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18.11.2010, 14:13 Uhr
Auf dem Parteitag planen die Grünen ihre Zukunft in der Bundesregierung (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Die Grünen wollen auf ihrem ersten Parteitag seit den Rekordumfragen die Grundlage für eine dauerhaft größere Rolle im deutschen Parteiensystem legen. "In Freiburg arbeiten wir intensiv an Konzepten, die auch in der Regierung umsetzungsfähig sind", sagte Parteichefin Claudia Roth. Von Freitag bis Sonntag beraten rund 820 Delegierte über Gesundheits-, Energie- und Kommunalpolitik.
Nach den jüngsten Angriffen von CDU/CSU, FDP und SPD stellen sich die Grünen auf einen härteren politischen Wettkampf ein. "Die verschärfte Beobachtung bedeutet für uns, dass wir beweisen müssen, dass wir alltagstauglich sind, dass wir nicht wie andere das Blaue vom Himmel versprechen dürfen", sagte Roth.
Nach seit Wochen stabilen Prognosen könnten die Grünen gute Chancen haben, 2011 die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Berlin zu stellen. Im Bund liegen sie über 20 Prozent. Die Umfragewerte sollen zwar nicht zu einer Debatte über das Selbstverständnis der Grünen führen. Özdemir sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aber: "Sie bedeuten auch, dass wir den Leuten, die sich für uns interessieren, ein Angebot machen müssen, damit sie bei uns bleiben."
Eine Woche nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wollen die Grünen ihr Gegenkonzept einer Bürgerversicherung beschließen. Beiträge sollen auch auf Miet- und Kapitaleinkünfte erhoben werden. Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge erhoben werden, soll deutlich steigen, wodurch Gutverdiener stärker belastet würden. "Aber eine höhere Beitragsbemessungsgrenze für einige bedeutet dann vor allem auch einen niedrigeren Beitragssatz für sehr viele Versicherte", sagte Roth.
Jüngste Vorwürfe etwa von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Grünen seien im Grunde gegen alles, sind für die Partei Zeichen wachsender Distanz zur Union. Dies dürfte sich auch in der zentralen Energie- und Atom-Debatte zum Start des Parteitags widerspiegeln.
"Da haben CDU/CSU zu den erneuerbaren Energien keine Brücke gebaut und zu den Grünen einen Abgrund geschaffen", sagte Roth. "Die Alternativen zu dieser re-radikalisierten CDU könnten deutlicher nicht sein", sagte Özdemir der "Leipziger Volkszeitung". Die Grünen wollen auch die Forderung nach einer ergebnisoffenen Suche für ein Atomendlager beschließen.
Der Spitzenkandidat für die Wahl in Baden-Württemberg im März, Winfried Kretschmann, will auf dem Parteitag für den Stopp von "Stuttgart 21" werben. Strittige Abstimmungen stehen unter anderem zur künftigen Höhe der Beitragsbemessungsgrenze bei der Krankenversicherung und zur Rente mit 67 an.
Zusätzlich stehen der Vorstand und der Parteirat zur Neuwahl an. Ohne Gegenkandidaten dürfte die Wahl jedoch wieder auf Roth und ihren Stellvertreter Cem Özdemir fallen. Bislang müssen allein die Mitglieder Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz mit Konkurrenz rechnen.
Quelle: dpa
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Hieronymus schrieb:
am 18. November 2010 um 21:38:04
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re: Nanunanu
Übrigens, kann ich mir als guten Politker keinen vorstellen, der heute in der Regierung oder in der Opposition sitzt. Für sind
sind das alles Marrionetten, die unser Land verkaufwen, bzw. schon verkauft haben. Dazu gehört auch der Bürger. Denk mal darüber nach.
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Hieronymus schrieb:
am 18. November 2010 um 21:35:04
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re: nanunanu
Ich bin überparteilich, demnach auch kein Linker. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass, wenn eine Partei keine gute
Politiik macht, oder selbst Dreck am Stecken hat, mit Diskriminierung versucht dieses auszugleichen. Vielleicht muss man ja wirklich mal zu einer Alternativ-Partei greifen, egal ob links oder rechts. Noch mehr als diese Politiker kann man den Karren nicht mehr in den Dreck fahren. Mir ist eigentlich wurscht, was andere (oder Politiker) denken. Ich sage das, was ich denke.
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L`inverno schrieb:
am 18. November 2010 um 21:31:40
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Die Grünen
Mir ist das recht wenn die mal wieder regieren müssen! Dann kommt die Heuchelei am besten zum Vorschein!
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