Dienstwagen-Affäre: Ulla Schmidt setzt Urlaub in Deutschland fort

Schmidt setzt Urlaub in Deutschland fort

31.07.2009, 16:22 Uhr

Ulla Schmidt nutzte ihren Dienstwagen beim privaten Spanien-Urlaub - und ließ ihn sich klauen (Foto: dpa)

Nach ihrem Rückzug aus dem SPD-Wahlkampfteam wegen der Dienstwagen-Affäre setzt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nun ihren Urlaub fort: Sie verbringt noch einige Tage mit ihrer Familie in Deutschland. Ob sie dafür ihren Dienstwagen, die Bahn oder ihr Privatauto benutzt, ist unbekannt.

Wegen der Privatnutzung ihrer Dienstlimousine im Spanien-Urlaub muss sich Schmidt inzwischen auch Kritik vom Koalitionspartner gefallen lassen. Aus Sicht der meisten Bundesbürger ist die Affäre allerdings kein Rücktrittsgrund.

"Gespür behalten"

Familienministerin Ursula von der Leyen kritisierte, Schmidts Dienstwagenaffäre schade dem Ansehen der Politik. Von Politikern werde zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein, betonte von der Leyen im "Hamburger Abendblatt". "Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen." Rechtlich habe sich Schmidt "korrekt verhalten", fügte die Ministerin hinzu. "Mit der Frage, ob der Einsatz auch wirtschaftlich war, wird sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sicherlich eingehend befassen." Von der Leyen versicherte, ihren Dienstwagen nie im Urlaub zu benutzen. "Wenn ich arbeite, dann fahre ich mit dem Dienstwagen. Und im Urlaub muss immer die Familienkutsche her", sagte sie. "Wir haben im Urlaub noch nie den Dienstwagen benutzt."

Zeichen für "die Nervosität der SPD"

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, deutete die Tatsache, dass Schmidt nicht im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vertreten ist, als Zeichen für "die Nervosität der SPD". Mißfelder sagte im WDR: "Und es zeigt im übrigen auch, wie hoch bewertet auch diese sogenannte Dienstwagenaffäre innerhalb der SPD ist." Jetzt müsse die SPD noch erklären, warum Schmidt nicht im Kompetenzteam Steinmeiers sei, "aber gut genug, um Bundesgesundheitsministerin zu sein".

"Schmidt ist solidarische Person"

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der im "Team Steinmeier" für Innenpolitik zuständig ist, forderte für Schmidt eine faire Behandlung. Im Deutschlandradio Kultur sagte er: "Ich habe Verständnis dafür, dass sich Ulla Schmidt gegen unqualifizierte Vorwürfe wehrt." Schmidt sei "niemand, der jeden Vorteil mitnimmt", sondern eine "solidarische Person". Jetzt müsse abgewartet werden, was die Prüfung des Bundesrechnungshofs ergebe, den Schmidt selbst eingeschaltet hat.

Bürger gegen Schmidt-Rücktritt

59 Prozent der Bevölkerung sind nach einer von N24 veröffentlichte emnid-Umfrage der Meinung, dass die Affäre kein Rücktrittsgrund ist. Allerdings finden nur noch 34 Prozent, dass die SPD-Politikerin dem nächsten Kabinett nach der Wahl noch angehören soll. 56 Prozent sind der Meinung, sie solle das Ministeramt nicht wieder bekleiden.

SPD verbessert sich

Die Diskussion um den Gebrauch ihres Dienstwagens für berufliche Termine während des Urlaubs scheint der SPD insgesamt allerdings nicht direkt zu schaden: Bei der Sonntagsfrage konnten sich die Sozialdemokraten in der vergangenen Woche um ein Prozent verbessern.

Quelle: dpa