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13.01.2011, 13:58 Uhr
Renate Künast übt heftige Kritik an Verbraucherministerin Ilse Aigner (Foto: ddp)
Die Grünen setzen angesichts des Dioxin-Skandals ihre Attacken auf Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fort. Fraktionschefin Renate Künast forderte ein "Reinheitsgebot für Futtermittel". Ihre Stellvertreterin Bärbel Höhn bekräftige die Rücktrittsforderung an die Ministerin. Auch die Verbraucherorganisation Foodwatch attackierte die schwarz-gelbe Bundesregierung und bezeichnete sie als "Dienstleister der Futtermittelindustrie".
Künast sagte: "Die Futtermittelströme müssen aufgeklärt werden - zum Schutz der Verbraucher und auch, um die wirtschaftliche Existenz der Bauern abzusichern." Statt den Futtermittelherstellern hinterherzulaufen, müsse Aigner auf den Tisch hauen und endlich eine verbindliche Positivliste für Futtermittelzutaten entwickeln lassen.
Höhn kritisierte, Aigner habe keine tragfähige Lösung vorgelegt. Von ihren sieben Vorschlägen betreffe nur ein einziger das eigene Haus. "Wir kennen Frau Aigner als Ankündigungsministerin, jetzt ist sie nur hinterhergelaufen, deshalb ist die Rücktrittsforderung berechtigt", sagte Höhn.
Bei Proben wurden die erlaubten Dioxin-Werte um bis zu 50 Prozent überschritten. zum Video
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) betonte hingegen, Aigner habe sich absolut korrekt verhalten. "Wenn sich bewahrheitet, dass die Beimischung von Dioxinen bewusst und damit kriminell geschehen ist, braucht es harte Sanktionen", sagte er. "Darauf kann man nicht nur mit Schadenersatz antworten. Lebensmittelvergifter müssen ins Gefängnis."
Foodwatch-Chef Thilo Bode sagte, Aigners Pläne zur Abwehr weiterer Skandale seien zu schwach. Eine Trennung der Produktion von Futtermittel-Fetten und Industrie-Schmierstoffen reiche nicht aus. Die Futtermittelhersteller müssten per Gesetz verpflichtet werden, ausnahmslos jede Charge jeder einzelnen Futtermittel-Zutat auf Dioxin zu testen, die Probe zu dokumentieren und die Charge bei Grenzwertüberschreitung zu vernichten.
Bode kritisierte, die Regierung fördere seit 2010 mit Steuergeld den Export von Schweinefleisch. Damit deutsches Fleisch aber im Wettbewerb bestehen könne, müssten die Futtermittelkosten niedrig bleiben. Das bereite den Boden für Skandale wie jetzt die Dioxinbelastung von Eiern und Fleisch. Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz vertrete die Interessen der Agrarindustrie, nicht die der Verbraucher.
Quelle: dpa
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
