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20.01.2011, 14:04 Uhr
Ilse Aigner setzte schärfere Kontrolle und härtere Auflagen für Futtermittelfirmen durch (Foto: ddp)
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) geht im Dioxin-Skandal von vorsätzlicher Panscherei aus. Das Agrarministerium in Hannover vermutet gar, dass schon viel länger Dioxin ins Futtermittel gemischt wurde. Die Verbraucher sollen künftig nach dem Willen der Bundesregierung besser vor Gift im Essen geschützt werden.
Das Kabinett beschloss einen Aktionsplan für schärfere Kontrollen und harte Auflagen für Futtermittelfirmen. Im Bundestag stritten Koalition und Opposition derweil über eine Agrarwende hin zu mehr Ökologie.
"Dioxin gehört nicht ins Futtermittel. Und Dioxin gehört schon gar nicht in die Lebensmittel", sagte Aigner bei einer Regierungserklärung im Bundestag. "Die Täter waren und sind skrupellos." Sie gehe bisher von einem Vorsatz aus.
Der Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch gilt als Auslöser des Skandals, weil er Futterfett und Industriefett vermischt hatte. Aigner sieht jedoch weiterhin keine akute Gesundheitsgefahr für Verbraucher.
Die Panscherei mit dioxinhaltigen Fetten in Tierfutter läuft nach Vermutung des niedersächsischen Agrarministeriums schon viel länger als seit dem März 2010. Der Dioxin-Skandal sei letztlich wohl eine Panne beim illegalen und systematischen Vermischen technischer Fette mit Futterfetten, sagte Ministeriumssprecher Gert Hahn und bestätigte damit einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Praxis sei aufgeflogen, weil zu viel belastetes Fett untergemischt worden sei. Anders lasse sich nicht erklären, dass der Hersteller seine Fette so lange getestet habe, bis Dioxin-Grenzwerte unterschritten wurden.
Das Agrarministerium in Kiel hat darauf aber keine Hinweise. "Wir haben keine Erkenntnisse, die eine solche Aussage bestätigen könnten", sagte Ministeriumssprecher Christian Seyfert.
Die Bundesregierung will schnell Konsequenzen zugunsten der Verbraucher ziehen. "Darauf können sie sich verlassen", sagte Aigner. "Vieles wird noch in diesem Jahr geschehen." Das Kabinett beschloss einen Zehn-Punkte-Plan Aigners. Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf einen auf 14 Punkte erweiterten Plan verständigt.
Die Futtermittelkontrollen der Länder sollen verbessert werden. Der Bund soll an der Qualitätsüberprüfung der Kontrollen mitwirken. Geplant sind auch eine Meldepflicht von Futtermittelfirmen und Privatlaboren für Schadstoffe, härtere Strafen sowie eine Trennung von Futter- und Industriefett. Die Verbraucher sollen besser über Schadstoffe im Essen informiert werden.
Die Opposition und mehrere Bio-Verbände forderten eine neue Agrarpolitik hin zum Öko-Landbau. Aigner kündigte nur an, die regionale Vermarktung der Bauern zu stärken. Niedersachsens neuer Agrarminister Gert Lindemann (CDU) lehnte eine Agrarwende ab. Die Ursache des Skandals seien keine Systemfehler oder falsche Strukturen, sondern kriminelles Handeln.
Der Deutsche Bauernverband forderte eine Entschädigungsregelung für verseuchte Futtermittel. "Wir wollen einen Rettungsschirm für die gesamte Branche", sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. In den Fonds sollten die Futtermittelhersteller einzahlen.
"Die Preise für Rohstoffe sind extrem gestiegen", sagte der Chef der Ernährungsindustrie BVE, Jürgen Abraham. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte vom Handel klare Entwarnung für Kunden. "Für uns ist wichtig, dass wir wieder sorgenfrei einkaufen können", sagte Verbandschef Gerd Billen.
Quelle: dpa
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Alf schrieb:
am 19. Januar 2011 um 21:26:49
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Regierung
Die bundesregierung will nur unser Bestes=Geld!!! Auch dieser Skandal verläuft im Sande,bis die nächste Sauerei auftaucht
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klaus schrieb:
am 19. Januar 2011 um 21:04:30
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pranger
die sollten rücksichtslos am pranger gestellt werden damit jeder weiß wers gemacht hat
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Mufti schrieb:
am 19. Januar 2011 um 21:03:01
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Dioxinskandal
Vorsätzliche massenhafte Körperverletzung- wo bleibt der Staatsanwalt!
Oder liegt die Gesundheit der Menschen im Lande nicht
im gesellschaftlichen Interesse?
Eine harte Bestrafung (ohne Kaution)zur Abschreckung-dann passiert so etwas vielleicht nicht so schnell wieder. Aber wie lautet das Sprichwort mit den Krähen....?
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