Der lange Weg zur Vorratsspeicherung

Der lange Weg zur Vorratsspeicherung

19.03.2008, 10:36 Uhr

Über die vorsorgliche Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten wird seit Jahren gestritten. Die Idee entstand wie viele andere Pläne zur inneren Sicherheit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Bei der Speicherung geht es um technische Daten, nicht um Inhalte.

Rot-Grün gegen das Gesetz

Die damalige dänische EU-Ratspräsidentschaft brachte im August 2002 einen ersten Entwurf für einen Rahmenbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung ein. Er fand keine Mehrheit. Nach den Bombenanschlägen auf Regionalzüge in Madrid 2004 legten Irland, Schweden und Frankreich einen neuen Vorschlag vor. Danach sollten alle Verkehrsdaten jeglicher Kommunikation verdachtsunabhängig 36 Monate lang gespeichert werden. Im Februar 2005 lehnte der Bundestag - noch mit rot-grüner Mehrheit - eine Vorratsdatenspeicherung ab.

Irland klagte vor Europäischem Gerichtshof

Im September 2005 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, die im Februar 2006 vom Rat der Innen- und Justizminister verabschiedet wurde. Irland, das mit der Slowakei dagegen war, reichte im Juli 2007 vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage ein wegen Zweifeln an der rechtlichen Grundlage.

Heftige Kritik in Deutschland

Im November 2006 legte das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vor, der die Richtlinie in deutsches Recht umsetzen sollte. Bei einer Expertenanhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags stieß das Vorhaben im September 2007 überwiegend auf Ablehnung. Juristen und Datenschützer kritisierten es als unverhältnismäßig. Es sei möglicherweise verfassungswidrig, dass Daten ohne jeden Anhaltspunkt für eine Straftat gespeichert werden sollten.

Hohe Kosten für Unternehmen

Die Telekommunikationswirtschaft wehrte sich gegen die hohen Kosten. Für Abrechnungszwecke speicherten die Unternehmen bis dahin die Daten in der Regel drei statt der nun geforderten sechs Monate und bei sogenannten Flatrates gar nicht. Im November 2007 verabschiedete der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition das Gesetz. Mit der sechsmonatigen Speicherung bleibt Deutschland an der unteren Grenze.

Quelle: dpa