Dienstwagen-Affäre: Ulla Schmidt allein im Regen

Ulla Schmidt allein im Regen

27.07.2009, 20:26 Uhr

Der Diebstahl ihres Dienstwagens bringt Ulla Schmidt in Bedrängnis (Foto: Reuters)

Mit der Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub steht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Bundesregierung offenbar weitgehend allein da. Einer Umfrage zufolge hat die SPD-Politikerin als einziges Kabinettsmitglied ohne durchgängigen Personenschutz von ihrem Recht Gebrauch gemacht, mit dem Dienstwagen in den Urlaub zu fahren. Schmidt meldete sich unterdessen über die SPD zu Wort und verteidigte ihr Verhalten.

Eine Umfrage unter den Ministerien ergab, dass alle anderen Bundesminister, die nicht als hoch gefährdet eingestuft werden, entweder noch keinen Urlaub gemacht haben, privat geflogen sind oder das eigene Fahrzeug einsetzten. Als hoch gefährdet eingestuft werden die Kanzlerin, der Verteidigungs-, der Außen- sowie der Innenminister. Ein Sprecher von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, wenn die Ressortchefin Urlaub mache, verbringe sie den in Deutschland und nutze dann den Dienstwagen zur An- und Abreise.

"Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil berichtete unterdessen von einem Telefongespräch mit Ulla Schmidt. Die Ministerin habe darin angegeben, sie habe den im Urlaub gestohlenen Dienstwagen nur "im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen" genutzt. Heil stellte sich hinter Schmidt und erklärte, sie habe sich gesetzeskonform verhalten. Es sei rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen zu privaten Zwecken in Anspruch zu nehmen. Die SPD werde "nicht zulassen, dass sie in schlechtes Licht gerückt wird". Bei der Entscheidung für den Wagen hätten auch "Sicherheitsaspekte" eine Rolle gespielt, sagte Heil ohne weitere Erläuterungen.

Heil: Fahrten separat aufgeführt

Die Ministerin habe private Fahrten separat ausgezeichnet und abgerechnet, sagte Heil. Schmidt sei zudem bereit, weitere Fragen zu beantworten. Heil räumte zugleich indirekt ein, dass der Wirbel der SPD in der Woche ihres Wahlkampfauftaktes nicht gerade gelegen kommt. "Ich gebe zu, niemand hat sich gewünscht, dass ein Auto geklaut wird", sagte er.

Ministerium: Zahl der Termine unwichtig

Auch nach Darstellung des Gesundheitsministeriums nahm Schmidt ihren Dienstwagen an ihrem spanischen Urlaubsort Alicante nach den entsprechenden Richtlinien richtig in Anspruch. Grundsätzlich stehe einem Minister oder einer Ministerin ständig ein Dienstfahrzeug zur Verfügung. Von daher sei es "nicht entscheidend, ob die Ministerin einen, fünf oder ein dutzend" dienstliche Termine wahrnehme. Sie werde die Fahrt korrekt nach dienstlichen und privaten Anlässen abrechnen. Die Sprecherin wies auf mindestens zwei dienstliche Termine während des Spanienurlaubs hin.

"Das entspricht einer Tagesmiete"

Grundsätzlich sei die Reise mit einem Dienstwagen wirtschaftlicher als einen teuren Mietwagen vor Ort in Anspruch zu nehmen, hieß es von Seiten des Ministeriums. Die Fahrt hin und zurück von rund 5000 Kilometern bei Benzinkosten von 1,20 Euro pro Liter entspreche rund 500 Euro. "Dies entspricht einer Tagesmiete eines entsprechenden Wagens vor Ort."

15-jähriger Sohn des Fahrers reiste mit

Der Fahrer, der sicherheitstechnisch überprüft und trainiert sei, befinde sich während der Urlaubszeit der Ministerin auf Dienstreise und bekomme dies entsprechend erstattet. Die Mitreise des 15-jährigen Sohnes des Fahrers, der derzeit Ferien habe, habe Schmidt aus "Fürsorgegründen" ermöglicht. Der Sohn wäre ansonsten alleine zu Hause geblieben.

Fricke: "Ich möchte jetzt Zahlen"

Der Haushaltsausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Otto Fricke (FDP), forderte von Schmidt unterdessen weitere Aufklärung über die Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub. Die bisherige Erklärung ihres Ministeriums reiche nicht aus, sagte Fricke am Montag im WDR-"Morgenecho". Er forderte erneut, umgehend Details der Reise vorzulegen. "Ich möchte jetzt Zahlen, Daten und Fakten haben." Nur dann sei zu beurteilen, ob es "eine vernünftige Sache war, hierfür den Dienstwagen nach Spanien kommen zu lassen".

Affäre im Haushaltsausschuss?

Fricke machte von der Beantwortung der Fragen abhängig, ob die Ministerin auch im Haushaltsausschuss noch Rede und Antwort stehen müsse. Wenn sie schnell alle Fakten auf den Tisch lege, werde "eine Sitzung oder Sondersitzung des Ausschusses vielleicht gar nicht notwendig", sagte er. Sollten die Informationen aber nicht reichen, "wird das Thema spätestens bei der nächsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung kommen".

Frage nach der Wirtschaftlichkeit

Es sei richtig, dass Minister ihren Dienstwagen auch privat nutzen dürften. "Man muss sich aber fragen, ob es aus Sicht des Steuerzahlers, der den Wagen und den Fahrer bezahlt, nicht wirtschaftlich vernünftiger gewesen wäre, einen Wagen der Botschaft in Spanien zu nutzen." Das sei "eigentlich das Übliche", sagte Fricke im WDR. In Spanien könnten sich auch die Generalkonsulate um ein Fahrzeug für Regierungsmitglieder bemühen.

Auto wurde gestohlen

Dass Schmidt ihren Dienstwagen nach Spanien geordert hatte, war bekannt geworden, nachdem dieser gestohlen worden war. Unbekannte hatten am Wochenende in Denia nahe Alicante den Schlüssel der Limousine aus dem Zimmer von Schmidts Fahrer entwendet und das Auto gestohlen worden. Die Ministerin hatte erklären lassen, sie habe den Dienstwagen für dienstliche Termine benötigt, aber auch für private Zwecke genutzt. Das ist prinzipiell auch erlaubt. Für Privatnutzung muss aber gezahlt werden.

Quelle: dpa , AFP , dapd