Die Linke: "Fassungslosigkeit" an der Parteibasis

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"Fassungslosigkeit" an der Parteibasis

17.12.2010, 11:55 Uhr | DAPD

Düsseldorf (dapd-nrw). Das offenbar versehentliche Ja von Linke-Abgeordneten zum rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 sorgt für parteiinterne Diskussionen. Ein Linke-Fraktionssprecher sagte am Freitag, die Fraktionsführung habe mit der Spitze der Landespartei über die "Panne" beraten. Damit sei das Thema aber abgehakt. Auf linken Internetseiten ist unterdessen von "Fassungslosigkeit" an der Parteibasis der Linken über die eigenen Abgeordneten die Rede.

Regionalseiten

Mehrere Linke-Landtagsabgeordnete hatten am Donnerstag offenbar irrtümlich für den rot-grünen Nachtragshaushalt gestimmt. Das Präsidium stellte lediglich vier Enthaltungen aus den Reihen der elfköpfigen Linksfraktion fest. Somit müssen die restlichen Mitglieder der Linksfraktion bei der Schlussabstimmung über den Etat 2010 per Handzeichen mit Ja votiert haben. Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann hatte von einem "Regiefehler" gesprochen. Weil es so laut im Plenarsaal gewesen sei, habe man nicht verstanden, worüber gerade abgestimmt wurde.

Ein kleiner Landesparteitag der Linken hatte Anfang Dezember in Bochum beschlossen, dass die Linke sich im Landtag enthalten soll. Die Ja-Stimmen aus den Reihen der Linken wären für die Verabschiedung des Haushalts jedoch nicht notwendig gewesen, da die vollzählige rot-grüne Minderheitskoalition ihren Etat ohnehin durchgebracht hätte. Bei der CDU hatten nämlich drei Abgeordnete gefehlt. Auch Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zählte zu den Abwesenden.

In der linken Tageszeitung "Junge Welt" wurde die NRW-Linke am Freitag wegen der Panne als "Spaßpartei" verspottet. Mitglieder der Linkspartei hatten während der Haushaltsentscheidung noch vor dem Landtag gegen den Etat demonstriert. Auch im Plenarsaal hielten einige Linke-Abgeordnete, die irrtümlich für das Zahlenwerk gestimmt hatten, Protestschilder mit der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit hoch.

DAPD

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