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CDU und FDP fordern Schmidts Rückzug
18.08.2009, 12:15 Uhr
Der Ärger um die Dienstwagenaffäre nimmt für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kein Ende (Foto: dpa)
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt steht wegen der "Dienstwagen-Affäre" erneut massiv unter Druck. Politiker aus CDU und FDP verlangten den Rückzug der SPD-Politikerin aus dem Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.
Schmidt hatte zuvor eingeräumt, ihre Limousine nicht nur diesen Sommer, sondern seit 2004 jedes Jahr in ihrem spanischen Urlaubsort benutzt zu haben.
"Fortgesetzte Tarn- und Täuschmanöver"
Der CDU-Politiker Georg Schirmbeck forderte Steinmeier auf, Schmidt aus seinem Wahlkampfteam zu entfernen. "Ulla Schmidt hat sich mit ihren nebulösen Erklärungsversuchen politisch um Kopf und Kragen geredet", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach nannte es in der "Mitteldeutschen Zeitung" einen "fatalen Fehler" Steinmeiers, Schmidt in sein Kompetenzteam geholt zu haben. FDP-Finanzexperte Patrick Döring schloss sich laut "Bild"-Zeitung an und forderte Steinmeier zudem auf, Schmidt den Rücktritt als Ministerin nahe zu legen: "Angesichts der fortgesetzten Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich grundsätzlich überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist."
Weitere Prüfung des Rechnungshofes erwartet
Die neuen Erkenntnisse wurden als Antwort der Regierung auf eine Anfrage des FDP-Politikers Otto Fricke bekannt. Fricke erklärte, er gehe davon aus, "dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird". In der "Bild"-Zeitung fügte Fricke hinzu, sollte Schmidt dies nicht tun, werde der Haushaltsausschuss dies übernehmen.
Künftig Urlaub und Dienst stärker trennen
Die Bundesregierung begründete den Einsatz des Dienstwagens für die Jahre 2004 und 2005 mit "Erfordernissen des Personenschutzes am Urlaubsort". In den Folgejahren hätten mit dem Dienstwagen "Sicherheitsbelange und die erforderliche ständige Erreichbarkeit" der Ministerin sichergestellt werden können. Schmidt wies am Montag erneut den Eindruck zurück, sie habe dienstliche und private Nutzung des Dienstwagens unzulässig miteinander vermengt. Die Ministerin erklärte aber zugleich, künftig Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander zu trennen.
Quelle: dapd
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