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19.07.2007, 19:42 Uhr | Von Jörg Schurig und Torsten Klaus, dpa
Am Ende blieb der große Knall in Sachsens Regierung aus, nachdem Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der CDU/SPD-Koalition tagelang die Schlagzeilen bestimmt hatten. Schließlich hatten die Partner in Dresden zumindest in einem Punkt unterschiedliche Vorstellungen, wie mit der Korruptionsaffäre im Lande umzugehen sei. Die SPD wollte unbedingt einen Untersuchungsausschuss des Parlaments. Einige CDU-Politiker wie Generalsekretär Michael Kretschmer hielten den für "unnötig". Deshalb galt die Koalition als brüchig. Nun steht fest: Sie hält. Am Donnerstag stimmte der Landtag in einer Sondersitzung dem Ausschuss zu - CDU und SPD enthielten sich bis auf eine Ausnahme.
"Sumpf in Sachsen"
Seit Mai gibt es Schlagzeilen vom "Sumpf in Sachsen". Geheime Dokumente des Verfassungsschutzes ergaben ein düsteres Bild. Demnach sollen Politiker, Justizbeamte und Polizisten in ein Netzwerk organisierter Kriminalität im Freistaat verwickelt sein. Als lokale Schwerpunkte wurden Leipzig und Plauen im Vogtland ausgemacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun soll der Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung für die Vorgänge beleuchten.
Druck der Öffentlichkeit
Mit ihrer Entscheidung, das Gremium nicht zu blockieren, hatte die CDU am Donnerstagvormittag schon vor Beginn der Landtagssitzung ein Zeichen gesetzt und nicht zuletzt auf Druck der Öffentlichkeit reagiert. Damit ist die schwarz-rote Koalition im Freistaat zwar gerettet - allerdings geht Regierungschef Georg Milbradt (CDU) nach Meinung vieler angeschlagen aus dem Konflikt hervor. Unlängst hatte er erklärt, bei dem von der Opposition geforderten Ausschuss gehe es "vorrangig um Klamauk und nicht um Aufklärung". Das löste Proteste beim politischen Gegner und Unbehagen in den eigenen Reihen aus.
"Nur, weil der das nicht will"
Es sei verheerend, dass Tag für Tag der Eindruck entstehe, die CDU wolle eine Aufklärung verhindern, schimpfte ein Abgeordneter der Union noch vor wenigen Tagen in Richtung Staatskanzlei: "Und nur, weil der das nicht will." "Der" - also Milbradt - hatte erst unlängst die Halbzeitbilanz seiner Koalition vorgelegt und die Erfolge des Freistaates in den Vordergrund gerückt. Auf der Haben-Seite stehen vor allem Wirtschaftserfolge.
Verschlossen und stur
Dennoch scheinen viele Sachsen ihren Landesvater nicht ins Herz zu schließen: Der gebürtige Sauerländer wirkt eher verschlossen und nicht so weltgewandt wie sein Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf (CDU). Manche halten Milbradt für stur. Selbst CDU-Fraktionschef Fritz Hähle vermisst etwas am Partei- und Regierungschef. Dass Milbradt eine stärkere emotionale Seite fehle, "kann man nicht leugnen", sagte er in einem Interview. In der Sachsen-CDU gehen nun Zweifel um, ob Milbradt auch für die Zukunft der richtige Mann ist. Kultusminister Steffen Flath wird bereits als Kronprinz gehandelt.
"Trampeltier im Porzellanladen"
Zuletzt trugen die beiden Generalsekretäre den Streit zwischen CDU und SPD aus. SPD-Generalsekretär Dirk Panter warf seinem CDU-Amtskollegen Kretschmer vor, wie ein "Trampeltier im Koalitions-Porzellanladen" zu agieren. Der hatte zuvor die Bündnistreue des Partners in Frage gestellt. "Den Sozialdemokraten ist nicht zu trauen, wenn es um ihr Verhältnis zur PDS geht", sagte Kretschmer, nachdem ein sächsischer SPD-Funktionär zur Linken gewechselt war. In Sachsen wird nun mit Spannung erwartet, ob die Koalition bis zum Ende der Legislatur im Herbst 2009 hält.
Quelle: t-online.de
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
