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08.04.2011, 09:05 Uhr
Libysche Rebellen trauern im Krankenhaus in Adschdabija um ihre Mitkämpfer, die wohl irrtümlich von der NATO beschossen wurden (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Die Bundesregierung ist nun doch zu einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr bereit. Nach Informationen des "Tagesspiegels" prüft sie die Bereitstellung von Schiffen zur Sicherung von Hilfsgütertransporten im Rahmen einer EU-Mission. Voraussetzung dafür sind aber eine Anfrage der Vereinten Nationen (UN) und ein Beschluss des Bundestags. An Kampfeinsätzen in und um Libyen will sich Deutschland weiterhin nicht beteiligen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zu einem humanitären Libyen-Einsatz bereits am Mittwoch erklärt. "Für die Bundesregierung ist völlig klar, dass wir bei der humanitären Bewältigung der Folgen dieses Krieges unsere Verantwortung wahrnehmen werden", sagte er. "Wir werden den Menschen, die jetzt leiden, humanitär beistehen."
Westerwelle verwies auf eine Vereinbarung der EU-Außenminister vom 21. März zur humanitären Hilfe für Libyen. In der gemeinsamen Erklärung wird den Vereinten Nationen auch der Einsatz von Militär zum Schutz von Hilfstransporten angeboten. "Hierzu steht Deutschland bereit", sagte der Außenminister zu der Vereinbarung. Am kommenden Dienstag berät Westerwelle in Luxemburg erneut mit seinen europäischen Amtskollegen. Ende nächster Woche findet ein NATO-Außenministertreffen in Berlin statt.
Die Grünen und die SPD haben sich im Grundsatz zur Zustimmung im Bundestag für einen humanitären Einsatz der Bundeswehr in Libyen bereit erklärt. "Wenn die Bundeswehr hier eine Rolle bei der Logistik spielen kann, dann nur zu", sagte der Verteidigungssprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. Dass die Bundeswehr humanitäre Hilfsleistungen für Libyen absichern könne, "erklärt sich von selbst", sagte Nouripour. Darüber hinaus müsse sich Deutschland an einer Waffenblockade gegen Libyen im Mittelmeer beteiligen und Hilfe für libysche Flüchtlinge in den Staaten Nordafrikas leisten.
Die libyschen Rebellen leisten erbitterten Widerstand gegen Gaddafi. Übergelaufene Offizieren bilden sie aus. zum Video
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, sprach sich für eine Rolle der Bundeswehr bei einer Hilfsmission für Libyen aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung schon wieder sagt: Ohne uns", sagte Arnold der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat. "Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen."
Die NATO will unterdessen Berichte über einen Angriff von NATO-Kampfflugzeugen auf einen Rebellen-Konvoi in Libyen prüfen. "Aber es ist schwer zu klären, weil wir keine eigenen Leute am Boden haben", sagte ein Sprecher. Nach Angaben von Aufständischen fuhr der Konvoi zwischen Adschdabija und Brega unerlaubt in eine Sperrzone und wurde daraufhin von NATO-Flugzeugen unter Beschuss genommen. Dabei seien mehr als zehn Rebellen getötet worden. Bereits am Freitag kamen 13 Aufständische ums Leben, nachdem sie mit einem Luftabwehrgeschütz aus Freude über die herannahenden NATO-Flugzeuge in die Luft geschossen hatten. Die Piloten hielten sie für Angreifer und beschossen sie daraufhin.
Der Kommandeur des NATO-Einsatzes in Libyen, der Kanadische General Charles Bouchard, wies eine Behauptung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi zurück, die NATO habe das Ölfeld von Sarir rund 500 Kilometer südöstlich von Bengasi in Brand gesetzt. Richtig sei, dass loyale Truppen Gaddafis in den vergangenen Tagen dieses Ölfeld angegriffen hätten, um Öllieferungen nach Tobruk zu verhindern. Dabei sei mindestens ein Feuer nördlich von Sarir entstanden.
"Wir haben niemals einen Angriff in dieser Gegend geflogen, weil seine (Gaddafis) Truppen von dort aus keine zivilen Siedlungsgebiete angreifen", erklärte Bouchard. "Der einzige Verantwortliche für das Feuer ist das Gaddafi-Regime."
Die NATO-Kampfjets flogen am Mittwoch 73 Kampfeinsätze, teilte das Bündnis mit. Seit der Übernahme der Verantwortung für die gesamte Militäroperation in Libyen durch die NATO vom 31. März wurden 473 Kampfeinsätze geflogen.
Quelle: AFP , dpa
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