Parteien SPD-Politiker zeigt Entwicklungsminister Niebel an
News folgenDer entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, hat Anzeige gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erstattet. Raabe sagte im Hessischen Rundfunk HR-Info: "Ich habe den dringenden Verdacht, dass das Ministerium einer Parteifreundin des Ministers eine Stelle bereits im Oktober letzten Jahres versprochen hat, über deren Vergabe offiziell erst Anfang Januar entschieden wurde."
Ein Mitarbeiter Raabes bestätigte am Donnerstag, dass Raabe die Klage wegen des Verdachts der Untreue an die Berliner Staatsanwaltschaft geschickt hat.
Angeblich 60.000 Euro verschwendet
Die ehemalige Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker (FDP) hatte im Oktober einer Zeitung gesagt, sie habe eine neue Stelle, über die sie noch nicht reden dürfe. Niebel hatte Büssemaker vor wenigen Tagen als neue Leiterin der Servicestelle "Engagement Global" seines Ministeriums vorgestellt. In dieser Funktion soll auch das entwicklungspolitische Engagement auf kommunaler Ebene gestärkt werden. Das Bewerbungsverfahren dafür war erst im Januar beendet worden.
Die Opposition vermutet, dass Büssemaker diese Stelle vorab zugesagt wurde. "Dann wären für das Bewerbungsverfahren 60.000 Euro Steuergelder verschwendet worden, nur um den Anschein zu erwecken, dass es ein faires Bewerbungsverfahren gegeben habe", sagte Raabe.
Niebel weist Vorwürfe zurück
Niebel hatte im Bundestag gesagt, er habe Gabriela Büssemaker zu keinem Zeitpunkt etwas zugesagt oder zusagen lassen. Er habe sie am Ende des Bewerbungsverfahrens aus den letzten 3 von 133 Bewerbern ausgewählt.
Die FDP-Spitze stärkte Niebel den Rücken. Sein Parteifreund habe alle Fragen des Bundestages "umfänglich und überzeugend beantwortet", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Die Vorwürfe von Raabe seien "abwegig und ein verzweifelter Versuch mangels politischer Angriffsfläche einen personalpolitischen Popanz aufzubauen". Er fügte hinzu: "Wer die Justiz als Helfershelfer missbrauchen will, offenbart sein argumentatives Scheitern."
