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Die Freiheit sagt ersten Berliner Landesparteitag ab

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Die Freiheit sagt ersten Berliner Landesparteitag ab

11.01.2011, 17:28 Uhr | DAPD

Berlin (dapd-bln). Der für Dienstag geplante erste Landesparteitag der islamkritischen Partei Die Freiheit ist offenbar kurzfristig abgesagt worden. Das berichten die "Berliner Morgenpost" und der "Tagesspiegel" (Mittwochausgaben) übereinstimmend. Am Dienstagnachmittag hatte das GLS-Sprachenzentrum die Veranstaltung kurzfristig abgesagt, auf der über eine Landessatzung entschieden und der Beschluss über den Antritt zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksparlamente am 18. September gefasst werden sollte. Am Montag war bereits der Mietvertrag mit dem Hotel Crowne Plaza Berlin City Centre aufgelöst worden. In "beidseitigem Einvernehmen", wie es hieß.

Berlin

Der Bundesvorsitzende René Stadtkewitz sagte der "Berliner Morgenpost, auf die Schnelle habe kein neuer Veranstaltungsort für die bis zu 150 Teilnehmer organisiert werden können. Jetzt solle ein neuer Termin anberaumt werden. "Wir werden uns nicht irritieren lassen und unseren Weg weiter gehen", sagte Stadtkewitz. Er wollte um 18.00 Uhr vor der Sprachenschule in der Kastanienallee ein Statement zum weiteren Vorgehen abgeben.

Die Inhaberin und Geschäftsführerin des GLS-Sprachenzentrums, Barbara Jaeschke, begründete die Absage damit, dass der Auftrag recht kurzfristig gekommen sei und sie sich über die Art des geplanten Parteitags "arglistig getäuscht" fühle.

Jaeschke sagte, ihre Sprachenschule in Prenzlauer Berg sei ein Bildungsinstitut mit Teilnehmern aus der ganzen Welt und mit allen Religionen und Weltanschauungen. Eine solche "einseitige Veranstaltung" wie der Landesparteitag der Partei Die Freiheit passe nicht zu dem Haus. "Als Eigentümer habe ich das Recht des Hausherren, Gäste nicht einzuladen."

Stadtkewitz war im vergangenen Jahr aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen worden, weil er sich weigerte, eine Einladung des islamfeindlichen niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin zurückzuziehen. Der 46-Jährige, der bereits im Herbst 2009 aus der CDU ausgetreten war, lehnte dies ab. Begleitet von Protesten trat Wilders am 2. Oktober 2010 in Berlin auf.

Stadtkewitz war wenige Wochen später zum Bundesvorsitzenden der neu gegründeten Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie (Die Freiheit) gewählt worden. Er ist auch Vorstandsmitglied der islamkritischen Bürgerbewegung "Pax Europa" und mobilisierte gegen den Bau der ersten Moschee in Ost-Berlin im Stadtteil Heinersdorf. Derzeit bereitet die Partei nach eigenen Angaben die Gründung weiterer Landesverbände in Hessen, Thüringen und Sachsen vor. Die Freiheit setzt sich unter anderem für eine direkte Bürgerdemokratie nach Schweizer Vorbild ein und fordert umfassende Änderungen bei der Integrationspolitik.

DAPD

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