Deutschland verschärft Sicherheitskontrollen an Flughäfen

Deutschland verschärft Sicherheitskontrollen

01.01.2010, 12:32 Uhr

Die Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen werden nach dem vereitelten Al-Kaida-Anschlag in Detroit verschärft (Foto: dpa)Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag auf ein US-Flugzeug sind die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen erhöht worden. Wie das Innenministerium mitteilte, wird es vor allem intensivere Kontrollen von Personen und Handgepäck geben.

Erste Ergebnisse zum möglichen Einsatz von Nacktscannern zur Sprengstofferkennung werden im kommenden Jahr erwartet, wie Ministeriumssprecherin Gabriele Hermani erklärte. Deutsche Sicherheitsbehörden halten das Bekenntnis von Al-Kaida zu dem gescheiterten Anschlagsversuch in einem Delta-Airlines-Flug vom 25. Dezember für authentisch, sagte Hermani. Der Versuch unterstreiche die Bedeutung des transatlantischen Luftverkehrs als Terrorziel.

"Händische Kontrolle"

Zu den Sicherheitsmaßnahmen sagte sie, es gebe nun einen "sehr hohen Grad der händischen Kontrolle". Die Sprecherin betonte, dass auch die anderen europäischen Länder die Standards bei der Passagier- und Handgepäckkontrolle erhöhten.

"Kein Anlass zu unnötiger Panik"

Innenminister de Maizière erklärte: "Die Bundesregierung nimmt den Anschlagsversuch sehr ernst. Wir haben dennoch keinen Anlass, in unnötige Panik zu verfallen." Der Minister bat die Betroffenen um Verständnis und riet, das Handgepäck möglichst zu reduzieren, um Verspätungen zu vermeiden.

Blick unter die Kleider - der Körperscanner (Grafik: dpa)

Persönlichkeitsrechte wahren

Eventuell neu einzusetzende Scanner müssten die Persönlichkeitsrechte des Fluggasts wahren, erklärte Sprecherin Hermani. Es gebe aber inzwischen eine Software, "die ein Oberflächenbild erzeugt, für Frauen und Männer getrennt" - anstelle einer deutlichen Silhouette des Körpers. Es handele sich dabei um "verpixelte Bilder", meinte sie, ohne dies näher zu erläutern.

Noch keine Praxistests

Bei der Sprengstofferkennung seien zwar "beachtliche Fortschritte" erzielt worden, aber sie seien nicht ausreichend. "Es muss auch schnell funktionieren und ein Ergebnis anzeigen." Die Geräte würden in der Forschungs- und Erprobungsstelle der Bundespolizei daraufhin getestet, "ob sie serienreif sind und im Verbund mit den europäischen Partnern einsetzbar" seien. Das Ministerium sei "zuversichtlich, dass wir im Laufe des kommenden Jahres erste Ergebnisse präsentieren können". Über Praxistests wie in anderen Ländern werde erst gesprochen, wenn die getesteten Geräte "alle Kriterien erfüllen, die wir für notwendig erachten".

Unionsfraktionsvize: "Es wäre fahrlässig, Technik zu tabuisieren"

Vertreter der schwarz-gelben Koalition zeigen sich offen für den Einsatz von Nacktscannern. "Es wäre fahrlässig, diese Technik zu tabuisieren", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). Er halte es für "durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt", sagte Krings der "Rheinischen Post".

FDP-Fraktionsvize signalisiert Zustimmung

Auch FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz signalisierte Zustimmung. "Wenn die Würde des Menschen gewahrt wird, müssen wir zur Sicherheit der Passagiere auch in solche Systeme investieren", sagte Piltz der Zeitung. Die bisherige Ablehnung habe sich lediglich auf die erste Generation der Geräte bezogen, die nicht nur versteckte Waffen und Sprengstoffe darstellten, sondern auch den unbekleideten Körper von Flugpassagieren.

Grüne skeptisch

Skeptisch äußerten sich die Grünen. Ein Scanner, der keinen künstlichen Darmausgang oder Körperpiercings erkenne, werde auch keinen Sprengstoff am Körper erkennen können, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck zu "Handelsblatt Online". Deshalb seien Körperscanner und der Respekt vor der Intimsphäre des Menschen wohl ein unauflöslicher Widerspruch.

Linken dagegen

"Wir brauchen weder den gläsernen Bürger, noch den nackten Passagier", erklärte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. "Der Schutz von Intimsphäre und Persönlichkeitsrechten darf nicht im Namen der Sicherheit geopfert werden."

Kritik von Polizeigewerkschaft

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warnte unterdessen vor Sicherheitsmängeln. "Die Wachsamkeit hat deutlich nachgelassen. Vor allem auch die Politik tut hier zu wenig", sagte er der "Passauer Neuen Presse". An den Flughäfen gebe es zu wenig Personal und es mangele an modernster Technik.

Quelle: AFP , dapd