Drucken
19.01.2011, 08:51 Uhr
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner: "Die Leute erwarten von uns Lösungen" (Foto: imago)
Als Konsequenz auf den Dioxin-Skandal haben sich Bund und Länder auf ein Aktionspaket verständigt. Die Agrar- und Verbraucherminister der Länder einigten sich mit Agrarministerin Ilse Aigner auf schärfere Auflagen für Futtermittelhersteller und bessere staatliche Kontrollen.
Demnach sollen einheitliche Standards unter Mitwirkung des Bundes geprüft werden. Dies sei der schwierigste Punkt gewesen, hieß es. Aigner hatte mehr Kompetenzen für den Bund gefordert.
Vor dem Tagungsort, der Thüringer Landesvertretung, hatten Anhänger des Kampagnennetzwerks Campact gegen Agrarfabriken demonstriert. Sie überreichten Aigner rund 70.000 Unterschriften für eine Kehrtwende in der Agrarpolitik.
Aigner hatte zunächst die Länder zum gemeinsamen Handeln mit dem Bund aufgerufen. "Die Leute erwarten von uns Lösungen - ich habe konkrete Vorschläge", sagte sie. "Mein Aktionsplan deckt sich in vielen Punkten auch mit den Vorstellungen von SPD und Grünen." Sie betonte: "Die Kontrollpraxis ist in den 16 Bundesländern sehr unterschiedlich. Aber ich erkenne den gemeinsamen Willen, zu mehr Einheitlichkeit und zu höherer Sicherheit für die Verbraucher zu kommen."
Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen forderte weitergehende Schritte. "Wir müssen aber auch in der Perspektive über eine andere Produktion von Lebensmitteln reden, für eine ökologischere Landwirtschaft eintreten", sagte NRW-Ressortchef Johannes Remmel in der ARD. "Wir wollen diesmal den Kampf gegen Gift im Essen gewinnen." Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) hatte Aigners Forderung erst noch abgelehnt, dem Bund mehr Kompetenzen bei Futtermittelkontrollen zu geben. "Ich wüsste nicht, welche", sagte Conrad dem SWR. Sie zeigte sich aber offen für Aigners Zehn-Punkte-Plan. Es gebe keine "ganz großen" Gegensätze.
In Deutschland sind wegen des Skandals noch 939 Höfe gesperrt, vier weniger als am Sonntag. In Niedersachsen waren es unverändert 879 Betriebe, in Nordrhein-Westfalen 53 Höfe. Die Mehrzahl sind Schweinemastbetriebe.
Niedersachsens künftiger Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) plant einen Neustart in der Agrarpolitik des Landes. Er werde die Kontrollsysteme erneuern, den Tierschutz verbessern und nötigenfalls personelle Konsequenzen ziehen, kündigte Lindemann in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" an. Er sprach sich auch für schärfere Kontrollstandards aus. Lindemann wird am Mittwoch vor dem Landtag in Hannover vereidigt. Seine Vorgängerin Astrid Grotelüschen war zurückgetreten.
Die Grünen im Bundestag plädieren für einen Notfallfonds für Landwirte. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die größte Sorge müsse Landwirten gelten, die unverschuldet in finanzielle Nöte geraten seien.
Auch die Schweinezüchter in den Niederlanden leiden unter dem Dioxin-Skandal. Die Ankaufspreise für Schweinefleisch seien zusammengebrochen, seit vorige Woche bekannt wurde, dass in Deutschland belastetes Futter in Mastbetrieben verwendet wurde, klagte der Niederländische Verband der Schweinezüchter (NVV).
Quelle: dpa
(27)
k-v-dd schrieb:
am 18. Januar 2011 um 20:12:51
(0) 
(0)
Solange ...
... der hierzulande Verbraucherschutz als Verbrecherschutz fungiert, wird sich praktisch nichts ändern. Die "systemische" Gier
nach Geld als oberste Prämisse des Kapitalismus läßt einfach nichts anderes zu; zumal die Staatsschauspieler in der Politik von Lobbyisten geschmiert werden oder selbst aktiv mit drinhängen - siehe der Fall GroßeLusche!
mehr
Kommentar melden
willi schrieb:
am 18. Januar 2011 um 19:39:31
(0) (0)
dioxin
in deutschland labern vielzuviele leute und dann die sogenannten experten die irgendwo aus irgendwelchen löchern kommen, sowas muß
einheitlich von einer person entschieden werden und zwar schnell , dafür sollte die fr. aigner doch da sein
mehr
Kommentar melden
Schnauzevoll schrieb:
am 18. Januar 2011 um 19:06:06
(0) (0)
Kontrolle
Das einzigste, was in diesem Land streng kontrolliert werden müsste, sind Politiker.
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
