Deutsche Politiker lehnen Volksabstimmungen über Grundrechte ab

Emotionen eigenen sich nicht fürs Plebiszit

07.12.2009, 09:31 Uhr

Burka-Verbot nach Minarett-Votum: Das fordert nun die konservative Schweizer Partei CVP (Foto: dpa)Nach der Schweizer Minarett-Entscheidung haben Politiker unterschiedlicher Parteien vor Volksabstimmungen über Grundrechte gewarnt.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): "Glücklicherweise lässt das Grundgesetz keine Volksabstimmungen über Grundrechte wie die Religionsfreiheit zu. In vielen neuen Bundesländern gehören mehr als 80 Prozent keiner christlichen Kirche mehr an. Soll man dort per Volksabstimmung das Glockenläuten am Sonntagmorgen verbieten dürfen? Würde bei Volksabstimmungen in Deutschland der Sonntag geachtet, auch beim Ladenschluss? Sind wir sicher, dass es für den Bau einer jüdischen Synagoge überall Mehrheiten gibt?"

Emotionen sind unberechenbar

Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), warnte vor Illusionen, wie eine Abstimmung wie die in der Schweiz in Deutschland ausgehen werde. "Emotionen sind unberechenbar und eignen sich nicht für ein Plebiszit“, sagte Buschkowsky.

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Justizministerin wäre aufgeschlossen

Dagegen sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das Resultat der Schweizer Volksabstimmung ändert nichts an meiner Überzeugung, dass mehr direkte Demokratie in Deutschland richtig wäre. Wenn es entsprechende Beteiligungs- und Zustimmungsquoten gibt, macht mich das nicht bange“. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes wäre aber eine Zweidrittelmehrheit nötig – und die sei nicht in Sicht, stellte die FDP-Politikerin fest.