28.11.2010, 13:36 Uhr | Von Christian-Peter Hanelt, European
200 Millionen Touristen bevölkern die Mittelmeerstrände (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Auf die Initiative Frankreichs wurde 2008 die Union für das Mittelmeer ins Leben gerufen. Zwei Jahre später ist das Projekt weitgehend erlahmt. Die Ansprüche und Erwartungen auf beiden Seiten des Mittelmeers an das, was eine Mittelmeerpartnerschaft leisten soll, sind einfach zu unterschiedlich: Während Europa die Probleme Migration, Armut, Terrorismus, Demokratiedefizit, verstärkten Handel und israelisch-arabischen Konflikt gemeinsam mit allen Südländern in einer einheitlichen Kooperationsstruktur angehen will, sind die südlichen Mittelmeeranrainer viel mehr an einer Verbesserung ihrer bilateralen Beziehung zur EU interessiert.
Die arabischen Staaten erhoffen sich mehr europäische Hilfen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer nationalen Wirtschaften zu stärken und die sozialen Probleme finanziell besser abfedern zu können. Die Türkei hat zusätzlich ihre EU-Mitgliedschaft im Blick und Israel einen Vorteil für seine Forschungs- und Wissenschaftsprojekte. Zudem wünschen sich die arabischen Länder von Europa einen freien Absatzmarkt für ihre Agrarprodukte, Visaerleichterungen und Technologietransfer. Meinungsverschiedenheiten um die Zukunft des israelisch-palästinensischen Konflikts oder um die Verteilung von Zuständigkeiten und Fördermitteln blockieren ebenfalls eine konstruktive Zusammenarbeit.
Trotzdem gilt, dass die Mittelmeerpolitik zu wichtig für Europa ist, als dass es sich diese Blockaden weiter leisten kann. Trotz der Differenzen hat die neue Union für das Mittelmeer sechs gemeinsame Leuchtturmprojekte identifiziert: Mittelmeer säubern, Zivilschutz fördern, Solarenergie nutzen, Autobahnen bauen, eine Euro-Mittelmeer-Universität gründen sowie kleinere und mittlere Unternehmen unterstützen.
Das Sekretariat der Union für das Mittelmeer (UfM) soll diese Projekte umsetzen, doch die altbekannten Blockadefaktoren haben eine Bestimmung des Sekretariatspersonals um 20 Monate verzögert. Die Arbeit selbst hat noch gar nicht begonnen. Dabei wird gerade jetzt Korpsgeist gebraucht, um die gemeinsamen praktischen Probleme wie Umweltschutz, Energie und Bildung anzugehen. Drei Initiativen stechen dabei hervor:
Der Umweltschutz: Reinigung des Mittelmeers – immerhin ein Bassin für 200 Millionen Touristen pro Jahr. Die EU-Kommission hat hierfür schon Fördermittel bewilligt. Für eine gemeinsame Mittelmeersäuberung sollten allerdings die Städte rund um das Mittelmeer vernetzt werden.
Die Sonnenenergie: Gemeinsam Solarstrom aus der nordafrikanischen Wüste für den steigenden Energiebedarf in Nordafrika und Europa nutzen. Um diese Initiative anzustoßen, haben bereits zwölf europäische Firmen das Desertec-Projekt gestartet. Die neuen administrativen Strukturen der Union für das Mittelmeer müssen dieses privatwirtschaftliche Engagement unterstützen. Desertec kann gerade in Nordafrika neue Arbeitsplätze schaffen.
Bildung und Unternehmertum fördern: Qualität und Quantität der Bildung in den ärmeren Partnerländern zu verbessern schafft Perspektiven und Arbeitsplätze und mindert den Migrationsdruck. Mit der Euro-Mediterranen Universität wird ein Anstoß für mehr gemeinsames Lernen und Begegnen gegeben. Besuchsprogramme für junge Führungskräfte aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Bildung bei Brüsseler Institutionen und in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten können ein besseres Verständnis von Europa bei unseren südlichen Nachbarn bewirken.
Vielleicht sollte sich das UfM-Sekretariat die Anna-Lindh-Stiftung zum Vorbild nehmen; dort arbeitet die Mittelmeer-Zivilgesellschaft beispielgebend an gemeinsamen Projekten.
Christian-Peter Hanelt, der Senior Expert im Programm Europas Zukunft und Verantwortlicher für die Kronberger Nahostgespräche der Bertelsmann Stiftung, berichtete zuvor als Redakteur für Sat.1 über die Entwicklungen nach dem Kuwaitkrieg und dem Beginn des Nahostfriedensprozesses. Seine thematischen Schwerpunkte sind der israelisch-arabische Konflikt, Beziehungen der EU mit den Golfstaaten (GCC) sowie politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklungen der arabischen Welt.
Von Christian-Peter Hanelt, European
Ruth schrieb:
am 28. November 2010 um 14:50:49
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Egal
Ich versteh nicht worum es geht.
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Genial schrieb:
am 28. November 2010 um 14:50:19
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Mittelmeerunion
Ich wußte nicht mal, das es das gibt ! Wie immer wollen die schwächeren Partner etwas abhaben und der starke Bruder denkt
nur an Absatzmärkte etc. Sieht man ja auch in der EU !!
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