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Die EU in der Krise: Nicht den Blick auf das große Ganze verlieren

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21 Kommentare

Nicht den Blick auf das große Ganze verlieren

17.12.2010, 11:15 Uhr | Von Andre Wilkens, The European

Der ökonomische Riese Europa wankt (Foto: imago) (Quelle: imago)

Europa ist in einer ernsten Krise, wahrscheinlich sogar in der schwersten Krise seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Was wir nicht brauchen, ist eine deutsche Lösung, so solide sie aus unserer Sicht auch scheint, die das Fundament der europäischen Einigung zerstört. Ein zerstrittenes Europa mit einem starken Deutschland hat in der Vergangenheit nicht viel Gutes gebracht.

Europa hat allen Europäern mehr Wohlstand gebracht, uns Deutschen, aber auch Portugiesen, Iren, Slowaken. Europas Geschichte nach 1945 ist eine wunderbare Erfolgsgeschichte und eine kreative Leistung, auf die wir mit Recht stolz sein können. Aber die innere und äußere Attraktivität des Modells Europa ist in seinem sechsten Jahrzehnt schwer angeschlagen.

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Europa ist emotional ausgezehrt

Intern ist Europa nach einem Jahrzehnt massiver Ausdehnung und langwieriger institutioneller Prozessreformen emotional ausgezehrt. Dann kamen die Finanz- und Eurokrisen. Jetzt rächt sich, dass nach der Einführung des Euro die wirtschaftliche Integration nicht wie geplant vorangetrieben wurde. Trotz eines Jahrzehnts permanenter interner Prozessoptimierung (Lissabon-Vertrag) wurde die entscheidende wirtschaftspolitische Reform verpasst. Was wir in guten Zeiten nicht hinbekommen haben, müssen wir jetzt mitten in der Krise nachholen.

Extern hieß es bisher, Europa sei ein ökonomischer Riese und ein politischer Zwerg. Auch dieser Satz scheint sich zu relativieren. Der ökonomische Riese wankt, und ein wankender Riese hat nicht die besten Karten bei internationalen Verhandlungen. Eine EU im freien Fall verfügt über wenig(er) soft- und hard power in der Welt. Das habe ich kürzlich schon in China und der Türkei zu spüren bekommen, wo Gesprächspartner Europa mit Lateinamerika in den 90er-Jahren verglichen und weitere Verhandlungen auf eine Zeit verschieben wollen, in der, so wörtlich, "you Europeans sorted yourself out“.

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Deutschland muss in der Krise die Führung übernehmen

Europäische Krisen gab es schon früher. Dabei war Deutschland immer ein essenzieller Teil der Lösung, ein Broker, für den deutsche Interessen in europäischen Interessen aufgingen. Aber gerade in Krisenzeiten muss Deutschland weiter in diese Rolle investieren. So wie noch 2007, als Angela Merkel der Europäischen Union aus der institutionellen Krise geholfen hat, indem sie den Weg für den Lissabon-Vertrag ebnete. Diesmal ist die Rolle Deutschlands in Europa umstritten. Sicher ist der Hinweis auf fiskalische Disziplin richtig. Aber das deutsche Zögern, schnell eine europäische Lösung für die Schuldenkrise in Griechenland zu finden, hat die Spekulation angeheizt, das Rettungspaket massiv verteuert und nebenbei noch fast vergessene nationalistische Tendenzen wiedererweckt.

Auch bei der Irland-Krise schien es, als ginge es Deutschland nur ums Geld. Und ob das von Deutschland verordnete gemeinsame europäische Sparen aus der Krise hilft, ist auch umstritten. Mit diesen neuen nationalistischen Tönen hat Deutschland seiner Rolle als treibende und ausgleichende Kraft in Europa geschadet. Wer will schon ein deutsches Europa? Ich nicht. Und ich glaube, Frau Merkel auch nicht.

Was tun? Aus dieser Krise gibt es heute zwei Wege: die wirtschaftsfundamentalistische Lösung, d. h. die Auflösung des Euro, einhergehend mit einem Rollback der europäischen Integration. Oder den mutigen politischen Schritt voran zu einer noch engeren Wirtschafts- und Finanzunion. Jetzt brauchen wir mutige Politiker, die das große europäische Ganze im Blick haben und ihren Finanztechnikern die Richtung vorgeben. A la Schmidt und Kohl.

Andre Wilkens, der Leiter des Kompetenzzentrums Internationale Verständigung der Stiftung Mercator und Gründungsmitglied des European Council on Foreign Relations, hat mit sechs anderen deutschen Stiftungen einen Offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet, in dem er im Namen der Stiftung für eine Stärkung Europas einsetzt.

Von Andre Wilkens, The European

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Kommentare (21)

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Thema: "Die EU in der Krise: Nicht den Blick auf das große Ganze verlieren"

Peter schrieb: am 17. Dezember 2010 um 19:25:27
(0) (0) Der Euro ist eine DM in bunt - und so muss die Politik sein
In einer Demokratie muessen (in etwa) die Politiker das tun, was die Waehler wollen. Fuer einen Tausch der DM gegen eine andere Waehrung gab es lt. Umfragen keine Unterstuetzung (= kein Mandat). Theo Waigel hat somit gesagt: Der Euro ist so stark wie die Mark (also nur eine andere Rechnungseinheit). Alles andere waere illegal gewesen. Also: wer den Euro wollte, wollte die DM (auch F). Wer das nicht will (GR?): eine andere Waehrung nehmen (USD, Rubel). Das staerkt den Euro.
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Heyko Meyer schrieb: am 17. Dezember 2010 um 19:23:52
(0) (0) Nicht den Blick auf das große europäische Chaos verlieren
Ein Europa macht wirklich Sinn! Ein Verdienst, eine Währung, ein Auskommen bei unterschiedlicher Leistung und Leistungsmöglichkeit ist totaler Quatsch. Genauso unsinnig, wie dieser unsinnige Beitrag. Hätte man Menschen zusammengeführt und das Geld vernachlässigt, wäre Leben entstanden. Aber nicht so. Was haben wir normalen Bürger denn von dieser euopäischen Lösung?????
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Franky schrieb: am 17. Dezember 2010 um 19:08:10
(0) (0) Europa in der Krise
Es hätte eigentlich jedem klar sein müssen, dass in Europa gravierende Einkommensunterschiede bestehen. Das ist Zündstoff aller erster Güte. Nur unsere superfähigen Politiker haben es nicht bemerkt. Ein Ole von Beust hat es erkannt und ist rechtzeitig ausgestiegen. Bin mal gespannt, wer von diesen "klugen Köpfen" als nächster das Weite sucht.
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