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23.08.2011, 14:52 Uhr
Die Bundeswehr wird in Libyen wohl nicht so bald zum Einsatz kommen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Deutschland bleibt mit Blick auf einen Militäreinsatz in Libyen nach einem möglichen Sturz des Gaddafi-Regimes zurückhaltend. Außenminister Guido Westerwelle nannte die Diskussion verfrüht. Grünen-Chefin Claudia Roth und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) schließen dagegen Militärhilfe für Libyen nicht aus. Außen- und Sicherheitspolitiker warnten unterdessen vor Anarchie und Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land. Der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour sagte, Libyen könne sich zu einem neuen Somalia entwickeln, wo es kaum noch eine Staatsautorität gibt.
An der gegenwärtigen NATO-Mission zum Schutz der Zivilbevölkerung beteiligt sich Deutschland nach offizieller Darstellung nicht. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält aber Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Libyen nach dem Sturz des Machthabers Muammar al Gaddafi nicht für unmöglich.
Grünen-Chefin Claudia Roth sprach sich dafür aus, einen möglichen Antrag des libyschen Übergangsrates auf militärische Unterstützung zur Stabilisierung des Landes "sehr konstruktiv" zu prüfen. Derzeit sei es für eine Entscheidung über eine Bundeswehrbeteiligung zur Absicherung des zivilen Wiederaufbaus aber viel zu früh, sagte die Parteivorsitzende im ZDF.
Während die Kämpfe in der libyschen Hauptstadt weitergehen, zeigt sich Saif al-Islam demonstrativ in Tripolis. zum Video
Der Bundesaußenminister sagte dagegen am Abend im ZDF, jetzt gehe es erst einmal darum, dass das libysche Volk über seine eigene Zukunft entscheiden müsse. Er sicherte deutsche Hilfe zu, etwa beim Aufbau der Zivilgesellschaft, bei Beratungen für eine vielfältige Medienlandschaft, beim Aufbau einer unabhängigen Justiz, bei der Durchführung von freien und fairen Wahlen sowie beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Dazu sollten auch die mehr als sieben Milliarden Euro des Gaddafi-Regimes genutzt werden, die in Deutschland eingefroren sind.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sagte, er sehe keine Anzeichen dafür, dass der von den Rebellen gebildete nationale Übergangsrat um militärische Unterstützung bitten werde. "Die NATO sollte sich sehr gut überlegen, wie man in einem solchen Falle reagieren würde", sagte der CDU Politiker der "Passauer Neuen Presse".
"Auf den nationalen Übergangsrat kommt große Verantwortung zu, damit es nicht wie im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein zu Chaos, Anarchie und Bürgerkrieg kommt." Die Bundesrepublik sei Mitglied der Kontaktgruppe, die in mehreren Treffen bereits Schritte für die Zeit nach dem Sturz Gaddafis vorbereitet habe, sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Der Nahost-Experte Scholl-Latour sagte: "Es kann sein, dass sich Libyen zu einem neuen Somalia entwickelt." Beim weiteren Kampf um die Macht werde es sicherlich Spannungen geben. Die Führung der Freiheitsbewegung sei an zentralen Stellen mit Männern besetzt, die früher Gaddafi gedient hätten. "Die Islamisten warten angesichts dieser Zersplitterung nur darauf, dass ihre Stunde schlägt", so Scholl-Latour.
Der Nahostexperte Udo Steinbach nimmt an, dass Gaddafi wohl vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag der Prozess gemacht werde. "Das Sündenregister dieses Mannes ist erheblich", sagte Steinbach der Hannoverschen "Neuen Presse". Wenn er überlebe, werde er sich früher oder später in der Nachbarschaft des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic wiederfinden, der bereits in Den Haag vor Gericht steht.
Quelle: dpa
(71)
Wolf S. schrieb:
am 23. August 2011 um 20:00:45
(1) 
(3)
deutsche Soldaten nach Libyen ?
Wenn unseren Soldaten wieder ein Mißgriff wie am Kundus geschehen sollte, wird wieder alle Welt - vor allem
aber die deutsche Opposition - mit dem Finger auf unsere Soldaten zeigen und dabei die ungezählten Male übersehen, wo die NATO durch Kollateralschaden unschuldige Zivilisten oder eigene Soldaten durch Friendly Fire umbrachte.
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Polirikerfreund schrieb:
am 23. August 2011 um 19:57:37
(7) (3)
Alle Politiker.....
...die an so was denken, sollen zu einem Expeditionscorps zuammengebündelt und in die libysche Wüste geschickt werden. Ab nach Afrika, sage ich!
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Karl schrieb:
am 23. August 2011 um 19:36:11
(4) (4)
politiker
Soldaten der BW nach Libyen ?
Nicht aufregen - alle Politiker auch die von der Opposition, die so etwas auch nur denken sollten wir
abwählen.
Wirklich alle und das ganz schnell.
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