Drucken
23.12.2011, 14:12 Uhr
Bundespräsident Christian Wulff steht nach seiner Kredit-Affäre weiterhin stark in der Kritik (Quelle: dpa)
Die Diskussionen um Bundespräsident Christian Wulff reißen nicht ab: Während die Opposition weiter Aufklärung in der Kreditaffäre fordert, verlangen Unions-Politiker ein Ende der Debatte um Wulff. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht jedoch weiterhin erheblichen Klärungsbedarf.
Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnte mehr Zurückhaltung an. "Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Die Debatten, die im Augenblick geführt würden, seien eine "Belastung für das Amt". Daher halte er "ein gewisses Maß an Zurückhaltung für sinnvoll".
Bildungsministerin Annette Schavan forderte, die Debatte zu beenden. Wulff habe "Informationen gegeben und sich entschuldigt", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist." Auch Schavan warnte davor, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen. In Berlin werde "über manches viel zu aufgeregt diskutiert". Sie kenne Wulff zudem seit vielen Jahren und sei "davon überzeugt, dass er ein Bundespräsident ist, der unserem Land gut tut".
Aus Sicht des Bonner Politikwissenschaftlers Gerd Langguth ist die Glaubwürdigkeit des Präsidenten "nur temporär beschädigt". Langguth sagte der "Passauer Neuen Presse": "Er hat jetzt die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen." Als großen Befreiungsschlag betrachtet der Politologe die Erklärung Wulffs aber noch nicht.
Der Bundespräsident bricht sein Schweigen und äußert sich in einer offiziellen Erklärung zu seinem umstrittenen Hauskredit. zum Video
Die Opposition fordert weiter Aufklärung vom Bundespräsidenten. Wulffs Stellungnahme habe in der Sache nichts Neues gebracht, bemängelte der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok. "Von einem Inhaber des höchsten Amtes im Staat ist mehr zu erwarten." Der Grünen-Fraktionschef in Hannover, Stefan Wenzel, sagte: "Das Verhalten von Herrn Wulff empfinde ich nicht als ausreichend souverän, der Aufklärungsbedarf bleibt."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Wulffs persönliche Erklärung längst überfällig. Nun bleibe die weitere politische Aufarbeitung abzuwarten. SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sagte, die Trennung von seinem Sprecher sei kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache. Es müsse geklärt werden, ob Wulff seinerzeit gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Auch aus Sicht der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist die Entschuldigung unzureichend.
Auch Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht in der Kreditaffäre nach wie vor erheblichen Klärungsbedarf. Die Ablehnung der Staatsanwaltschaft Hannover, Ermittlungen gegen Christian Wulff wegen einer möglichen früheren Vorteilsannahme im Amt anzustellen, sei "nicht nachvollziehbar", sagte von Arnim.
Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind im Zusammenhang mit dem Privatkredit und Urlaubsreisen Wulffs während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident mehrere Anzeigen von Privatpersonen eingegangen. Ermitteln will die Staatsanwaltschaft aber nicht. Die Behörde erklärte, das Geschehen erscheine insgesamt "plausibel und strafprozessual unverdächtig". Arnim erklärte hingegen, das zeitliche Zusammentreffen der öffentlichen Entschuldigung Wulffs und der Erklärung der Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mache "hellhörig".
Arnim sagte, Wulff habe als Ministerpräsident den zinsgünstigen Kredit von der Unternehmerfamilie Geerkens genommen und Egon Geerkens "im selben zeitlichen Zusammenhang auf Reisen ins Ausland mitgenommen". Der Rechtsexperte betonte: "Dies und die gesamten Umstände begründen meines Erachtens definitiv einen Anfangsverdacht, bei dessen Vorliegen die Staatsanwaltschaft ermitteln muss." Vor diesem Hintergrund müsse die Behauptung des Bundespräsidenten, er habe stets "juristisch rechtens" gehandelt, in Zweifel gezogen werden. Dies gelte auch im Hinblick auf die mögliche Verletzung des Verbots im Ministergesetz, Vorteile in Bezug auf das Amt anzunehmen.
Wulff war in den vergangenen Tagen unter anderem wegen eines Immobilienkredits unter Druck geraten. Außerdem wird ihm vorgeworfen, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident teilweise gratis Urlaub in Ferienhäusern und Villen befreundeter Unternehmer gemacht zu haben. Angesichts der wachsenden Kritik hatte Wulff am Donnerstag mit einer Erklärung vor laufenden Kameras sein Schweigen in der Affäre und sich entschuldigt.
Quelle: dpa , AFP , dapd
(224)
Prof. Saubermann schrieb:
am 23. Dezember 2011 um 18:08:50
(22) 
(3)
Bundespräsident
Der jetzige Bundespräsident tritt zurück. Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben und die Bewerbungsunterlagen werden
in das Internet gestellt. Das Amt erhält der Bewerber mit den meisten Stimmen der abstimmenden Bürger.
mehr
Kommentar melden
egalite schrieb:
am 23. Dezember 2011 um 17:57:04
(3) (7)
Wulff
An Liberte. Entweder sind sie ein vorsätzlich ganz böswilliger Nichtversteher, oder zu dumm zum lesen.Ihre Vergleichsvermutung ist
unterste Schublade und sie wissen, dass dies auch nicht so gemeint ist. Schade, daß dieses Forum anonym ist, Ich würde sie gerne persönlich zur Rechenschaft ziehen.
mehr
Kommentar melden
Aloisius schrieb:
am 23. Dezember 2011 um 17:52:03
(35) (2)
BP ChW...
Wenn einer das Amt des BP beschädigt, dann ist es doch Wulff mit Frau selbst und seine heuchlerischen Pateifreunde; abgesehen von
seinen sonstigen sog. Freunden bei denen er sich entgegen dem NRW-Ministergestz Vorteile in inzwischen hohem sechsstelligen Eurobereich verschafft hat. Liest man die Hintergründe, warum sein Sprecher gegangen ist, so kann einem schlecht werden!!!! Und was die Presse nicht drucken darf, das hat ja dann wohl sehr pikante Buchstaben!!??
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
