Drucken
05.09.2011, 15:10 Uhr
Viel Geld aus der deutschen Entwicklungshilfe fließt in die Modernisierung der Wasserversorgung in Syrien (Quelle: Reuters)
Trotz der EU-Sanktionen erhält Syrien weiter Entwicklungshilfe aus Deutschland. Während die Bundesregierung die Gelder für das Land unter ihrem despotisch und blutig regierenden Staatschef Baschar al-Assad verteidigt, kommt scharfe Kritik von der Opposition.
Das Entwicklungsministerium erklärte, mithilfe lokaler Mitarbeiter würden einzelne laufende Projekte für irakische und palästinensische Flüchtlinge weitergeführt sowie Vorhaben, die der syrischen Bevölkerung direkt zugutekommen. Die sechs weiterlaufenden Projekte hätten einen Umfang von 5,08 Millionen Euro, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ).
Das Ministerium wies darauf hin, dass wegen der Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Syrien bereits im Mai beschlossen worden sei, die staatliche Zusammenarbeit mit Syrien weitestgehend auszusetzen. Ende April hätten alle deutschen Experten Syrien verlassen. Die EU hatte am 23. Mai die europäische Nachbarschaftspolitik mit Syrien ausgesetzt.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ute Koczy, nannte in dem Blatt die Kooperation äußerst heikel. Wegen der katastrophalen Menschenrechtssituation dürfe man dem Regime keine Möglichkeit mehr geben, sich in irgendeiner Weise zu profilieren. Nach Angaben der "Süddeutschen" will Koczy prüfen lassen, ob die Zahlungen nicht als "Unterstützung des Regimes" ausgelegt werden könnten.
Unions-Fraktionsvize Christian Ruck verteidigte dagegen das Engagement. "Wir wollen die Menschen nicht im Stich lassen", sagte der CSU-Politiker. Ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungshilfe für Syrien bildet nach Angaben der "Süddeutschen" die Modernisierung der Trinkwasserversorgung. Zwei von fünf Komponenten dieses Programms würden derzeit weitergeführt, bestätigte das BMZ. Allerdings werde hierfür nicht mit Regierungsstellen, sondern nur mit kommunalen Wasserversorgern zusammengearbeitet.
Insider verweisen indes darauf, dass eine Umgehung des Regimes bei der Arbeit in Syrien praktisch unmöglich sei, schreibt die "Süddeutsche". Nach BMZ-Angaben werden von ursprünglich 30 lokalen GIZ-Mitarbeitern derzeit noch 15 beschäftigt. Mit deutscher Hilfe werden unter anderem eine Schule für irakische Flüchtlinge errichtet und ein palästinensisches Flüchtlingslager modernisiert.
Quelle: t-online.de , dapd
(312)
joey schrieb:
am 5. September 2011 um 20:46:02
(1) 
(0)
@rose
in der tat ich bin ein träumer "I have a Dream".
obwohl 1989, war es mal so weit!!! aber sonst stimmt deine aussage, weil der
deutsche michel noch zu satt ist. nur wie lange noch. warten wir die nächste krise ab. eventuell wie 1929. grüsse
mehr
Kommentar melden
Rose schrieb:
am 5. September 2011 um 20:24:45
(1) (0)
@joey
Sie Träumer lesen Sie das B uch von Heinrich Mann es beschreibt den
Durchschnittsdeutschen perfekt ! Wer soll also auf die Straße
gehen und was bewirken ? Die 10 % die übrigbleiben würden nun wirklich nichts bewegen bzw. sich einen Wolf laufen.
mehr
Kommentar melden
Bernd schrieb:
am 5. September 2011 um 20:01:33
(4) (0)
EW-Hilfe
Für die Armut in Deutschland langt das Geld nicht - TOLL !
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
