17.01.2011, 13:18 Uhr
Kanzlerin Angela Merkel soll Verbraucherministerin Ilse Aigner im Dioxin-Skandal zurückgepfiffen haben (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Angela Merkel (CDU) hat sich einem Zeitungsbericht zufolge in den politischen Streit um den Dioxin-Skandal eingeschaltet. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sprach die Kanzlerin mit Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), um für "Ruhe" zu sorgen.
Der "Bild" zufolge hatte sich McAllister außerdem bei seinem bayerischen Kollegen Horst Seehofer (CSU) über Aigners Verhalten beschwert. Dem Bericht zufolge nahm Aigner nun ihre Forderung nach "personellen Konsequenzen" in Niedersachsen zurück. Ein Sprecher erklärte am Montag jedoch, die Ministerin bestehe weiter darauf, dass das Land die Informationspanne aufkläre: "Niedersachsen hat zugesagt aufzuklären, warum die Bundesministerin nicht unverzüglich informiert wurde."
Aigner und das niedersächsische Agrarministerium hatten am Sonntagabend ein "Kommunikationsproblem" eingeräumt. Beide Seiten hätten das Problem aber mittlerweile "zur beiderseitigen Zufriedenheit" gelöst, hieß es nun. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung", sie sehe für die Sonderkonferenz der Agrarminister am Dienstag ein hohes Maß an Übereinstimmung. Notwendig sei ein gemeinsames Vorgehen für mehr Sicherheit in der Futtermittelkette.
Der Dioxin-Verdacht gegen einen weiteren Futtermittelhersteller in Niedersachsen hatte am Wochenende zu einem offenen Streit zwischen Aigner und der schwarz-gelben Landesregierung in Hannover geführt. Aigner warf dem Land schwere Versäumnisse vor und forderte McAllister zum Durchgreifen auf.
Der designierte niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) und McAllister wiesen die Vorwürfe zurück. Einfach auf Zuruf der Bundesministerin werde er garantiert keinen politischen Beamten, der derzeit das Krisenmanagement in Niedersachsen leite, an die Luft setzen, sagte Lindemann.
McAllister telefonierte der "Bild" zufolge daraufhin auch mit seinem bayerischen Kollegen Horst Seehofer (CSU) und beschwerte sich über Aigners Verhalten. Zudem habe sich auch der niedersächsische FDP-Landeschef und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Bundeskanzlerin beklagt.
Aigner bot dafür nun erneut Bundeshilfe an: "Ich erneuere mein Angebot an die Länder, für die noch ausstehenden Dioxin-Tests auch die Analyse-Kapazitäten der Bundeseinrichtungen in Anspruch zu nehmen." Gleichwohl machte die Ministerin weiter Druck: "Ich erwarte von den betroffenen Ländern, dass sie die Untersuchung der noch geschlossenen Höfe mit Hochdruck fortsetzen und die Analysen so bald wie möglich abschließen. Verbraucher und Landwirte brauchen Klarheit."
Quelle: dapd , dpa , AFP
JR schrieb:
am 17. Januar 2011 um 21:12:24
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Dummes Wahlvolk1
Regt euch doch nicht so auf: Schließlich habt ihr doch Merkel und Co. 2009 gewählt!
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gs schrieb:
am 17. Januar 2011 um 21:11:24
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dioxin
ich lach mich kaputt was diese merkel noch macht alles vertuschen was so ist unglaublich von dieser natur de frau lachen und weinen runter mit d
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Nichtwähler schrieb:
am 17. Januar 2011 um 21:04:51
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Politiker
Warum tragen Politiker nicht wie Sportler Werbung auf ihrer Kleidung von wem sie gesponsert werden
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