Dienstwagen-Affäre: Ulla Schmidt gerät unter Druck

Koalitionspartner attackiert Ulla Schmidt

27.07.2009, 10:23 Uhr

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bekommt nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens Kritik von allen Seiten (Foto: AP)

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gerät in der Dienstwagen-Affäre nun auch innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei eine "skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat".

Zu einem möglichen Rücktritt Schmidts sagte Schirmbeck: "Da die Amtszeit von Gesundheitsministerin Schmidt ohnehin abgelaufen ist, erübrigt sich die Forderung nach ihrem Rücktritt. Aber dass sie sich so einen dicken Klops leistet, zeigt: Sie ist die falsche Frau im Bundeskabinett."

Politiker sorgt sich um den Ruf

Besonders pikant sei es, dass der Vorfall erst durch den Diebstahl des gepanzerten Luxusautos an die Öffentlichkeit gelangt sei. "Mit ihrem Verhalten schädigt sie den Ruf der mehr als 600 Mitglieder des Bundestages immens", kritisierte der CDU-Politiker. "Das Misstrauen breiter Bevölkerungsschichten gegenüber Politiker wird von der Gesundheitsministerin nur befördert."

Kritik auch von der FDP

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring kritisierte das Verhalten der Ministerin: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Botschaft in Madrid nicht in der Lage sein soll, die Ministerin zu einem oder mehreren Vorträgen zu fahren", sagte Döring der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Angriffsfläche im Wahlkampf

Der FDP-Politiker forderte, die entsprechenden Richtlinien in den Ministerien zu prüfen. "Notfalls müssen wir in der Tat darüber nachdenken, wie eine Ministerin sanktioniert werden kann. Aber das wird der Wähler hoffentlich tun am 27. September", sagte Döring weiter.

Dienstwagen privat genutzt

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte am Wochenende die private Nutzung ihres Dienstwagens im Spanienurlaub eingeräumt. Die Limousine war während nahe Alicante gestohlen worden. Diebe hatten das Zimmer von Schmidts Fahrer aufgebrochen und die Schlüssel entwendet.

Ministerium: Gesonderte Abrechung

Das Gesundheitsministerium erklärte am Sonntag, Schmidt stehe ein personengebundener Dienstwagen wie allen Mitgliedern des Bundeskabinetts für dienstliche und private Nutzung ständig zur Verfügung. Private Fahrten würden privat abgerechnet.

Quelle: AFP , dapd