Oman und Katar an.
Die Kernforderungen der Demonstranten, deren Protest am 14. Februar begonnen hatte, sind mehr Machtbefugnisse für das gewählte Parlament, ein Ende der Politik der Einbürgerung sunnitischer Araber, die Bekämpfung der Korruption sowie Chancengleichheit für Schiiten und Sunniten bei der Besetzung von Beamtenposten. Ein Teil der Demonstranten stellt inzwischen jedoch auch den Machtanspruch der Regierung und der Herrscherfamilie infrage.
Einzelne Mitglieder der Herrscherfamilie haben bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Zu den wichtigsten Gegenspielern der Aktivisten zählt der seit 1971 amtierende Ministerpräsident, Prinz Chalifa bin Salman al-Chalifa, ein Onkel von König Hamad.
Quelle: dpa
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wegu schrieb:
am 15. März 2011 um 21:43:33
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(0)
Bahrain
- fragt doch die EU, USA, UN, usw. // die sind doch toll in Hoffnung machen auf Hilfe und anschließendem fehlen.
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Das ist ein Glaubenskrieg schrieb:
am 15. März 2011 um 21:09:40
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Da hat Deutschland nicht mal das Wort zu erheben
Einen Rat an das auswärtige Amt und Deutsche Politiker;Das ist etwas wo wir nie im Leben
mit einer Europäischen Erziehung kapieren würden.Da war der Sadam und ist der Gadaffi einfacher zu durchdenken.Bahrain, geht Europa nichts an.Das wäre so als Liechtenstein von Genf aus besetzt wird.
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Steffen R. schrieb:
am 15. März 2011 um 20:31:40
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Meine Einschätzung von manchen hier
Die schlimmen Gutmenschen denunzieren und selber vor der ganzen Welt den Kopf in den Sand stecken. Und
wenn der Nachbar seine Frau und Kinder schlägt, hört und sieht man am besten auch weg, am Autounfall fährt man vorbei und wenn betrunkene Jugendliche einen Mann treten, schaut man auch nur dumm. Man will ja keiner dieser Gutmenschen werden... Das Gute, das man nicht tut, wiegt genauso viel, wie das Böse, das man duldet. Im eigenen Land, wie woanders.
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