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Die Zwei-Staaten-Lösung im Sudan : Der Friedensvertrag, der keinen Frieden verträgt

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4 Kommentare

Der Friedensvertrag, der keinen Frieden verträgt

30.12.2010, 11:15 Uhr | Ein Kommentar von Peter Schumann

Der sudanesische Präsident Bashir trifft sich mit Libyens Staatschef Gaddafi, dem mauretanischen Präsidenten Aziz und Ägyptens Präsident Mubarak (Foto: Reuters)

Der Südsudan erfährt vorbehaltlose internationale Unterstützung. Dies mag moralisch gerechtfertigt sein, entspricht aber nicht dem politischen Anspruch der Friedensverhandlungen. Zur Erinnerung: John Garang, der Gründer der SPLM, kämpfte für die Schaffung eines „Neuen Sudan“. Eckpunkte waren Selbstbestimmungsrecht, demokratische Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und die Gleichberechtigung aller Religionen und Kulturen im gesamten Sudan. Die USA strebten ein schnelles Ende des Krieges an, die Bush-Regierung griff direkt in die Verhandlungen ein. Religionsfreiheit sowie die universelle Achtung der Menschenrechte wurden unverbindliche Empfehlungen für die Menschen im Norden. Fragen der zwischenstaatlichen Beziehungen blieben ungelöst. Im Rahmen einer „Zwei-Staaten-Lösung“ wird der Bürgerkrieg als beendet erklärt werden. Ob dies auch zu einem nachhaltigen Frieden führen wird, bleibt mehr als fraglich.

Die Teilung des Sudan bringt für den Norden nachhaltige Veränderungen mit sich. Die Friedensverhandlungen haben die NCP (National Congress Party) Führung geschwächt, Gerüchte über Putschversuche häuften sich Ende 2004. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Intervention der internationalen Gemeinschaft und die Unterzeichnung des Friedensabkommens das politische Überleben von Präsident Al Bashir gesichert hat. Der innenpolitische Preis war die Suspendierung des „islamischen Projektes“ im Süden. Außenpolitisch wurde die Gefahr eines extern initiierten „Regime Change“ durch die Zusammenarbeit von Al Bashir mit den USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gebannt.

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Ein Blick in die Zukunft

Ein Blick in die Zukunft: das Referendum lässt im Nordsudan einen neuen Staat entstehen, mit einer Sharia konformen Verfassung, den Strukturen einer islamischen Republik und dem Selbstverständnis, Bestandteil der arabischen Welt zu sein. Sollte es Al Bashir nicht gelingen, diese Bewegung zu führen, wird dies das Ende seiner Präsidentschaft sein. Er wird dann in die Geschichte eingehen als der Präsident, der den rohstoffreichsten Teil des Landes verspielt hat, der den Jihad aufgegeben und Darfur einer unwürdigen internationalen Präsenz ausgesetzt hat. Der internationale Haftbefehl wird eher als eine lästige Angelegenheit in Erinnerung bleiben. Ein Achtungserfolg für den neuen islamischen Staat wäre die Aufhebung der US- Sanktionen. Die Obama-Regierung will die Anerkennung der Souveränität des Südsudan „belohnen“.

Die Zwei-Staaten-Lösung wird die Region verändern. Die Grenze zwischen Nord- und Südsudan wird die arabische Region von Afrika trennen, die unmittelbaren Nachbarländer werden ihre Beziehungen neu definieren, mit neuen Allianzen und Konflikten. Eine ohnehin fragile Region wird von wachsender Instabilität geprägt sein.

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Politische Lösungen fehlen nach wie vor

Ein Krieg zwischen dem Norden und Süden wird nicht ausgeschlossen, dies wäre ein Krieg zwischen zwei souveränen Staaten, mit allen Folgen für die internationale Politik. Wahrscheinlicher sind interne bewaffnete Auseinandersetzungen in beiden Staaten. Die SPLM hat den vereinbarten Süd-Süd-Dialog bisher abgelehnt. Im Norden wird die Regierung versuchen, den Darfur-Konflikt unter Ausschluss der Öffentlichkeit militärisch zu lösen. Die UN und AU Mandate werden keine Verlängerung erfahren, beide Staaten werden aber auch weiterhin internationale humanitäre Hilfe erhalten. Politische Lösungen fehlen nach wie vor, eine große Herausforderung auch für das neue Sicherheitsratsmitglied Deutschland!

Ein Kommentar von Peter Schumann

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Kommentare (4)

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Thema: "Die Zwei-Staaten-Lösung im Sudan : Der Friedensvertrag, der keinen Frieden verträgt"

Sven schrieb: am 30. Dezember 2010 um 19:19:08
(0) (0) Krieg
Ich gebe dir recht Petrus.Es wird Krieg geben zwischen den Muslimen aus dem Norden und den Christen aus dem Süden,denn warum sollte der Norden das Öl einfach so hergeben?Das macht der Norden nicht mit.
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Petrus schrieb: am 30. Dezember 2010 um 17:32:21
(0) (0) Süd-Sudan
Ich fürchte ebenfalls, dass das Ganze sich in ein Religionsschlammassel enden wird. Die Islamische Kriegstreiber aus Nord Nigeria, Somalia und Eritrea werden es niemals zulassen, dass dort sich Christen sich breit machen, unabhängig von den Natur Ressourcen. Bei Al Bashir ging es um nichts Anderes als sein Überleben und wenn er tatsächlich für die vorgeworfene Taten Verantwortung trägt, MUSS er entsprechend geahndet werden. Es wird noch lange dauern, bis dort annähernd Frieden herrscht, leider!!
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Free Willy schrieb: am 30. Dezember 2010 um 17:29:42
(0) (0) Nord-/Südkonflikte?
Im Norden der Elfenbeinküste sind sie auch schon überpräsent.
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