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24.10.2011, 11:45 Uhr
Schulterschluss nach monatelangen Streitereien: Vier Jahre nach ihrer Gründung hat die Linke ihr erstes Grundsatzprogramm mit überraschend großer Mehrheit beschlossen. Für die Annahme stimmten 96,9 Prozent der Delegierten des Parteitags in Erfurt. Es gab 503 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen. Die Delegierten feierten das Ergebnis mit minutenlangem Applaus. Fraktions- und Parteispitze hatten eine Zustimmung für das Programm von mindestens 90 Prozent erwartet.
Im Kern strebt die Partei einen radikalen Systemwechsel zu einem demokratischen Sozialismus an. Sie will Banken und Energieunternehmen verstaatlichen, Erbschaften, Konzerngewinne und hohe Vermögen stärker besteuern.
Arbeitnehmer sollen langfristig nur noch 30 Stunden in der Woche arbeiten, der Mindestlohn soll bei 60 Prozent des Durchschnittslohns liegen. In der Außen- und Sicherheitspolitik fordert die Linke die Auflösung der NATO, ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr und ein Verbot von Waffenexporten. Zudem sollen alle Drogen legalisiert werden.
Anstelle von Militäreinsätzen im Ausland plädiert die Linke für die Schaffung eines zivilen "Willy-Brandt-Korps" mit Ärzten, Wissenschaftlern und Technikern für die Katastrophenhilfe im Ausland.
Parteichef Klaus Ernst bezeichnete das erste Programm seiner Partei als "Meilenstein in der Geschichte". "Dass wir so weit gekommen sind, ist eine Ohrfeige für die, die uns seit vier bis fünf Jahren das Scheitern voraussagten", sagte Ernst. Es sei ein Riesenerfolg, dass die Linke als gemeinsame Partei so weit gekommen sei.
Als nächstes befassen sich die rund 70.000 Mitglieder der Linken damit in einer Urabstimmung. Das Ergebnis soll Mitte Dezember vorliegen. Auch hier erwartet die Parteispitze breite Zustimmung. Die Programmkommission hatte unter Führung der ehemaligen Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine den Entwurf seit anderthalb Jahren erarbeitet. Dem Fraktionschef der Linken im Saarland, Lafontaine, werden nach Überwindung seiner Krebserkrankung bundespolitische Ambitionen nachgesagt.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht zeigte sich "unglaublich froh" über die breite Zustimmung für das Parteiprogramm. "Es zeigt, welche große Einigkeit wir hier gefunden haben", sagte sie.
Vor einem Jahr hätten sich noch alle Sorgen gemacht, ob es wirklich gelingen könne, gemeinsame Positionen finden und festhalten zu können. Dies sei aber nun gelungen. Sie habe mit einer breiten Zustimmung gerechnet. "Aber so eindeutig, wie es jetzt ausgefallen ist, das ist für mich eine sehr positive Überraschung gewesen."
Die Linke war 2007 aus der westdeutschen WASG und der ostdeutschen Linkspartei PDS entstanden. Bislang hatte sie sich an programmatischen Eckpunkten orientiert. Die Delegierten hatten seit Freitag über den Entwurf des Parteivorstands und rund 1400 Änderungsanträge beraten. 350 Anträge wurden zur Abstimmung gestellt, 18 Änderungen angenommen und allen zentralen Kompromissvorschlägen zugestimmt.
Offiziell wurde die Debatte über die umstrittene Führungsspitze mit Klaus Ernst und Gesine Lötzsch nicht geführt. Bereits am Samstag hatte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, in einer mitreißenden, knapp einstündigen Rede gefordert, die Personalquerelen sollten der Vergangenheit angehören. "Wir sind verpflichtet, unsere Selbstbeschäftigung ab Montag einzustellen", sagte Gysi und fügte hinzu: "Wir sind verpflichtet, 90 Prozent unserer Zeit darauf zu verwenden, Politik zu machen."
Auch Lafontaine verlangte von der Linken, Geschlossenheit zu zeigen. Es gehe darum, "die Partei zu einen", sagte er.
Die Linke hatte sich in den vergangenen Monaten in quälende Diskussionen über den Kommunismus-Begriff, das Verhältnis zu Israel oder den Mauerbau verstrickt. Die Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch waren massiv unter Druck geraten.
Nach kontroverser interner Debatte bekennt sich die Linke in ihrem Programm zum Existenzrecht Israels. Deutschland habe wegen der Judenverfolgung im Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung und müsse jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.
Mit dem neuen Programm hofft die Linke nun auch wieder aus dem Stimmungstief zu kommen. Seit der Bundestagswahl 2009 ist die Partei von rund 12 auf 6 Prozent abgestürzt.
Für Aufsehen sorgte die Zustimmung der Delegierten zu einem Änderungsantrag zum Programm. Demnach will die Linke langfristig alle Drogen legalisieren. Dies sei im Zuge einer "rationalen und humanen Drogenpolitik" erforderlich. In der Programmvorlage des Parteivorstands war lediglich von einer Legalisierung weicher Drogen die Rede gewesen. In einem Zusatzbeschluss stellte die Partei allerdings klar, dass damit nur die kontrollierte Abgabe harter Drogen an Süchtige gemeint ist. Der Handel mit harten Drogen soll weiterhin verboten bleiben.
Die politische Konkurrenz reagierte prompt: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte: "Nichts ist so schwach, wie eine Idee, deren Zeit abgelaufen ist. Das wird auch mit Koks und Heroin nicht besser."
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der "Thüringer Allgemeinen", es sei Geschichtsfälschung, dass die Linke sich auf die Tradition des Erfurter Programms der SPD von 1891 berufe. Am Freitag hatten zum Auftakt des Parteitags 19 Delegierte der Linken aus dem historischen SPD-Programm vorgelesen und es für ihre Partei reklamiert.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Debatten in Erfurt, die Linke bewege sich jenseits der demokratischen Kultur Deutschlands. Sie solle sich von linksextremem Gedankengut zu verabschieden.
Quelle: dpa , dapd
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Abstinenter schrieb:
am 23. Oktober 2011 um 19:23:45
(48) 
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Linke Dekadenz
30 Stunden die Woche arbeiten und die übrige Zeit kiffen wir uns die Birne zu:
Tolles Programm einer Partei, die angeblich
die Gesellschaft positiv verändern will. Es lebe die spätgermanische Dekadenz.
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Befürworter schrieb:
am 23. Oktober 2011 um 19:18:07
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Altkanzler Schröder
Hackt nicht soviel auf der Politik von Schröder rum! Es hatte in Deutschland genug Sozialhilfeempfänger gegeben die
mehr Sozialhilfe bekamen als manch ein Arbeiter verdiente und keinen Grund sahen zu arbeiten, daswollte er wegen dem Schuldenberg unterbinden. Seht mal zum Altkanzler Kohl der Spendengelder für die CDU erhalten hat und sein Ehrewort gab den Spender nicht zu nennen, er hat seine Imunität als Bundestagsabgeordneter behalten, jeder freie Bürger wäre in erzwingungshaft gekommen.
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mannix schrieb:
am 23. Oktober 2011 um 19:10:49
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die " Linke "
als PDS und Nachfolge der SED kläglich gescheitert versuchen sie jetzt als die " Linke " Deutschland zu
unterwandern . Auflösung der Nato oder wenigstens Deutschlands Austritt . Stattdessen spielen wohl schon einiger dieser Kommunisten mit dem Gedanken den Warschauer Pakt wieder auferstehen zu lassen . Deutschland braucht die Linke nicht . Die KPD wurde hier verboten , das sollt auch mit den Linken geschehen .
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