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14.01.2011, 13:12 Uhr | von Brigitte Zypries
Der Generationenvertrag hat sich bewährt, aber er muss der demografischen Entwicklung angepasst werden (Foto: imago) (Quelle: imago)
Der Generationenvertrag ist eigentlich ein Gesellschaftsvertrag. Die Idee des Vertrags ist ein verantwortungsvolles und solidarisches Miteinander, in dem es für die Schwächeren die Unterstützung gibt, die sie für ein gutes Leben brauchen. Er baut darauf auf, dass die starken Schultern mehr übernehmen: Bei der Rente bedeutet das, dass die jeweils wirtschaftlich aktive Generation den "Alten“ den Ruhestand finanziert. Denn gerade bei der Rente, aber auch im Gesundheitsbereich kann nicht das Recht des Stärkeren gelten.
Ich bin davon überzeugt, dass der Generationenvertrag sich bewährt hat und wir ihn weiterhin brauchen – dies haben gerade auch die vergangenen Monate und Jahre gezeigt. Beobachtet man die Entwicklung der Alterssicherungssysteme in den USA, so wird klar, wohin die völlige Unterwerfung der Pensionen an den Kapitalmarkt geführt hat: In kürzester Zeit sind in der Krise in den USA über zwei Billionen Dollar an kapitalgedeckten Pensionsfonds "verbrannt“. Nicht zuletzt hat unser Rentensystem die Auswirkungen der Krise wegen des umlagefinanzierten Systems und des geltenden Generationenvertrags besser aufgefangen.
Doch auch wenn es den Generationenvertrag weiter geben wird: Er ist nicht statisch, sondern verändert sich – und muss das auch tun, denn die Vertragsbedingungen haben sich durchaus an manchen Stellen verändert. In der Vergangenheit sind Entscheidungen zu Lasten der jungen Generation und zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme getroffen worden, die den Vertrag unter Druck gesetzt haben. Auch die demografische Entwicklung mit dem Rückgang der Geburtenraten und eine steigende Lebenserwartung führen dazu, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine steigende Anzahl von Rentnerinnen und Rentnern aufkommen müssen. Diese Entwicklung spitzt sich immer weiter zu und verlangt nach Antworten. Die langsame Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist eine davon – wie ich finde, eine wichtige und richtige.
Ich frage mich, was diejenigen als Alternative vorschlagen, die das Ende des Generationenvertrags herbeireden und mit ihrer Kritik eine Modeerscheinung groß machen, die in einer zunehmend entsolidarisierten Gesellschaft das Ausspielen verschiedener Gruppen befördert: Alt gegen Jung, krank gegen gesund, Arbeitslose gegen Arbeitende. Dabei zeigt gerade die aktuelle Shell-Studie, dass der Optimismus der Jugend bezogen auf ihre Zukunft zunimmt und Jüngere den demografischen Wandel nicht als Bedrohung erleben. Die Mehrheit der Jugendlichen heute empfindet die Verteilung zwischen Jung und Alt als gerecht – es gibt also keinen Anlass, von einem "Krieg der Generationen“ zu sprechen.
Die Frage der Generationengerechtigkeit ist immer auch verbunden mit der Frage "Wie wollen wir leben?". Dafür brauchen wir meiner Meinung nach eine breite öffentliche Debatte – der Bundestag wird diese Debatte um Generationengerechtigkeit und Solidarität in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ führen. Ziel muss es sein, den Solidaritätsgedanken zu erneuern und mit Leben zu füllen. Dann hat auch der Generationenvertrag eine erfolgreiche Zukunft vor sich.
Die SPD-Politikerin Brigitte Zypries war eine wichtige Stimme in vielen datenschutzrechtlichen Debatten der vergangenen Jahre und Justizministerin unter den Kanzlern Schröder und Merkel. In der Großen Koalition geriet sie oftmals mit Innenminister Schäuble aneinander, beispielsweise bei Schäubles Plan, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können. Das lehnt sie ab. Trotzdem erhielt sie 2004 den "Big Brother Award", der Politiker für ihren Beitrag zum Überwachungsstaat in Deutschland auszeichnet. Zypries hatte der Überwachung von Privatwohnungen zugestimmt.
von Brigitte Zypries
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Zorniger Rentner schrieb:
am 14. Januar 2011 um 18:34:40
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Wir werden von Leuten regiert, die selbst keine Kinder haben
Die Merkel und der Westerwelle - das sollen Vorbilder sein ? Die haben doch
nichts dazu beigetragen, dass das deutsche Volk sich weiter fortpflanzt. Und solche Leute himmelt ihr an ? Ich empfinde Achtung vor einer Mutter die zwei oder mehr Kinder groß zieht. Wir sollten Müttern pro Kind eine Rente von € 200 zahlen + der Rente, die sie für ihre Arbeit bekommen. D.h. 4 Kinder = 800 € + Rente aus Arbeit. Dafür den Leuten wie Merkel ab dem 70.Lebensjahr dieRente/Pension pro Jahr um 5% kürzen.
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HLT schrieb:
am 14. Januar 2011 um 18:30:17
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Renten
Ein kluger Mann hat einmal ausgerechnet, dass ein Bundestagsabgeordneter nach einigen Jährchen im Bundestag so schlecht nicht
wegkommt. Ein normaler Arbeitnehmer müßte, um solche Rentenansprüche für sich zu erwerben, eine
durchgehende Arbeitsbiografie von ca. 148 Jahren vorweisen. Ist das nicht toll. Also Leute, auf in den Bundestag! Aber sie lassen uns ja nicht, wir haben keine Lobby.
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HOld schrieb:
am 14. Januar 2011 um 18:00:15
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Generationen-"Konstrukt"
Eine Mutter dreier Kinder, etwa Mitte50, als sie ihre Renteninfomation liest: "Drei Kinder groß gezogen, durch
Studium gebracht. Und dafür 281 € Rente. Zusammen mit der meines Mannes 2 x Grundsicherung."
Ich denke, jeder kann sich die Verbitterung solche Mütter vorstellen. Aber die Haben ja nie gearbeitet, heißt es. Zynisch!
Ach so. Zwei ihrer Kinder sind bereits im Ausland bestens etabliert. Die Jüngste, gerade fertig will auch weg. Tröstlich? Ja! Die Kinder bleiben fähig, zu unterstützen.
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