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24.10.2011, 11:45 Uhr
Ein anstrengender Parteitag für die Vorsitzenden Gesine Lötzsch (links) und Klaus Ernst (Quelle: dpa)
Die Linke hat ihren Parteitag in Erfurt fortgesetzt. Nach vierjähriger Vorbereitung wollen die Delegierten ihr erstes Grundsatzprogramm beschließen. Angestrebt werden darin die Überwindung des Kapitalismus' und mit dem demokratischen Sozialismus "ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem". Darüber hinaus sollen Banken verstaatlicht und die NATO aufgelöst werden. Zu dem Programm wurden knapp 1400 Änderungsanträge eingereicht. Bisher stützt sich die Linke lediglich auf programmatische Eckpunkte.
Partei- und Fraktionsführung erwartet eine Zustimmung von über 90 Prozent. Doch momentan streiten die Teilnehmer des Parteitags noch über zahlreiche Punkte aus dem Programm.
Dazu zählt die Frage, ob es eine generelle Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr geben soll oder ob man humanitäre Missionen unter bestimmten Umständen ermöglichen will. Auch die Forderung nach Auflösung der NATO geht einigen Delegierten nicht weit genug. In mehreren Anträgen wird gefordert, dass Deutschland aus dem Bündnis austritt, sollte es weiter existieren.
Umstritten sind auch die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. Der Entwurf des Parteivorstands zieht für Koalitionsverhandlungen rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Die Linke soll sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt, Aufrüstung vorantreibt, die Privatisierung von Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt oder die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, heißt es darin.
Zu Beginn der Programmberatungen war ein halbes Dutzend Änderungen eingefügt worden, von denen allerdings nur eine von größerer Bedeutung war - die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns. Im Vorstandsentwurf für das Parteiprogramm war keine konkrete Größe vorgesehen und lediglich von einer "existenzsichernden Höhe" die Rede.
Welchen Stundenlohn die 60-Prozent-Regel bringen soll, ist unklar, weil es unterschiedliche Berechnungsgrundlagen gibt. In ihren Wahlprogrammen fordert die Partei einen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gehört zu den zentralen Forderungen der Linken.
Erste Beschlüsse wurden unterdessen auf dem Parteitag auch gefasst: So will die Linke künftig den Konsum aller Drogen erlauben. Langfristig sei eine Legalisierung aller Drogen im Zuge einer rationalen und humanen Drogenpolitik erforderlich. Im Vorstandsentwurf für das Parteiprogramm war nur von der Legalisierung weicher Drogen die Rede gewesen. Dies revidierten die Delegierten.
Quelle: dpa
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Politiker schrieb:
am 22. Oktober 2011 um 18:24:46
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Es gehr nur um den schönen Schein!
Wechselt einfach die Lötzsch gegen die Sahra Wagenknecht aus und ihr bekommt bis zu 10% mehr! Bestes
Beispiel Silvana Koch-Mehrin von der FDP. Sie sieht gut aus und ist stinkend faul. Das weiß jeder, dennoch wurde sie von vielen gewählt!
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Klappsmühlendirektor schrieb:
am 22. Oktober 2011 um 17:20:06
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Ja Ja Die Linken
Welcher Junkie hat den diese glorreiche Idee gehabt alle Drogen zu legalisieren.Dann wäre der Chaos in Deutschland perfekt
Mafia kommt (siehe Mexiko) unkontrollierbarer Drogenhandel,zugedröhnte Zombis auf der Strasse,alles vollgekotzt,Raub Einbruch Mord und Totschlag wegen Geldbeschaffung sind an der Tagesordnung.Wer von den Politikern so was vorschlägt sollte eigentlich gleich mal für 10 Jahre in die Klappse
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Nora schrieb:
am 22. Oktober 2011 um 16:10:27
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Spekuliert wird bei dieser Partei auch noch
und zwar mit der Vergesslichkeit und der Dummheit der Menschen.
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