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Der Staat Palästina: Brot für Palästina

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38 Kommentare

Brot für Palästina

18.09.2011, 13:31 Uhr | Ein Kommentar von Gerhard Fulda

Lässt der Westen Palästina im Nahost-Konflikt im Stich? (Quelle: flickr/ moty66)

In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle haben es 32 ehemalige Botschafter als ein "Gebot der Menschlichkeit" bezeichnet, für die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen einzutreten. Kein anderer Satz ihres Briefes an die Bundeskanzlerin und an den Außenminister ist so oft zitiert worden.

Die Formulierung ist ein Vorwurf. Der Satz, anders gewendet, besagt, die Bundesregierung trage mit ihrer Politik dazu bei, unmenschliche Zustände in den besetzten Gebieten aufrechtzuerhalten. Wir alle wissen: In den besetzten Gebieten geschieht Unrecht, systematisch und andauernd – willkürliche Verhaftung, Häuserzerstörung, Enteignung, Bombardierung, Krieg als politisches Instrument, permanente Demütigung eines ganzen Volkes, jetzt in der zweiten Generation.

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Netanjahu will einen palästinensischen Staat verhindern

Wie kann man behaupten, Netanjahu sei ohne Vorbedingungen bereit zu Verhandlungen, wenn dieser darauf beharrt, weiterhin Siedlungsbauten im Westjordanland genehmigen zu wollen? Wenn Jerusalem nicht Gegenstand der Verhandlungen werden darf? Wenn von den Palästinensern verlangt wird, als Vorleistung den "jüdischen Staat Israel" anzuerkennen (obwohl in letzter Zeit beunruhigende, israelische Araber diskriminierende Gesetze verabschiedet worden sind)?

Wir kommen nicht um die Erkenntnis herum, dass die gegenwärtige Regierung Israels einen Staat Palästina verhindern will. Das Ergebnis der Abstimmung in New York könnte den Menschen in Israel deutlich machen, dass sie die falsche Regierung gewählt haben.

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Netanjahu setzt alle Hebel in Bewegung, die Abstimmung in den Vereinten Nationen als Schritt ins Chaos zu diskreditieren. In Wirklichkeit hat er als unmittelbare Sorge den Internationalen Strafgerichtshof im Blick. Ein "Staat" Palästina könnte in Den Haag Strafverfahren gegen israelische Politiker und Militärs anstrengen. Warum hat Israel Angst davor, wenn es so sicher ist, sich immer nur im Rahmen des Völkerrechts bewegt zu haben?

Auch ein anerkanntes Palästina wird verhandeln

Palästina sei nicht reif für die Unabhängigkeit; noch fehle die erforderliche staatliche Infrastruktur – so lautet ein wiederum unhaltbares Argument. Genau das Gegenteil wurde der palästinensischen Autonomiebehörde gerade von der Weltbank und vom Internationalen Währungsfonds bescheinigt.

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Die Palästinenser haben selbst hervorgehoben, dass sie natürlich mit Israel verhandeln müssen und wollen, auch nach einer Aufnahme in die Vereinten Nationen. Sie würden es dann – ein bisschen – leichter haben: Die Grenzen von vor 1967 wären die (immer noch verhandelbare) Ausgangslage. Und für das Ziel "eigener Staat" brauchten sie in den Verhandlungen keine besonderen Zugeständnisse zu machen. Die großen Themen: Terrorismus, Sicherheit, Jerusalem, Flüchtlinge, Wasser, dies alles kann gar nicht anders als in Verhandlungen gelöst werden. Das wissen die Palästinenser, und sie sagen es auch. Auch die engagierten Vertreter israelischer Interessen sollten deshalb aufhören, ihre Nachbarn als verhandlungsunwillig zu verunglimpfen.

Um es in einem Bild zu sagen: Am Tisch sitzen zwei Männer und wollen verhandeln, wer das auf dem Tisch liegende Brot essen darf. Nach jedem Satz greift der Satte hin und beißt kräftig ab. Schließlich verzweifelt der Hungrige – zu schwach, um sich dem Verschwinden des Brotes entgegenzustellen. Er will diese Ungerechtigkeit in die Welt hinausschreien – er will gehört werden. In diesem Moment treten unsere Bundeskanzlerin und die amerikanische Außenministerin heran mit der Mahnung, der um Hilfe Rufende solle erst einmal anfangen zu verhandeln!

Der ehemalige Botschafter Gerhard Fulda hat 12 Jahre lang in arabischen bzw. islamischen Ländern gelebt, zuletzt bis 2004 als deutscher Botschafter in Indonesien. Seit 2005 betreibt er die IZNIK GALERIE BERLIN für alte islamische Kunst. Fulda ist zudem Mitglied im Vorstand der Deutsch-Arabischen Gesellschaft DAG. Seine lebhafte Vortragstätigkeit konzentriert sich sowohl auf kunst- und kulturhistorische als auch auf aktuelle politische Themen im Zusammenhang mit dem Nahen Osten.

Ein Kommentar von Gerhard Fulda

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Kommentare (38)

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Thema: "Der Staat Palästina: Brot für Palästina"

Oma schrieb: am 18. September 2011 um 15:51:22
(62) (204) Brot für Palästina
Wer Waffen hat, hat auch Brot. Wer Waffen gibt , kann auch Brot geben.
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Rita schrieb: am 18. September 2011 um 15:44:02
(73) (233) Der Unfug der Gleichheit
der Gleichheit von Judentum, Christentum und Islam .Alle drei haben irgendwie eine gemeinsame Wurzel, alle drei sind monotheistische Religionen, aber dann trennen sich die Wege. Der Islam will keine Trennung von Politik und Religion, dabei ist das Einzige, was friedliche Beziehungen ermöglicht. Solange der Islam sich nicht zu dieser Trennung bekennt und dadurch Terrorismus und Gewalt als legitime Mittel anerkennt, kann man diese Religion nur zurückweisen...
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Ecki schrieb: am 18. September 2011 um 15:33:49
(226) (63) Palästina
Diese Region ist das angestammte Land: Erst mit "Hilfe" der USA konnte Israel,welches durchaus imperialistisch einzustufen ist, installiert werden...und wiederum, wie bislang, erhält Israel nicht nur politische Stütze seitens der USA...
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