Deutsche Polizei kritisiert neue Afghanistan-Strategie

"Wir sind kein Teil des Bürgerkrieges"

12.02.2010, 18:19 Uhr

Ausbildung von Afghanen durch deutsche Polizisten in Masar-i-Sharif (Foto: dpa)Der Plan der Bundesregierung, mehr Beamte als Ausbilder nach Afghanistan zu schicken, stößt bei der deutschen Polizei auf Skepsis. "Die Zahlen sind utopisch", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg der "Thüringer Allgemeinen". Zu dem Vorhaben, das Kontingent von 123 auf 200 zu vergrößern, sagte Freiberg: "Dazu sind wir gar nicht in der Lage." Wegen bundesweiter Sparmaßnahmen im Polizeidienst fehle es schon hierzulande überall an Personal. Er warnte zudem vor Gefahren des Einsatzes.

Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Freiberg: "Ich warne davor, das Mandat der Polizei zu verändern." "Wir bilden gerne aus, aber nur in gesicherten Camps. Wir sind kein Teil des Bürgerkrieges." Die Polizei sei auch nicht bereit, die Taliban zu bekämpfen. "Das ist Aufgabe von Militär und paramilitärischen Einheiten."

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GrafikTruppen in Afghanistan

"Nicht auf der Jagd nach Sprengfallen"

In der "Thüringer Allgemeinen" betonte Freiberg den eigentlich Auftrag der Beamten: "Wir sind eine deutsche Polizei - die Beamten haben bei ihrer Einstellung niemals daran gedacht, irgendwann im Bürgerkrieg in Afghanistan zu landen." Die Polizei sei "auf Verbrecherjagd, nicht auf der Jagd nach Sprengfallen".

"Das hört sich irgendwie friedlicher an"

Freiberg vermutet zudem, dass mit der Aufstockung der Polizeiausbilder ein weniger militärischer Eindruck des deutschen Engagements in Afghanistan erreicht werden soll. "Es ist innenpolitisch schwieriger, über den Einsatz von Soldaten in Afghanistan zu diskutieren, als über den von Polizisten", sagte er. "Das hört sich irgendwie friedlicher an - man erhofft sich dafür mehr Zustimmung."

De Maizière weist Kritik zurück

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Kritik der Polizeigewerkschaft zurück. "So groß sind die Zahlen ja nicht, dass die öffentliche Sicherheit in Berlin, Hamburg oder München dadurch gefährdet würde, wenn 200 deutsche Polizisten afghanische Polizisten ausbilden", sagte der Minister im ZDF-"Morgenmagazin". Es handele sich vielmehr um einen wichtigen Beitrag für die zukünftige Sicherheit Afghanistans.

Minister verspricht Arbeit in gesicherten Gebieten

Die deutschen Ausbilder würden in "gesicherten Gebieten" arbeiten, alles andere sei Aufgabe der Soldaten, betonte der Innenminister. Die deutschen Polizisten bildeten in den Bereichen Kriminalität, Korruption, Drogen und Sicherheit aus. Dafür werde keine Gendarmerie, also keine bewaffnete Militärpolizei gebraucht.

Polenz: "Enger Kontakt zur Bevölkerung" nötig

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), sagte dagegen im Deutschlandfunk, bei der Ausbildung gehe man jetzt "in die Fläche". Bislang sei die afghanische Polizei nur im Lager ausgebildet worden. Er sehe jedoch keine zusätzliche Gefährdung für die deutschen Polizeiausbilder: "Je enger der Kontakt zur Bevölkerung ist, umso sicherer ist das Umfeld."

"Mehr zivile Perspektiven schaffen"

Auch Außenminister Guido Westerwelle verteidigte die neue Strategie. Die bisherige "Überbetonung des Militärischen" sei ein Fehler gewesen, sagte der FDP-Politiker. "Wir müssen mehr zivile Perspektiven schaffen. Wir müssen mehr auf den zivilen Aufbau setzen. Wir müssen auf die Reintegration setzen." Er habe nicht die Illusion, dass man in Afghanistan ein politisches System schaffe wie in Deutschland. "Wenn wir darauf warten, dann sind wir noch 200 Jahre dort."

Regierung plant Verantwortung abzugeben

Im Mittelpunkt der neuen deutschen Afghanistan-Strategie steht eine massive Verstärkung der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Zu diesem Zweck will die Bundesregierung auch bis zu 850 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden. Schon in diesem Jahr sollen befriedete Regionen in die Verantwortung der afghanischen Regierung übergeben werden. Die Bundesregierung rechnet damit, ab 2011 ihre eigenen Truppen reduzieren zu können. Bis 2014 soll die Sicherheitsverantwortung ganz in die Hände der Afghanen gelegt werden.

Führende Rolle bei der Polizistenausbildung

Nach der Bonner Afghanistan-Konferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2001 hat Deutschland beim Wiederaufbau der afghanischen Polizei eine führende Rolle übernommen. Neben der Zahl der deutschen Polizeiausbilder, die auf 200 erhöht werden soll, wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch die Anzahl der Ausbildungsplätze in den Trainingszentren aufgestockt.

Tausende Afghanen ausgebildet

43,2 Millionen Euro investierte Deutschland im vorigen Jahr in die Ausbildung und Ausrüstung afghanischer Polizisten. Mehr als 10.000 Absolventen besuchten mittlerweile die 2002 wiedereröffnete Polizeiakademie Kabul. Nach einem dreijährigen Studium sollen sie Schlüsselpositionen bei der Polizei oder beim Grenzschutz übernehmen. Mehr als 20.000 Polizisten wurden an der Akademie fortgebildet.

Ausbilder auch in der Praxis im Einsatz

Ein weiterer Schwerpunkt deutscher Polizeiarbeit ist die Beteiligung am US-amerikanischen Ausbildungsprogramm "Focused District Development" (FDD), das im Januar 2009 im Distrikt Dehdadi begonnen hat und sich auf den Norden des Landes konzentriert. Nachbetreuung von afghanischen Polizisten soll gewährleisten, dass sie das Erlernte optimal in die Praxis umgesetzen.

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Quelle: AFP , dpa , dapd