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07.07.2010, 21:25 Uhr
Zwei ehemalige Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantánamo sollen nach Deutschland kommen (Foto: dpa)
Deutschland nimmt nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zwei ehemalige Insassen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf. Das teilte der Minister am Mittwoch in Berlin mit.
Die beiden Männer stammen aus den palästinensischen Gebieten und Syrien und sollen in Hamburg und Rheinland-Pfalz ein neues zu Hause finden. De Maizière gab seine Entscheidung nach monatelanger Prüfung bekannt.
Die Aufnahme eines dritten Ex-Häftlings lehnte der CDU-Politiker ab, weil eine Terrorgefahr nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden konnte. Auch möglichen weiteren Anfragen der US-Regierung erteilte er vorsorglich eine Absage.
In dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba werden seit 2002 vor allem mutmaßliche Taliban oder Al-Kaida- Mitglieder ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Derzeit sitzen noch immer rund 180 Terrorverdächtige dort ein.
Die US-Regierung bedankte sich bei Deutschland für die Aufnahme der ehemaligen Gefangenen. "Wir sind sehr dankbar für die Entscheidung Deutschlands, die beiden Gefangenen aufzunehmen", sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner. "Diese humanitäre Geste ist ein starkes Zeichen für Deutschlands Engagement, den Vereinigten Staaten bei der Schließung des Lagers in Guantánamo zu helfen."
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Barack Obama erklärt, er wolle das Lager binnen eines Jahres - also bis zum Januar 2010 - schließen. Als Grund für die Verzögerung führten die Amerikaner wiederholt an, dass sich andere Länder nur zögerlich zur Aufnahme von Häftlingen bereit erklärten.
De Maizière betonte, dass die Bundesregierung Guantánamo stets kritisiert habe. "Und deswegen sehen wir auch eine Verantwortung, bei der Auflösung dieses Lagers zu helfen." Die USA hatten die Bundesregierung bereits Ende des vergangenen Jahres um Hilfe gebeten. Drei konkrete Fälle wurden von de Maizière geprüft. Dabei ging es darum, ein Sicherheitsrisiko für Deutschland auszuschließen, humanitäre Aspekte zu berücksichtigen und den internationalen Sicherheitsinteressen gerecht zu werden. Vorrangig sei dabei gewesen "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass Terroristen ins Land geholt werden", sagte der Innenminister.
Die beiden Männer, die fast neun Jahre im Guantánamo-Lager inhaftiert waren, sollen schon in einigen Wochen nach Deutschland kommen. "Ihnen wird eine neue Lebenschance eröffnet, ohne die Sicherheit der Bevölkerung zu tangieren", sagte de Mazière. Konkrete Gründe für die Unterbringung in Hamburg und Rheinland-Pfalz gab er nicht an. "Es gibt bei beiden Häftlingen keinen Deutschlandbezug", sagte der Minister. "Ich habe beide Länder gefragt und beide Länder haben ja gesagt." Aus Bayern, Thüringen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Berlin waren mehr oder weniger klare Absagen gekommen.
Zu den bisherigen Aufnahmeländern gehört die Slowakei, die im Januar drei Gefangene übernahm. Es folgten in den Wochen danach drei Männer, die aus Guantánamo nach Albanien ausreisten; einer fand in Spanien Aufnahme. Im März wurden zwei weitere Häftlinge in die Schweiz und drei nach Georgien überstellt.
Quelle: dpa
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Deutscher Michel schrieb:
am 7. Juli 2010 um 15:43:19
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Aber
.... nicht mit unseren Steuergeldern. Die Kosten den Amis in Rechnung stellen und wenn die nicht zahlen, unseren dafür verantwortlichen
Regierungsmitgliedern vom Gehalt abziehen.
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Axel schrieb:
am 7. Juli 2010 um 15:43:02
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Häftlinge
Hoffe das unsere Politiker ihre Rechnung dafür bekommen.
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Konrad schrieb:
am 7. Juli 2010 um 15:42:31
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Guantanamo
Sind wir denn wirklich verrückt?? Was haben wir mit diesen Häftlingen denn am Hut ? Die Amerikaner führen ihren sogenannten
Anti-Terrorkampf,führen Weltweit ihre Kriege und die angeblichen Verbündeten,die zu diesem ganzen Unsinn nicht gefragt worden sind,sollen dann die Verbindlichkeiten übernehmen ??Für die Waffenindustrie der USA mag es ja lukrativ sein,laufend das ganze Militär mit neuen Waffen auszurüsten.Das alte Zeug wird in den Kriegen entsorgt und die Vasallen kommen für die Kosten auf !
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